Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 40 – Zukunft der Schiffbauindustrie - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 von Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 341.01 / 13.12.2001

Der Slogan „From road to sea“ muss auch in praktische Politik umgesetzt werden
Zur Zukunft der maritimen Wirtschaft und zur Zukunft der Schiffbauindustrie in Schles- wig-Holstein liegt dem Landtag nun ein Bericht der Landesregierung vor. Im Landtag konnten wir des öfteren feststellen, dass es einen breiten Konsens der Fraktionen gibt über die Handlungsmöglichkeiten der Politik in diesem Bereich und über die besondere industriepolitische Bedeutung des Schiffbaus und der maritimen Wirtschaft für Schleswig- Holstein.
Subventionen, wie die Wettbewerbshilfen für die Werften, sind ein heikles Thema und es wäre gut, wenn wir darauf verzichten könnten. Solange ein weltweites Abkommen zur Beendigung des Subventionswettlaufs im Schiffbau aber nicht in Kraft tritt, haben wir da ein Problem. Die Dumping-Preis-Politik der südkoreanischen Werften hat sich trotz der Interventionen der EU-Kommission nicht geändert.
Die zuständigen Minister der 15 EU-Staaten konnten sich in der letzten Woche nicht auf neue Beihilfen für die Werften einigen. Das bedeutet auch, dass die von Bundeswirt- schaftsminister Werner Müller im Bundeshaushalt 2002 eingeplanten 45 Mio. DM nicht fließen dürfen. Als Signal ist diese Nachricht verheerend, da traditionell zum Jahresende viele Aufträge unter Dach und Fach gebracht werden.
Für die Wettbewerbsfähigkeit der Werften in Schleswig-Holstein haben die Wettbe- werbshilfen von Land und Bund eine wichtige Rolle gespielt, auch wenn das Land immer wieder große Probleme mit der Zwei-Drittel-Kofinanzierung hatte. Seit 1987 hat das Land die enorme Summe von 461,9 Mio. DM dafür bereitgestellt. Das sind deutlich mehr öf- fentliche Mittel als für die gesamte Technologieförderung in allen Wirtschaftbereichen von Schleswig-Holstein in diesem Zeitraum ausgegeben wurde. Unabhängig von der koreanischen Konkurrenz besteht eine weitere Konkurrenzsituation in Europa und auch in Deutschland selbst. Hier müssen wir deutlich sagen: Ja wir wollen auch in Zukunft konkurrenzfähige Werften in Deutschland und speziell in Schleswig- Holstein haben.
Mit Wettbewerbshilfen ausgestattet wurden immer einzelne Aufträge. Für mich wäre es aber logischer, bestimmte Entwicklungen von Schiffstypen zu subventionieren, als je- weils einen Einzelauftrag. Es geht ja um die Weiterentwicklung der Schiffbau- Technologie, um an der Spitze zu stehen im Hochtechnikbereich.
Auf dem Kieler Seefischmarkt-Gelände hat in der letzten Woche das Zentrum für ange- wandte Meereswissenschaften (ZAM) seine Arbeit aufgenommen. Das ist eine gute Nachricht für die Wissenschaft und die Wirtschaft in Kiel. In den Bereichen Meeresfor- schung und Meerestechnik hat Kiel einen guten Ruf und erhebliche Entwicklungspoten- ziale. Der Weltmarktumsatz für diesen Bereich liegt bei 150 Mrd. Euro im Jahr mit hohen Wachstumsraten von zehn Prozent jährlich. Schleswig-Holsteinische Firmen haben si- cherlich gute Chancen, sich ein Stück des High-Tech-Kuchens zu sichern.
Auf dem Seefischmarkt sind zirka 15 kleine Firmen im Bereich der Meerestechnik aktiv. Das ZAM kann bei der Bündelung der Kompetenzen helfen und die Schnittstellen zwi- schen Forschung und Industrie optimieren. Wir wünschen dem ZAM einen erfolgreichen Start und drücken die Daumen, dass das ZAM sich innerhalb von fünf Jahren selber trägt.
Die Landtagsfraktion der Grünen hat in den letzten Jahren mehrere Werften in unserem Land besucht. Wir haben jeweils mit dem Management und den Vertretern des Betriebs- rates gesprochen. Bei den Rundgängen über die Werften und durch die Fertigungshallen konnten wir uns von dem hohen Stand der Schiffbau-Technologie und den optimierten Fertigungsabläufen überzeugen. Unsere Werften können im Wettbewerb bestehen mit innovativen Schiffskonzepten und umwelt- und meeresverträglichen Transportsystemen. Ich denke da an die Doppelhüllentanker, an Katalysatorentechnik für Abgasminderung, Brennstoffzellenantriebe oder sogar Windhilfsantriebe.
Wir werden uns weiter für den Schiffbau in Schleswig-Holstein und für eine stabile Be- legschaftsentwicklung einsetzen. Die Maritime Verbundwirtschaft an der Küste hat Zu- kunft und das Verkehrsmittel Schiff ist ein umweltverträgliches System mit großen Chan- cen für weitere Verbesserungen. Wir setzen uns ein für emissionsabhängige Hafenge- bühren in den Nord- und Ostseehäfen, möglichst EU-weit. Schweden und Norwegen ha- ben es uns vorgemacht, dass auch nationale Alleingänge Sinn machen.
Wir unterstützen mit Nachdruck eine Verkehrsverlagerung vom „Road to Sea“. Dieser Slogan, der von der EU-Kommission, der Bundesregierung und auch der Landesregie- rung als verkehrspolitisches Ziel anvisiert wird, muss sich aber auch in der praktischen Politik niederschlagen.
Die Stärkung der Häfen, ihrer Hinterlandanbindungen mit der Schiene, der Ausbau des Elbe- Lübeck-Kanals und die Entwicklung des Nord-Ostsee-Kanal gehören dazu. Hier hapert es an Konsequenz, wenn man sich die „Hurra-Debatte“ zur Fehmarnbelt-Querung anschaut. Es ist unsere Aufgabe, in dieser Frage die maritime Verbundwirtschaft zu stärken und ihnen nicht im Gegenteil, die manchmal schwachen Beine weg zu schlagen. ***