Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 17 – Trilaterale Wattenmeerkonferenz in Esbjerg - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Irene Fröhlich: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 349.01 / 13.12.2001


Die 9. Trilaterale Wattenmeerkonferenz in Esbjerg war ein Erfolg
Die mittlerweile bereits mehr als 20-jährige trilaterale Zusammenarbeit von Dänemark, den Niederlanden und der Bundesrepublik ist eine Erfolgsstory, die weltweit einzigartig ist. Nirgendwo sonst in der Welt wird im Naturschutz und bei der Sicherung eines einzig- artigen Lebensraumes für Pflanzen, Tiere und Menschen so intensiv und kontinuierlich auf staatsübergreifender Ebene zusammengearbeitet.
Denn nicht nur die regelmäßigen Treffen der Umweltminister bei den trilateralen Regie- rungskonferenzen alle drei bis vier Jahre, die natürlich besonders im Licht der Öffentlich- keit stehen, sind das eigentlich Entscheidende. Auf der Arbeitsebene gibt es intensive Kontakte und eine lebendige Zusammenarbeit. Zwischenzeitlich ist diese der Regierun- gen noch ergänzt worden um eine Zusammenarbeit der Regionen. Das Wattenmeer mit seiner Umgebung zeigt sich hier also im wahrsten Sinne des Wortes als eine zusam- menwachsende europäische Region.
Auch die jüngste trilaterale Wattenmeerkonferenz in Esbjerg im vergangenen Monat zeigt, wie wertvoll und gut die Zusammenarbeit der drei Wattenmeer-Anrainerstaaten ist. Wir als Land sind hier Dank unseres Umweltministers in einer aktiven Rolle, gemeinsam mit den übrigen Küstenländern Niedersachsen, Hamburg und Bremen.
In meinen Augen stellen sich die Schiffssicherheit, die Fortführung des Beteiligungsver- fahrens zum Welterbe und die Einrichtung eines Wattenmeerforums als die drei wichtigs- ten Themen der Konferenz dar. 1. Wattenmeerforum Mit dem Wattenmeerforum wird nun der lange erhobenen Forderung, die Bewohner des Wattenmeergebietes stärker in die trilaterale Kooperation einzubeziehen, entsprochen. Es soll als Konsultationsprojekt eingerichtet werden, in dem staatliche und nicht staatli- che InteressenvertreterInnen beteiligt sind. Besonders gefreut hat mich aber, dass be- reits jetzt allein neun verschiedene NGO`s, die Nichtstaatlichen Organisationen, ein Sta- tement abgegeben haben, sieben davon waren als ständige Beobachter bei den vorbe- reitenden Verhandlungen vor der Konferenz beteiligt.
2. Welterbe Auf der trilateralem Wattenmeerkonferenz wurde darauf verzichtet, bereits heute das Wattenmeerschutzgebiet – in Schleswig-Holstein der Nationalpark – als Welterbegebiet bei der UNESCO anzumelden. Statt dessen wird das breit angelegte Beteiligungsverfahren fortgesetzt und soll nach et- wa zwei Jahren zu Ende gebracht werden. Hiermit wurde auch dem Votum der beiden Westküstenkreise, dem sich die schleswig-holsteinische Landesregierung angeschlossen hat, Folge geleistet. Ich hoffe natürlich, dass letztlich alle Beteiligten, vom Sinn und Nutzen eines UNESCO- Welterbes überzeugt sein werden.
3. Schiffssicherheit Doch ganz besonders hervorheben muss man, dass in Esbjerg beschlossen wurde, die Wattenmeerschutzgebiete, also auch in Schleswig-Holstein der Nationalpark, als „be- sonders empfindliches Meeresgebiet (PSSA)“ bei der internationalen Schifffahrtsorgani- sation IMO anzumelden. Dies ist immerhin ein erster wichtiger Schritt zu einem verbesserten Schutz vor schweren Schiffsunfällen. Zunächst soll dies auf der Basis der bestehenden Maßnahmen und des freien Zuganges zu den bestehenden Häfen geschehen. Dieses weltweit dritte PSSA ist ein Teil eines umfangreicheren Pakets zur Schiffssicherheit, das uns in Schleswig- Holstein drei Jahre nach dem „Pallas-Unglück“ besonders wichtig ist. Ich hoffe sehr und daran müssen wir jetzt alle arbeiten, dass es nach dem erfolgreichen Einstieg in das PSSA zu weiteren Maßnahmen auf den dem Wattenmeer vorgelagerten Hauptschifffahrtswegen kommt, was letztlich entscheidend für die Schiffssicherheit und das Wattenmeer sein wird.
Trotz dieser Erfolge ist noch lange nicht alles erreicht, was zu erreichen wäre und was wir uns wünschen. Jetzt muss es darum gehen, den vereinbarten guten Absichten auch konkrete Verbesserungen folgen zu lassen. Entscheidend ist natürlich, den einzigartigen Lebensraum Wattenmeer vor Schäden zu bewahren, ob sie nun von außen kommen o- der von innen, und zwar für und mit den dort lebenden Menschen und für die Bewahrung der Naturschätze.
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