D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 1/2002 Kiel, 10. Januar 2002



Abgeordnete Roswitha Strauß über die Teilnahme des Wirt- schaftsausschusses am länderübergreifenden Erfahrungsaus- tausch zum Themenkomplex Deutsche Bahn AG
Kiel (SHL) – Auf Initiative des Vorsitzenden des Schweriner Wirt- schaftsausschusses, Georg Nolte, trafen sich über 20 Abgeordnete der Länderparlamente Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Ham- burg und Schleswig-Holstein zu einem Erfahrungsaustausch über die Deutsche Bahn AG am 9. Januar 2002 im Plenarsaal des Schweriner Schlosses. Darüber hinaus fand ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern der Deutschen Bahn AG statt.
Anlass zu heftiger Kritik war das Fernbleiben des Bundesverkehrsmi- nisteriums, das trotz Einladung nicht erschienen war. Als Vertreter des Schleswig-Holsteinischen Landtages nahmen an der Tagung die Abge- ordneten Uwe Eichelberg, Lars Harms, Thomas Rother und die Vorsit- zende des Wirtschaftsausschusses, Roswitha Strauß, teil.
Das Treffen sollte über die bahnpolitischen Sachfragen hinaus vor allem atmosphärische Fragen des Umgangs der Deutschen Bahn AG mit den einzelnen Ländern klären und eine Positionsabstimmung der Länder un- tereinander ermöglichen. Die Abgeordneten wollen die Verhandlungen ihrer Landesregierungen mit der Deutschen Bahn AG und dem Bund ak- tiv begleiten und unterstützen. Sie erarbeiteten eine gemeinsame Erklä- rung zur Bahnpolitik, die einstimmig verabschiedet wurde (Anlage).
Einig waren sich die Abgeordneten, die begonnenen Gespräche fortzu- führen. Das nächste Treffen ist am 22. Mai 2002 in Brandenburg geplant. 2


Schweriner Erklärung zur Bahnpolitik


Die unterzeichnenden Abgeordneten
des Landes Brandenburg, der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, des Landtages Schleswig-Holstein
erklären anlässlich eines gemeinsamen Treffens in Schwerin am 9. Januar 2002 • vor dem Hintergrund der länderübergreifenden Bedeu- tung von Fragen der Anbindung an europäische Ver- kehrsnetze, des Schienenpersonenfernverkehrs, der weiteren Regionalisierung des Schienenpersonennahver- kehrs wie auch der Deutschen Bahn AG • in der Überzeugung, dass die weitere Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs nicht gleichbedeu- tend sein muss mit der Partikularisierung der Interessen der Länder • einig in dem Bestreben, die Verhandlungen der jeweili- gen Landesregierungen mit der Deutschen Bahn AG so- wie mit dem Bund aktiv zu begleiten und zu unterstützen,
dass sie
1. verhindern wollen, dass die Bahnstrukturreform zur Benachteiligung von Länderinteressen führt und vom Bund erwarten, dass er entsprechend dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 10. und 11. Oktober 2001 zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes eine ausreichen- de Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs sicherstellt,
2. dafür eintreten, dass es zu einer Trennung von Netz und Betrieb kommt, wobei die Einrichtung einer unabhängigen Trassenagentur zur Herstel- lung und Sicherung eines diskriminierungsfreien Zuganges als sinnvoller Zwischenschritt erachtet wird,
3. versuchen werden, im Bestreben der Stärkung des Föderalismus die Verantwortung des Bundes für die Schienenwege, den Schienenperso- nenfernverkehr und Schienengüterverkehr deutlich zu machen,
4. sich dafür einsetzen werden, dass die Privatisierung der Deutschen Bahn AG und damit des von ihr betriebenen Schienenpersonenfernver- kehrs und Schienengüterverkehrs nicht zu einer Abkopplung von Regio- 3

nen führt, und fordern den Bund auf, sich nicht aus seiner im Grundgesetz verankerten Verantwortung zu entziehen,
5. willens sind, einen vertieften abstimmenden Konsultationsprozess mit den Kollegen der teilnehmenden Länderparlamente durchzuführen und sowohl von der Deutschen Bahn AG als auch dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen eine offene Informationspolitik er- warten.

(Unterzeichnet von Heidemarie Beyer, SPD, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Ulrich Born, CDU, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Reinhold Dehrmann, SPD, Landtag Brandenburg, Barbara Duden, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Christian Ehler, CDU, Landtag Brandenburg, Uwe Eichelberg, CDU, Landtag Schleswig-Holstein Claus Gerloff, SPD, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Gerd Hardenberg, Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Lars Harms, SSW, Landtag Schleswig-Holstein, Dr. Henning Klostermann, SPD, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Heiko Müller, SPD, Landtag Brandenburg, Karsten Neumann, PDS, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Georg Nolte, CDU, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, PDS, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas Rother, SPD, Landtag Schleswig-Holstein, Ute Schildt, SPD, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Wilfried Schrey, CDU, Landtag Brandenburg, Roswitha Strauß, CDU, Landtag Schleswig-Holstein, Anita Tack, PDS, Landtag Brandenburg, Wolfgang Thiel, PDS, Landtag Brandenburg, Gesine Skrzepski, CDU, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Reinhardt Thomas, CDU, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Vogelsänger, SPD, Landtag Brandenburg)


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