FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 435/2001 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Freitag, 14. Dezember 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Umweltpolitik/Agrarpolitik/Küstenschutz Günther Hildebrand, MdL


Christel Happach-Kasan: Küstenschutz hat Priorität



www.fdp-sh.de In ihrem Redebeitrag zu TOP 34 (Integriertes Küstenschutzmanagement in Schleswig-Holstein) sagte die umwelt- und agrarpolitsche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Lassen Sie mich mit der guten Nachricht beginnen: Das Thema Küstenschutz hat für alle Fraktionen dieses Hauses eine große Priorität . Wir sind uns alle einig, dass die Notwendigkeit eines umfassendes Küstenschutzes nicht in Frage steht und auch nicht in Frage gestellt werden darf. Die vorliegende einstimmige Beschlussempfehlung auf der Basis unseres interfraktionellen Antrages zum Generalplan Küstenschutz und zum Integrierten Küstenschutzmanagement in Schleswig-Holstein dokumentiert das eindrucksvoll: Küstenschutz ist wichtig, er ist existenziell in Schleswig- Holstein.
Das heißt aber nicht – und damit bin ich bei der schlechten Nachricht – dass wir angesichts der vorgestern beschlossenen Kürzungen von fast 3 Millionen Euro im Bereich Küstenschutz für das kommende Jahr – nunmehr gleich wieder anfangen müssten, den Schimmelreiter zu beschwören. Selbstverständlich wäre ein Plus bei den finanziellen Mitteln für den Küstenschutz wünschenswert, doch für welchen Bereich gilt das nicht.
Wir müssen aber auch anerkennen – und ich denke, das ist in der Debatte im Oktober vor einem Jahr deutlich geworden -, dass Schleswig- Holstein in den letzten Jahrzehnten eine gute Bilanz beim Küstenschutz aufweisen kann. Das soll und muss so bleiben. Ich habe mich deshalb über die Zusage von Herrn Staatssekretär Altmann in der gemeinsamen Agrar- und Finanzausschusssitzung gefreut, dass die aktuellen , sicherlich schmerzlichen Kürzungen bei den Küstenschutzmaßnahmen nicht etwa gleichzusetzen sind mit der Streichung von irgendwelchen Küstenschutzmaßnahmen, sondern dass eine zeitlich Streckung dieser Maßnahmen erfolgen wird. Wir werden das sehr genau im Auge behalten.
Für die Küste kommt es wesentlich darauf an, dass die richtigen Prioritäten gesetzt und kontinuierlich abgearbeitet werden. Bislang ist die Bilanz positiv.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Auch weiterhin brauchen wir die objektive Analyse der Gegebenheiten. Ideologisch begründetet Analysen führen zu dramatischen Fehlinvestitionen, die wir uns nicht leisten können.
Die Initiativen des SSW, bei Küstenschutzmaßnahmen auf Ausgleichsmaßnahmen verzichten zu wollen, zielt auf Beifall, aber sie ist völlig aussichtslos. Und egal, ob es beabsichtigt ist oder nicht, sie demontiert ein wichtiges Instrument des Naturschutzes und vermindert die Chancen mittelständischer Betriebe an der Westküste, Aufträge zu erhalten. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu verantwortungslos, wenn der SSW weiterhin dem Populismus Priorität einräumt.
Aber auch die Behörden sind gefordert, gegebene Tatsachen anzuerkennen. Die Kosten für die Treibselbeseitigung sind jedes Jahr ein ärgerlicher Posten im Landeshaushalt. Seit 1976 ist die Menge des Treibsels, der abgefahren werden muss, rückläufig. Der Verzicht der Beweidung von Vorlandflächen im Nationalpark hat somit nachweislich zu keinem Anstieg des Treibselanfalls vor unseren Seedeichen geführt. Herr Dr. Scherer, Leiter des Nationalparkamtes, hat das in der Anhörung eindrucksvoll aufgezeigt. Wir sollten diese Fakten anerkennen.
Es würde helfen - wie in vielen anderen Detailfragen auch -, die Diskussion um den Küstenschutz sachlich zu führen und damit den Menschen vor Ort klar zu machen, dass wir uns ernsthaft mit ihren Sorgen und Befürchtungen auseinandersetzen und Küstenschutz keine politische Spielwiese ist.
Küstenschutz hat für die FDP eine sehr hohe Priorität. Das wird so bleiben.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/