LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 34/02 vom 24. Januar 2002 TOP 32 Sylvia Eisenberg und Roswitha Strauß: Aussetzung der Befahrensabgabe für die Schifffahrt auf dem Nord-Ostsee-Kanal gescheitert.
„Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion an die Landesregierung, sich beim Bund für eine Aussetzung der Befahrensabgabe für den Schiffslastverkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal zunächst für 5 Jahre einzusetzen, ist an den Regierungsfraktionen gescheitert“ erklärten Sylvia Eisenberg und Roswitha Strauß heute nach der Abstimmung im Landtag.
Das Ziel des CDU-Antrages war , die Wirtschaftlichkeit des Nord-Ostseekanals zu verbessern, die Schiffspassage schneller, attraktiver und preiswerter zu machen und damit die Arbeitsplätze der Lotsen und Kanalsteuerer zu sichern . Die Befahrensabgabe, die auf keiner deutschen Seeschifffahrtsstraße erhoben wird , hat in der Vergangenheit zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen geführt.
Die Landesregierung sei in der Pflicht, so die beiden Abgeordneten, diese nicht erst seit der EU-Erweiterung wichtigste Wasserstraße zwischen der Nordsee und den baltischen Ländern auch wirtschaftlich besser nutzbar zu machen, gleichzeitig müsse auch über einen notwendigen Ausbau nachgedacht werden.
Sowohl Bund als auch Land unter der Regierung von Rot-Grün hätten sich öffentlich immer wieder zu dem politischen Ziel bekannt, Güter von der Straße auf das Wasser zu verlagern. Dass die Mehrheitsfraktionen im Landtag nicht einmal bereit waren, dieses Vorhaben der CDU zu unterstützen und sich beim Bund dafür einzusetzen, zeige wieder einmal, dass öffentlich große Ziele verkündet werden, wenn es aber an die tatsächliche Umsetzung geht, werde gekniffen, so Sylvia Eisenberg und Roswitha Strauß abschließend.
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