LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 508/01 vom 13. Dezember 2001
TOP 17 Heinz Maurus: Der Minister, ein Schaumschläger Mit unserem Berichtsantrag vom 9. November dieses Jahres haben wir die Landesregierung aufgefordert über die Ergebnisse der Konferenz von Esbjerg vom 31. Oktober dieses Jahres und die Auswirkungen auf Schleswig-Holstein schriftlich zu berichten.
Wir haben diesen Antrag nicht zuletzt deshalb gestellt, weil wir sehen wollten, wie das weitere Verfahren sich nach der Stader Konferenz aus dem Jahre 1997 gestaltet und wie Sie die Eckpunkte der Stader Erklärung umgesetzt und Ihren eigenen Erkenntnissen folgend tätig geworden sind.
Ich darf daran erinnern, dass unter 3, 4, 5, Seite 8 der Stader Erklärung nicht zuletzt auch wegen der damaligen breiten öffentlichen Diskussion um den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer steht:
Zitat: „3. Die Minister erkennen an, dass der Erfolg der Umsetzung des Wattenmeerplans u.a. davon abhängt, in welchem Umfang die relevanten Behörden, Interessenverbände und die ortsansässige Bevölkerung zur Verwirklichung der Politik und der Maßnahmen beitragen.
4. Bewohner, Nutzer, Besucher und alle Betroffenen in der Wattenmeerregion sind aufgefordert, über den Wattenmeerplan ihre Ideen und Beiträge zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele einzubringen.
5. Die Minister fordern die zuständigen einzelstaatlichen Behörden auf, ihren partnerschaftlichen Dialog mit allen Betroffenen aufrechtzuerhalten oder zu intensivieren, um die öffentliche Akzeptanz des Wattemeerplans zu verbessern und dadurch den Gedanken einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen des Wattenmeergebietes zum langfristigen Nutzen aller im Wattenmeergebiet lebenden und arbeitenden Menschen zu fördern. Dazu gehört auch die Information der ortsansässigen Bevölkerung in den Landessprachen.“ Kein Wort dazu im vorliegenden Bericht, keine Aktion vor Ort, die diesen Anspruch gerecht werden könnte.
Ich frage Sie, wann wollen Sie den Worten endlich Taten folgen lassen? Oder scheuen Sie etwa die öffentliche Auseinandersetzung mit der Bevölkerung?
Man kann ja bald diesen Eindruck bekommen. Auch wenn man sich den vorliegenden Bericht, Drucksache 15/1356, ansieht. Ich mache hier nun auch kein Geheimnis daraus, dass ich über diese Regierungsvorlage mehr als enttäuscht bin. Ein dünnes Papier, nicht nur vom Umfang her, sondern auch vom Inhalt.
Dieser Bericht ist eine Zumutung, er wird den Anforderungen einer umfassenden Unterrichtung des Parlaments nicht gerecht. Auf 5 Seiten und 9 Zeilen versuchen Sie die Ergebnisse der Konferenz darzustellen, oberflächlich und von Lobhudelei triefend. Dabei hätten Sie es doch relativ einfach gehabt, wenn Sie uns mit einigen Bewertungen versehen, die etwa 50 seitige Erklärung von Esbjerg übergeben hätten.
Aber statt dessen kommen Sie mit dieser windigen Vorlage.
Auf Seite 2 führen Sie aus, dass der Wattenmeerschutz auf trinationaler Ebene ein sehr hohes Niveau erreicht habe und Schleswig-Holstein in vielen Bereichen führend sei.
Als Beispiele hierfür nennen Sie u.a. die Einrichtung eines Walschutzgebietes und die Ausdehnung des Nationalparks auf 12 Seemeilen.
Seit Dezember 1999 ist dies Beschlusslage, doch bis heute Dezember 2001 lässt die faktische Umsetzung nach wie vor auf sich warten.
Nach wie vor kennt keiner das Walschutzgebiet.
Nach wie vor ist das Walschutzgebiet in keiner offiziellen Seekarte eingezeichnet und nach wie vor ist das Gebiet auf den nahezu wöchentlich aktualisierten elektronischen Seekarten nicht zu finden.
Und nach wie vor gilt, dass sich fischereirechtliche Schutzvorschriften nur gegen die deutsche Fischerei im Küstenmeer richtet. Die englischen, niederländischen und dänischen Fischer haben nach wie vor freien Zugang aufgrund der historischen Fischereirechte bis an die 3 Seemeilen-Grenze heran.
Wir haben Sie auf diese Problematik bereits mehrfach in der letzten Legislaturperiode hingewiesen.
Auch aufgrund der neuen Küstenfischereiordnung bleibt festzustellen, dass das Naturschutzrecht nach wie vor mit den internationalem Fischereirecht kollidiert. Ein echter Schutz von Schweinswalen ist nach wie vor nicht sichergestellt und damit ist diese Regelung im Nationalparkgesetz zur reinen Symbolik verkommen.
Aber mit der Symbolpolitik haben Sie es ja offenbar. Auch der von Ihnen, Herr Minister, als großer Erfolg verbuchte Beschluss, den Nationalpark als PSSA (Particulary Sensitive Sea Area – Besonders empfindliches Meeresgebiet) bei der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO anzumelden, ist eine reine Nullnummer. Sie selbst führten an anderer Stelle aus: Generell gilt: Das PSSA hat Auswirkungen auf die Großschifffahrt in der vorgelagerten offenen Nordsee durch Erhöhung der Aufmerksamkeit, aber nicht auf die Kleinschifffahrt im Nationalpark bzw. PSSA selber.
Dass heißt im Klartext, der Nationalpark bekommt noch ein weiteres Etikett. Es werden Erwartungen nach mehr Schiffssicherheit geweckt, die sich letztlich aber auf die Feststellung reduzieren, dass durch die Ausweisung lediglich die Aufmerksamkeit der Großschifffahrt erreicht werden soll.
Nicht ohne Grund meldete der Nordschleswiger am 7. November 2001:
„Wie nicht anders zu erwarten, verkündeten die Mitwirkenden an der trinationalen Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres in Esbjerg unter Leitung des dänischen Umweltministers Svend Auken (Soz.) Erfolgsresultate – andernfalls hätten sich die beteiligten Politikerinnen und Politiker samt Beamtenstäben ja selbst als Versager präsentiert.
Als Topmeldung landete in den Medien die Nachricht von einer Einigung über das Vorhaben, bei der Internationalen Seefahrtsorganisation (IMO) eine Einstufung des Wattenmeeres als > besonders empfindliches Meeresgebiet < zu beantragen.
Das klingt beim ersten Hinhören ganz gut. Auken jubelte sogar, damit werde das Wattenmeer ebenso hoch klassifiziert wie das Great Barrier Reef vor Australien. Taugt ein solcher Titel vielleicht noch mehr als ein Status Welterbe?
In diesen Tagen brausen die Nordseestürme schon wieder heftig über Watt und Marschen, während man sich verwundert die Augen reibt, dass eben nur das Wattemeer den Schutzstatus erhält – Schiffe, die wie vor drei Jahren die berühmt- berüchtigte „Pallas“ weiter westlich in Flammen aufgehen, werden kaum gestoppt werden, wenn sie in das Schutzgebiet treiben. Bei den jährlich 260.-000 Schiffsbewegungen im Wattenmeer und benachbarten Seegebieten sind die größten und gefährlichsten Pötte meist außerhalb der Schutzzone unterwegs.“
Hier wird einmal mehr deutlich, dass das was Sie hier betreiben, reine Augenwischerei ist oder besser gesagt eine Umweltheuchelei die ihresgleichen sucht. Sie, Herr Minister, sind nicht mehr als ein Schaumschläger.
Wir beantragen Überweisung des Berichtes in den Umweltausschuss.