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PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/02 vom 30. Januar 2002



Kerssenbrock begrüßt die Einigung im Vermittlungsausschuss über die Umweltverträglichkeitsprüfung für Offshore- Windkraftanlagen

„Die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am gestrigen Abend über die Ergänzung der Seeanlagenverordnung, wonach nunmehr bei der Genehmigung von Windkraftanlagen in der Außenwirtschaftzone (ABZ) eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist ein wesentlicher Fortschritt bei der Verhinderung von Wildwuchs mit Offshore-Windenergie-Parks in Nord- und Ostsee. Dies erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, nach der Berichterstattung von Staatssekretär Voigt im Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages am heutigen Tage.
Kerssenbrock wies darauf hin, dass es eine wichtige Aufgabe bleibe, in Zukunft sicherzustellen, dass einmal erteilte Genehmigungen verwaltungsgerichtlich überprüft werden könnten, weil der bisherige Rechtszustand dieses faktisch auszuschließen scheine. Insofern bedauerte er die Ablehnung des diesbezüglichen Antrages der CDU- Fraktion im Umweltausschuss durch die Koalitionsfraktionen.