FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 015/2002 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 17. Januar 2002 Dr. Heiner Garg, MdL
Personalbedarfsanalyse bei der Polizei/ Anhörung im Innen- und Günther Hildebrand, MdL Rechtsausschuss



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand: „Rot-Grün will keine Personalbedarfsanalyse bei der Landespolizei“ Zur gestrigen Anhörung über die Möglichkeit einer Personalbedarfsanalyse bei der Landespolizei erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die Theoretiker sagen, eine Personalbedarfsanalyse für die Landespolizei zu erstellen sei unmöglich. Die Praktiker sagen, dies sei zumindest annähernd möglich. Das ist der Stand nach der gestrigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss“, sagte Hildebrand.
„Tatsache ist, dass sich die Aufgaben der Landespolizei in den letzten Jahren erhöht haben und gleichzeitig die Stellenzahlen konsequent zurückgefahren wurden und ohne die Ereignisse des 11. September bis 2005 weiter zurückgefahren worden wären. Der einzelne Beamte vor Ort spürt genau, wie seine individuelle Belastung angestiegen ist“, so Hildebrand weiter.
„Das Handeln der Verantwortlichen im Landtag darf sich daher nicht darin beschränken, durch neue Aufgaben, wie die Rasterfahndung, die Belastung der Polizistinnen und Polizisten im Land weiter zu erhöhen, sondern sie muss die zweigeteilte Laufbahn umsetzen und für eine bessere Sachausstattung gerade im EDV-Bereich sorgen, um endlich eine qualitative Entlastung der Polizei zu erreichen: Sie muss neben der Einstellung zusätzlicher Vollzugsbeamter auch durch die Einstellung von weiteren Verwaltungskräften für mehr Präsenz von Beamten bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen. Wir hatten dementsprechende Haushaltsanträge gestellt, die allesamt von der Landesregierung abgelehnt wurden“ sagte der liberale Innenpolitiker.
„Wir erkennen auch heute kein Bemühen der Landesregierung, einen Kriterienkatalog, wie es ihn für die Personalverteilung gibt, auch für den Personalbedarf zu erstellen. Das ist sogar verständlich, denn das Ergebnis für rot-grün wäre niederschmetternd“, so Hildebrand abschließend.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/