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PRESSEMITTEILUNG Nr. 13/02 vom 17. Januar 2002

Klaus Schlie: Entscheidend für die Polizeibedarfsermittlung ist der politische Wille

Im Rahmen der Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum CDU-Antrag „Bedarfsanalyse für die Landespolizei Schleswig-Holstein“ ist deutlich geworden, dass es sehr wohl Kriterien gibt, um den Bedarf an Polizeibeamten zu ermitteln. Entscheidend sind jedoch die politischen Prioritätensetzungen in der Landespolitik und politische Grundentscheidungen über Aufgaben und Zuständigkeiten, die geforderte Qualität und Quantität der Arbeit, die persönliche und fachliche Kompetenz der Polizeibeamten und die organisatorischen und technischen Voraussetzungen.
Bei einer steigenden Kriminalitätsrate in Schleswig-Holstein, der zweitniedrigsten Aufklärungsquote aller Länder in der Bundesrepublik und einem erheblichen Nachholbedarf in der technischen Ausstattung sowie der aktuellen Situation des internationalen Terrorismus, ist die politische Notwendigkeit für mehr Polizeibeamte eindeutig.
Stattdessen hat Rot-Grün in den letzten Jahren über 200 Stellen abgebaut, so dass die Personalstärke der Landespolizei jetzt auf dem Stand von 1997 angelangt ist. Klaus Schlie: „Wir werden als CDU weiterhin sehr beständig daran arbeiten, den tatsächlichen Bedarf an Polizeibeamten im Land zu ermitteln. Es ist auch eine Erkenntnis aus der Anhörung, dass ein wesentliches Element der Qualitätssteigerung in der polizeilichen Arbeit die konsequente Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn ist. Die CDU wird dies wie bereits im Haushalt 2002 geschehen, neben der Einstellung weiterer Polizeibeamter zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen.“
Nach Ansicht von Klaus Schlie bleibt letztendlich festzustellen: „Wo viele Polizisten sind, werden auch viele Straftaten aufgeklärt. Für uns als CDU hat die Innere Sicherheit nach wie vor höchste Priorität.“