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Nr. 017.02 / 24.01.2002



CDU interessiert sich nicht für Fakten!
Zur Presseerklärung der CDU zur Befahrensabgabe für die Schifffahrt auf dem Nord- Ostsee-Kanal (NOK) erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl- Martin Hentschel:
Der Wirtschaftsausschuss hat einstimmig beschlossen, dass zuerst einmal die Fakten zusammengetragen werden. Denn wenn die Befahrensabgabe für den NOK gestrichen wird, bedeutet das, dass gleichzeitig die Subventionen des Bundes – die jetzt schon zirka 46 Mio. Euro betragen – noch mal erhöht werden müssen. Wenn wir wirklich etwas ge- genüber dem Bund erreichen wollen, dann müssen wir gute Argumente haben – an die- sen Argumenten ist die CDU aber anscheinend nicht mehr interessiert!

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