Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 25.01.2002 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
Jürgen Weber zu TOP 26:

Personalstruktur- und Dienstrechtsreform im Hochschulbereich / Professorenbesoldungsreformgesetz

Die vom Bundestag beschlossene Personalstruktur- und Dienstrechtsreform ist weit- aus mehr als eine normale Gesetzesnovellierung. Wenn sie umgesetzt wird, ist damit ein wichtiger Meilenstein der Modernisierung unserer Hochschulen geschafft. Die überfällige Anpassung der Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Besoldungsstruktur der Professoren an internationale Standards ist aber nicht nur ein wissenschaftspolitischer Fortschritt. Sie unterstreicht auch: Mit dem nötigen Mut, einer gewissenhaften Beratung, der Einbeziehung nationalen und internationalen Sachverstandes und dem politischen Willen zur Gestaltung können auch heute noch selbst scheinbar unbewegliche Tanker auf Fahrt gebracht werden. Wenn jetzt verkrus- tete Hierarchien und Leistungshemmnisse aufgebrochen werden, so unterstreicht das auch die Gestaltungsfähigkeit von Politik.

Die vorliegende Reform basiert auf den Empfehlungen einer von der Bundesbildungs- ministerin berufenen Expertenkommission, den Empfehlungen der Deutschen For- schungsgemeinschaft zur „Nachwuchsförderung und Zukunft der Wissenschaft“ vom Juni 2000 sowie auf den im Januar 2001 vom Wissenschaftsrat vorgelegten Empfeh- lungen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Ich zolle der Ministerin Bulmahn großen Respekt dafür, dass sie bei allen notwendigen Kompromissen nicht dem vielstimmigen Chor der Bedenkenträger gefolgt ist. Dass Nachwuchswissenschaftler früher unabhängig forschen und lehren können, ist ohne Alternative. Dass Professoren stärker nach Leistung bezahlt werden sollten, ist Schleswig- ohne Alternative. Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wir müssen uns an die Umsetzung der Bundesgesetzgebung im Land machen. Das heißt zuerst, schleunigst die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass junge Wissen- schaftlerinnen und Wissenschaftler sich als Juniorprofessoren selbständig in For- schung und Lehre für eine Universitätsprofessur qualifizieren können. Wir haben keine Zeit zu verlieren, den Anschluss an internationale Standards zu finden. Und wir haben nichts zu verschenken. Die Bundeszuschüsse zur Sachausstattung der Juniorprofes- suren müssen auch in nennenswertem Umfang nach Schleswig-Holstein fließen.

Der gefundene Kompromiss zur Habilitation ist letztlich vertretbar – sowohl hinsichtlich der Übergangsfristen als auch im Hinblick auf einen Verzicht auf die generelle Ab- schaffung dieses deutschen Sonderwegs von Selbstrekrutierung der Ordinarienkaste. Dass Schluss gemacht wird mit einer Besoldung, die das Dienstalter leistungsunab- hängig honoriert, wird eigentlich von niemandem ernsthaft kritisiert werden können.

Es ist sehr zu begrüßen, dass im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt werden konnte, die einerseits den Ländern mehr finanziellen Gestaltungsraum bei der Höhe der Leistungszulagen einräumt, die aber andererseits auch krasse Unterschiede zwi- schen „armen“ und „reichen“ Ländern“ vermeidet. Immerhin kann ein Land den Besol- dungsdurchschnitt insgesamt um bis zu 10 % überschreiten. Das wird sicherlich den Wettbewerb der Länder um die besten Wissenschaftler eher verstärken als abbauen. Ich denke aber, dass das in diesem Umfang akzeptabel und sinnvoll ist.

Ein Begriff wird in diesem Zusammenhang gerne bewusst missverstanden: Die im Ge- setz vorgesehene Kostenneutralität garantiert, dass unter dem Strich kein Pfennig we- niger für die Professorenbesoldung ausgegeben wird. Die Personalbudgets können nicht nach unten, in Maßen aber nach oben geöffnet werden. Die Länder haben, darauf weist der Bericht der Landesregierung ja ausdrücklich hin, einen weiten Handlungsspielraum hinsichtlich der Ausgestaltung der Zuständigkeit, des Vergabeverfahrens sowie der Aufstellung von Kriterienkatalogen für die Vergabe von Leistungsbestandteilen. -3-



Bei den Finanzproblemen der Länder und vor allem auch Schleswig-Holsteins wird der Einstieg in die Leistungsbesoldung ein allmählicher Prozess sein müssen. Bestands- schutz und die Finanzierung der bestehender Stellen lassen vorerst nur einen be- grenzten Spielraum. Aber gerade der hohe Bedarf an Wiederbesetzungen in den nächsten Jahren bietet die Chance zur Reform. Und die sollten wir konsequent nutzen.

Nicht vergessen werden soll der Beratungsbedarf bei der Lösung von Einzelproblemen wie den Übergangsregelungen für wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten, auf die uns der Personalrat der CAU aufmerksam gemacht hat.

Abschließend möchte ich noch ein weiteres erfreuliches Ergebnis hinweisen. Der schleswig-holsteinische Landtag hatte sich im Februar des letzten Jahres in einer Re- solution für die Abschaffung der Fünf-Jahres-Regel für wissenschaftliche Assistenten und Mitarbeiter in überwiegend aus Drittmitteln finanzierten Projekten ausgesprochen. Diese von Wissenschaftlern aus unserem Land maßgeblich getragene Initiative ist durch die Neuregelung der Fristen im Hochschulrahmengesetz erfolgreich gewesen. Und der Landtag kann hier die Erledigung eines Anliegens zu Protokoll nehmen. Es bleibt noch viel Arbeit im Land, um die Reformen Praxis werden zu lassen. Wir erwar- ten von der Landesregierung zügiges Arbeiten und werden im Bildungsausschuss das nötige dazu beitragen.