D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 7/2002 Kiel, 21. Januar 2002



19. Tagung des Landtages: Aktuelle Stunde zu zwei Themen
Kiel (SHL) – Mit einer Aktuellen Stunde beginnt der Landtag am Mitt- woch, 23. Januar 2002, seine 19. Tagung. Die Sitzung endet am Freitag gegen 18:00 Uhr mit einer Fragestunde.
In der Aktuellen Stunde geht es um zwei Themen: Zum einen wird auf Antrag der FDP-Fraktion die Pflegesituation in der Fachklinik Schleswig diskutiert, zum anderen auf Antrag der CDU-Fraktion über die Erklärungen der Ministerpräsidentin bei ihrer Jahrespressekonfe- renz am 11. Januar 2002. Anschließen wird das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein in Zweiter Lesung be- handelt. Der Agrarausschuss hat zum Entwurf der Landesregierung einige Änderungen vorgenommen und empfiehlt dem Landtag mit Mehrheit, den Gesetzentwurf in dieser Fassung anzunehmen (Drs. 15/1491). Am Nachmittag setzt der Landtag seine Beratungen mit dem Thema Neue Wege in der Drogenpolitik fort. Hierzu liegt ein Antrag der CDU- Fraktion vor (Drs. 15/1398), in dem die Landesregierung aufgefordert wird, per Verordnung das Rauchen und den Konsum alkoholischer Ge- tränke in Schulen, auf Schulhöfen und bei Schulveranstaltungen zu unter- sagen. Die Schulkonferenz soll Ausnahmen vorsehen können. Anschließend geht es in Erster Lesung um einen Gesetzentwurf der Lan- desregierung zur Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (Drs. 15/1492). Danach soll es ausreichend sein, sechs Wochen vor einer Wahl im Wahlgebiet zu wohnen, um wahlberechtigt zu sein. Bislang gelten 2

drei Monate als Frist. Um gewählt werden zu können, soll es zudem aus- reichen, nicht mehr sechs, sondern drei Monate vor der Wahl im Wahlge- biet zu wohnen. Die Änderung des Landesmeldegesetzes wird danach ebenfalls in Erster Lesung beraten. Der Entwurf der Landesregierung (Drs. 15/1493) sieht im Gefolge der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts des Mel- derechtsrahmengesetzes durch den Bund verschiedene Anpassungen auf Landesebene vor. Zudem soll die Verpflichtung, sich bei Umzügen inner- halb Schleswig-Holsteins bei der für die bisherige Wohnung zuständigen Meldebehörde abzumelden, entfallen. Anschließend wird der Landtag sich mit der Bekämpfung des Rechts- extremismus und der Ausländerfeindlichkeit in Schleswig-Holstein beschäftigen. Dazu liegen zwei Anträge vor: SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen die Bedeutung der Gewaltprävention und bitten die Landesregierung, in der laufenden Tagung allgemein über Präventionsan- gebote für Kinder und Jugendliche zu berichten (Drs. 15/1306). Die CDU- Fraktion stellt dazu einen Änderungsantrag und fordert, das Wort „Rechtsextremismus“ durch „Extremismus“ zu ersetzen. (Drs. 15/1376). Der von den Regierungsfraktionen erbetene Bericht der Landesregierung über Angebote der Prävention bei Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein (Drs. 15/1499) wird anschließen diskutiert.

Am Donnerstag, 24. Januar 2002, berät der Landtag zunächst über zwei Antrage zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für nied- rige Einkommen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 15/1494) und zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung (FDP, Drs. 15/1497). In beiden Anträgen wird die Landesregierung aufgefordert, eine Bundes- ratsinitiative zu starten, damit zusätzliche Arbeitsplätze für Arbeitskräfte mit geringer Qualifikation geschaffen werden. Danach geht es dann auf Antrag der FDP-Fraktion um die Liberalisie- rung des Wettbewerbsrechts (Drs. 15/1504). Hierbei wird die Landes- regierung ebenfalls zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert mit dem Ziel, § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb aufzuheben. Demnach darf der Einzelhandel bislang nur Winter- und Sommerschluss- verkäufe sowie Jubiläumsverkäufe als Sonderveranstaltungen durchfüh- ren. Die Zukunft der Regionalisierungsmittel wollen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sicherstellen. Daher fordern sie die Bundesregierung in 3

ihrem Antrag (Drs. 15/1506) auf, die Finanzausstattung nicht zu kürzen sowie die Dynamisierung beizubehalten. Diese Mittel bilden die Grundla- ge dafür, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr sicherzustellen. Um das Regionalprogramm 2000 geht es in der darauffolgenden De- batte. Dazu hat der SSW im Landtag einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/1514), in dem sie von der Landesregierung ein Konzept zur Herstel- lung von Chancengleichheit beim Qualitätswettbewerb der strukturschwa- chen Regionen fordert. Mit der Integration der Ausländerinnen und Ausländer in der Wirt- schaft befasst sich ein Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/1507), der im Anschluss diskutiert wird. Darin wird in einigen Be- reichen Handlungsbedarf gesehen, um die Integration in der freien Wirt- schaft und im Öffentlichen Dienst zu verbessern. Gesteigert werden soll auch der Anteil ausländischer Studierender und Wissenschaftler an den Hochschulen. Bislang leben rund 150.000 Ausländerinnen und Ausländer in Schleswig-Holstein, von denen knapp 33.000 sozialversicherungs- pflichtig beschäftigt sind. Am Nachmittag setzt der Landtag seine Beratungen mit dem Thema Haus der Geschichte fort. Vor nahezu einem Jahr hatte der Landtag die Landesregierung in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aufgefor- dert, ein Konzept zu Errichtung eines „Hauses der Geschichte“ vorzulegen. Die Landesregierung hat eine Arbeitsgruppe von Museumsfachleuten eingesetzt, deren Bericht sie dem Landtag nunmehr vorlegt (Drs. 15/1408). Die Arbeitsgruppe empfiehlt unter anderem, dass ein „Schleswig-Holsteinisches Haus der Geschichte“ sich auf die Darstellung der Zeitspanne vom zweiten Drittel des 19. Jahrhunderts bis zur Gegen- wart konzentrieren soll. Die Standortfrage wird offen gelassen, wobei Be- werbungen des Kreises Schleswig-Flensburg sowie der Städte Schleswig und Kiel vorliegen. Die Kosten werden auf 8 bis 10 Millionen DM (entsprechend ca. 5 bis 5 Millionen Euro) geschätzt. Als nächstes steht ein interfraktioneller Antrag aller im Landtag vertretenen Parteien zur Verbesserung der maritimen Notfallvorsorge auf der Ta- gesordnung (Drs. 1571509). Der Antrag zielt auf die Auflagen in der Aus- schreibung für einen Notschlepper in der Deutsche3n Bucht. Die vom Bundesverkehrsminister eingesetzte Kommission hält einen Tiefgang von sechs Metern und eine Schleppleistung von 160t für ausreichend. Die im Landtag vertretenen Parteien sehen dies anders und fordern die Verlän- 4

gerung des im April auslaufenden Chartervertrages mit der leistungsstär- keren „Oceanic“. Anonyme Geburten möchte die CDU-Fraktion durch Änderung des Per- sonenstandgesetzes ermöglichen. (Drs. 15/1510) Sie fordert daher die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen und die landes- rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit dem Landwirtschaftlichen Wirtschaftswegebau befasst sich ein weiterer CDU-Antrag (Drs. 15/1511). Demnach soll die Landesregierung das Programm „Zukunft auf dem Lande“ so ändern, das daraus auch der Wirtschaftswegebau finanziert werden kann. Nächstes Thema der Beratungen ist ein Bericht der Landesregierung zur Personalstruktur- und Dienstrechtsreform im Hochschulbereich und zum Professorenbesoldungsreformgesetz (Drs. 15/1429), der auf Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 15/1344) vom Landtag angefordert worden war. Darin gibt die Regierung Auskunft über ihre Haltung zu den diesbe- züglichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung und ihre Umsetzung in Landesrecht. Es geht unter anderem um die Einrichtung von Juniorprofes- suren an den Hochschulen und die Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung der Professorinnen und Professoren.

Am Freitag, 25. Januar 2002, startet das Parlament mit der Debatte ü- ber die Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Schleswig-Holstein und Europa“(Drs. 15/1490). Themenkomplexe sind die politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf Schleswig-Holstein sowie die Entwicklung der Organisierten Kriminalität. Es folgt die Beratung über die Studienangebote für Architektur- und Bauingenieurwesen (Bericht der Landesregierung Drs. 15/1327). Darin wird die Umwandlung der Muthesius-Hochschule in eine Kunsthochschule und der Konzentration der Architekturausbildung im Raum Kiel auf diese Kunsthochschule angekündigt. Am Fachbereich Bauwesen der Fach- hochschule Kiel mit Sitz in Eckernförder soll zudem ein „Kompetenzzentrum Bauingenieurwesen“ entstehen. An der Fachhoch- schule Lübeck wird der Studiengang „Bauingenieurwesen“ auslaufen. Die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses diesem im November an ihn überwiesenen Bericht lautet, der Landtag solle ihn zur Kenntnis neh- men (Drs. 1444). 5

Anschließend geht es um die Bundesrichterwahl. Der Innen- und Rechtsausschuss hatte dazu jeweils einen Antrag von CDU (Drs. 15/1180) und FDP (Drs. 15/1209) durch den Landtag überwiesen be- kommen. Er empfiehlt dem Landtag nun einstimmig einen Antrag (Drs. 15/1445) zur Annahme, in dem die öffentliche Ausschreibung von Bundes- richterstellen und die Beteiligung der Anwaltschaft am Richterwahlaus- schuss gefordert werden. Der Stand der Brennstoffzellen-Technologie ist Gegenstand eines Berichtes der Landesregierung (Drs. 15/1475), der aufgrund eines Antra- ges von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/1182) vorgelegt wurde. Dabei geht es um die Nutzung dieser Technologie für die Energie- versorgung. In Schleswig-Holstein befassen sich bisher sieben Unterneh- men und acht wissenschaftliche Einrichtungen mit der Brennstoffzellen- Technologie, so der Bericht. Am Nachmittag debattiert der Landtag dann über den Bericht zur Biolo- gischen Vielfalt in Schleswig-Holstein (Drs. 15/1323). Darin wird über die in Schleswig-Holstein vorkommenden Tier- und Pflanzenarten sowie über Maßnahmen des Artenschutzes berichtet. Die Finanzielle Lage der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist Gegenstand eines Berichtes der Landesregierung (Drs. 15/1486), der einstimmig vom Landtag angefordert worden war. Es geht dabei um die Neuregelung der Zusatzversorgung für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die tarifvertraglich festgelegt ist. Das bisherige System drohte aufgrund verschiedener Faktoren zusammen zu brechen (3,5 Mrd. DM Defizit). Daher vereinbarten die Tarifparteien im November vergangenen Jahres ein neues Betriebsrentensystem in Form eines Punktemodells, das im Bericht der Landesregierung erläutert wird. Am Schluss der 19. Tagung findet eine Fragestunde statt, im Rahmen de- rer der Abgeordnete Jost de Jager (CDU) von der Landesregierung wis- sen möchte, warum es rund dreieinhalb Jahre gedauert hat, bis die Lan- desregierung den Landtagsbeschluss zur Abschaffung von Prüfervergü- tungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer umgesetzt hat. 6


Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 3 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pflegeversicherungsgesetz 5 (Drs. 15/1508) 5 Änderung des Gesetzes zur Insolvenzordnung (Drs. 15/1434) - 9 Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses - 15 Entwicklungszusammenarbeit und interkulturelle Verständigung (Drs. - 15/1505) 21 Bericht zur Weiterentwicklung der Kulturpolitik (Drs. 15/1513) - 23 Änderung der Datenschutzordnung (Drs. 15/1514) - 27 Erhalt der Abendschulen (Drs. 15/1443) 5 30 Bekämpfung des Terrorismus (Drs. 15/1446) 5 31 Opferschutz im Strafverfahren (Drs. 15/1447) 5 32 Befahrungsabgabe und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals (Drs. 5 15/1461) 35 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark (Drs. 5 15/1496) 36 Leitlinien für die Forst- und Waldpolitik (Drs. 15/1498) 5 7


Reihenfolge der Beratung der 19. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Vorauss. Be-
TOP Redezeit ginn der Bera-
tung
Mittwoch, 23. Januar 2002 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 2 Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer 65 11:30 11 Neue Wege in der Drogenpolitik 30 15:00 6 Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes 30 15:30 7 Änderung des Landesmeldegesetzes 30 16:00 10 Bekämpfung von Rechtsextremismus 60 16:30 37 Angebote der Prävention bei Kindern und Jugendlichen 30 17:30

Donnerstag, 24. Januar 2002 12 Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für niedrige Ein- 60 10:00 u.13 kommen und Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung 14 Liberalisierung des Wettbewerbsrechts 30 11:00 16 Zukunft der Regionalisierungsmittel 30 11:30 22 Herstellung von Chancengleichheit bei Qualitätswettbewerb 30 12:20 17 Integration von AusländerInnen in der Wirtschaft 30 12:30 25 Haus der Geschichte 60 15:00 18 Notschleppkapazitäten in der Deutschen Bucht 30 16:00 19 Anonyme Geburten 30 16:30 20 Landwirtschaftlicher Wirtschaftswegebau 30 17:00 26 Bericht zum Professorenbesoldungsreformgesetz 30 17:30


Freitag, 25. Januar 2002 8 Schleswig-Holstein und Europa 60 10:00 28 Studienangebote für Architektur und Bauingenieurwesen 35 11:00 29 Bundesrichterwahl 35 11:35 33 Stand der Brennstoffzellen-Technologie 30 12:10 24 Bericht zur Biologischen Vielfalt 35 15:00 8

angemeldete Vorauss. Be-
TOP Redezeit ginn der Bera-
tung
34 Finanzielle Lage der Versorgungsanstalt des Bundes und der 30 15:35 Länder 38 Fragestunde 30 16:05 9


Ablauf und Beratungszeiten der 19. Tagung

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesungen 2 Änderung des Gesetzes über die 5 10 10 10 10 10 10 65 Landwirtschaftskammer (Reg.) - Mittwoch 10:00 Uhr - 3 Änderung des Ausführungsgeset- 5 - ohne Aussprache - 5 zes zum Pflege- Versicherungsgesetz (FDP) Erste Lesungen 4 Änderung des Kommunalabga- - Absetzung von der TO vorgesehen - bengesetzes und des Landesab- fallwirtschaftsgesetzes (SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) 5 Änderung des Gesetzes zur Aus- - ohne Aussprache - führung der Insolvenzordnung (Interfraktionell) 6 Änderung des Gemeinde- und - 5 5 5 5 5 5 30 Kreiswahlgesetzes (Reg.) 7 Änderung des Landesmeldegeset- - 5 5 5 5 5 5 30 zes (Reg.) Große Anfrage 8 Schleswig-Holstein und Europa - 10 10 10 10 10 10 60 (CDU) - Freitag 10:00 Uhr - Wahlvorschlag 9 Wahl der Mitglieder des Richter- - ohne Aussprache - wahlausschusses (SPD) Anträge 10 Bekämpfung von Rechtsextre- - 10 10 10 10 10 10 60 mismus und Ausländerfeindlichkeit (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) 11 Neue Wege in der Drogenpolitik - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) - Mittwoch 15:00 Uhr - 10

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 12 Senkung der Sozialversicherungs- - 10 10 10 10 10 10 60 beiträge für niedrige Einkommen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - mit TOP 13 - 13 Neuregelung der geringfügigen - - - - - - - - Beschäftigung (FDP) 14 Liberalisierung des Wettbewerbs- - 5 5 5 5 5 5 30 rechts (FDP) 15 Entwicklungszusammenarbeit und - ohne Aussprache - interkulturelle Verständigung (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 16 Zukunft der Regionalisierungsmittel - 5 5 5 5 5 5 30 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) 17 Integration von AusländerInnen in - 5 5 5 5 5 5 30 der Wirtschaft (SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) 18 Notschleppkapazitäten in der - 5 5 5 5 5 5 30 Deutschen Bucht (Interfraktionell) 19 Anonyme Geburten (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 20 Landwirtschaftlicher Wirtschafts- - 5 5 5 5 5 5 30 wegebau (CDU) 21 Bericht zur Weiterentwicklung der - ohne Aussprache - Kulturpolitik (SSW) 22 Konzept zur Herstellung von - 5 5 5 5 5 5 30 Chancengleichheit bei Qualitäts- wettbewerb der strukturschwa- chen Regionen (SSW) - nach TOP 16 - 23 Änderung der Datenschutzordnung - ohne Aussprache - (Interfraktionell) Berichte 24 Bericht zur Biologischen Vielfalt - 5 10 5 5 5 5 35 (Reg.) - Freitag 15:00 Uhr - 25 Haus der Geschichte (Reg.) - 10 10 10 10 10 10 60 - Donnerstag 15:00 Uhr - 26 Bericht zum Professorenbesol- - 5 5 5 5 5 10 35 dungsreformgesetz (Reg.) 27 Erhalt der Abendschulen (Reg.) 5 - ohne Aussprache - 5 28 Studienangebote für Architektur 5 5 5 5 5 5 5 35 und Bauingenieurwesen (Reg.) 11

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 29 Bundesrichterwahl (CDU) 5 5 5 5 5 5 5 35 30 Bekämpfung des Terrorismus 5 - ohne Aussprache - 5 (CDU) 31 Opferschutz im Strafverfahren 5 - ohne Aussprache - 5 (CDU) 32 Befahrungsabgabe und Ausbau 5 - ohne Aussprache - 5 des Nord-Ostsee-Kanals (CDU sowie FDP) 33 Stand der Brennstoffzellen- - 5 5 5 5 5 5 30 Technologie (Reg.) 34 Finanzielle Lage der Versorgungs- - 5 5 5 5 5 5 30 anstalt des Bundes und der Länder (Reg.) 35 Grenzüberschreibende Zusam- 5 - ohne Aussprache - 5 menarbeit mit Dänemark (CDU) 36 Leitlinien für die Forst- und Wald- 5 - ohne Aussprache - 5 politik (FDP) 37 Angebote der Prävention bei Kin- - 5 5 5 5 5 5 30 dern und Jugendlichen (Reg.) - nach TOP 10 - 38 Fragestunde 30



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