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PRESSEMITTEILUNG Nr. 47/02 vom 25. Januar 2002

TOP 28 Jost de Jager: Hochschulpolitik mit falschen Schwerpunkten
Selten sind in der schleswig-holsteinischen Hochschullandschaft derartig tiefgreifende Veränderungen vorgenommen worden, ohne dass es dafür triftige sachliche Gründe gegeben hätte. All das, was Sie, Frau Erdsiek-Rave, in dem Bericht mit Begriffen wie „Kompetenzzentrum, Bauingenieurswesen oder „Intensivierung künstlerisch gestalterischer Studiengänge“ verbrämen läuft auf nur ein einziges Erklärungsmotiv heraus: Sie wussten nicht, was Sie mit der Muthesius-Schule in Kiel machen sollten.
Und weil Sie nicht zugeben wollten und vielleicht auch gar nicht konnten, dass Ihre seit 1988 betriebene Politik der Ausgründung und Verselbständigung von Hochschulen aus dem Ruder gelaufen ist, müssen jetzt die Fachbereiche Bauwesen in Lübeck und Eckenförde dafür herhalten. Wir haben bereits in der Debatte über die Große Anfrage der CDU-Fraktion zur Hochschulstruktur in Schleswig-Holstein gesagt, dass uns der Preis der Aufwertung der Muthesius-Hochschule zu hoch ist. Und wir haben ebenfalls deutlich gemacht, dass die Hochschullandschaft in Schleswig- Holstein unter größeren Problemen leidet als dem Fehlen einer Kunstakademie.
Die Schwerpunkte der Hochschulpolitik dieser Landesregierung liegen falsch und Sie geraten in Erklärungsnot. Das kann man daran erkennen, dass jetzt auf Pläne zurückgegriffen wird, die entweder 1998 bereits gescheitert sind, wie z. B. die Verlagerung der Studiengangs Architektur von Eckernförde nach Kiel an die Muthesius-Hochschule. Oder daran, dass Sie hinsichtlich der Verlagerung des Bauingenieurswesens von Lübeck nach Kiel jetzt Pläne umsetzen, die 1997 vor einer Fachkommission bereits abgelehnt worden sind - und zwar mit der Begründung, dass die Nachteile die Vorteile deutlich überwiegen.
Es gibt folglich keine sachlichen Gründe für einen solchen Ringtausch der Studiengänge unter den Fachhochschulen wie in diesem Bericht beschrieben.
Deshalb nennen Sie in dem vorliegenden Bericht auch keine sachlichen Gründe.
Immerhin sind Sie aber so ehrlich und geben zu, dass Sie Studienplätze abbauen. Insgesamt werden bei diesem Ringtausch 550 Studienplätze an den Fachhochschulen gestrichen, ohne dass bereits bekannt wäre, wie viele zusätzliche Studienplätze an der Muthesius-Hochschule entstehen werden. Das ist eine strukturell falsche politische Entscheidung und es ist darüber hinaus ein Bruch Ihres eigenen Koalitionsvertrages, in dem Sie die Schaffung weiterer Studienplätze an Fachhochschulen versprochen haben.
Neben dem bemerkenswerten Fehlen fachlicher und sachlicher Gründe für Ihre Entscheidung haben Sie darüber hinaus wie sich jetzt abzeichnet, auch schwere formale Fehler begangen. Das Ministerium hat die Schließung der Studiengänge Bauingenieurswesen in Lübeck und Architektur in Eckernförde erlassen, ohne die Hochschulen anzuhören.

Das ist vom Stil her unerhört, das spricht Bände über die Art und Weise, wie Sie mit betroffenen Hochschulen, mit Studierenden, mit Professoren, mit Mitarbeitern umgehen. Schlimmer noch bringt es Ihnen aber einen Rechtsstreit ein.

Am 07. Januar hat die Fachhochschule Lübeck Klage gegen die Schließung des Studiengangs Bauingenieurswesen eingereicht und dem Ministerium mitgeteilt, dass wegen der aufschiebenden Wirkung dieser Klage, Studienbewerber für den Studiengang Bauingenieurswesen wieder zugelassen werden.

Am 31. Januar – also in der kommenden Woche – wird der Senat der Fachhochschule Kiel ebenfalls darüber entscheiden, ob gegen die Schließung des Studienganges Architektur in Eckernförde Klage eingereicht werden soll oder nicht. Ansatzpunkt wäre der formale Fehler, dass Sie die Anhörungsrechte der betroffenen Hochschule missachtet haben.

Das ist das fast schon traurige Ende einer Hochschulpolitik, die mittlerweile alle politischen Handlungsspielräume verloren hat.

Die Beispiele dafür werden immer zahlreicher. Erst verweigern alle Hochschulen des Landes gemeinsam ihre Unterschrift unter die Zielvereinbarungen und jetzt setzen sich auch noch zwei Fachhochschulen gerichtlich mit Ihnen auseinander. Politisch haben Sie längst alle Gestaltungsspielräume verloren, indem Sie sich über die Hochschulen hinweggesetzt haben, keine Perspektive aufzeigen und glaubten, sich diese Arroganz erlauben zu können. Politisch interessant ist indes nur noch die Frage, wer diesen Trümmerhaufen zu verantworten hat, die Ministerin oder ihr Staatssekretär.