FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Nr. 417/2001 Stellvertretende Vorsitzende Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 12. Dezember 2001 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Dr. Heiner Garg, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Haushalt 2002



www.fdp-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir brauchen einen neuen Aufbruch in Schleswig-Holstein Zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2002 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Landesfinanzen gleichen dem Stall des Augias in der griechischen Herkulessage. Ein Stall, in dem der Müll und Mist so hoch aufgetürmt ist, dass vernünftiges Arbeiten in der Gegenwart kaum noch möglich ist und in dem die zukünftige Ertragskraft heute verspielt wird. In der Sage spült Herkules den Stall mit brachialer Wassergewalt durch und löst das Problem damit in einem Tag. Das würde bei den Landesfinanzen nicht einmal der FDP gelingen, denn wir müssen nicht nur reinigen, sondern auch umbauen.
Das darf uns aber nicht davon abhalten, sofort mit der Sanierung zu beginnen. Je weiter wir die Konsolidierung des Haushaltes noch auf die lange Kante schieben, desto schmerzhafter wird sie.
Seit Jahren bemängeln wir die wirklichkeitsfremde Regierungspolitik und weisen auf die kaum zu verantwortenden Risiken hin. Die Landesregierung baut politische Luftschlösser und finanzwirtschaftliche Wolkenkuckucksheime. Das Ergebnis ist eine finanzpolitische Bruchbude.
Und wir warnen seit Jahren davor, dass diese Bruchbude in der nächsten Konjunkturkrise zusammenbrechen wird—und die Leidtragenden sind die Menschen, die das alles bezahlen müssen. Wir sind selbstverständlich nicht die einzigen Warner—auch der Landesrechnungshof zeigt stetig vornehm aber unmissverständlich die Probleme auf.
Aber Propheten gelten ja bekanntlich im eigenen Lande wenig, auch nicht während der Adventszeit: Trotzdem spreche ich die unangenehmen Wahrheiten heute wieder an—weil die Probleme nicht dadurch verschwinden, dass man über sie nicht redet.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Zunächst möchte ich Ihnen die wirtschaftliche und finanzpolitische Lage Schleswig-Holsteins am Ende des Jahres 2001 noch einmal darlegen—damit uns allen bewusst wird, wie die jetzige Haushaltsbruchbude aussieht und wie verheerend die gegenwärtige Politik von SPD und Grünen auf Schleswig- Holstein wirkt.
Hierzu ein längeres, höchst aktuelles Zitat:
“Weltweit vollzieht sich ... ein rasanter ökonomischer Strukturwandel. Neue Produktionsmöglichkeiten wurden entwickelt, neue Produktionskonzepte sind entstanden. Marktlagen haben sich verschoben, die verstärkte internationale Konkurrenz führte zu einer Beschleunigung des wirtschaftlichen Konzentrationsprozesses. Wir befinden uns mitten im Prozess einer Verschiebung der Branchen- und Unternehmensstrukturen im internationalen Maßstab. Heute wird ... über die ökonomische Zukunft des ... beginnenden Jahrtausends entschieden.
Unser Land ist für die Herausforderungen ... nicht gerüstet. Während andere Bundesländer längst dabei sind, den ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturwandel zu gestalten, wurde bei uns wirtschafts- und strukturpolitische Abstinenz geübt und durch fleißige PR-Arbeit versucht, den Menschen bittere Wahrheiten vorzuenthalten.
Am Beginn eines politischen Neuanfanges in diesem Land muss zu aller erst eine schonungslose Bestandsaufnahme stehen ...
Das Ergebnis ist erschütternd. Es liegt kein Konzept vor, wie unser Land angesichts der dargestellten ökonomischen Entwicklungen neue Produktionsbereiche und neue Zukunftsmärkte erschließen kann.
Es liegt keine Analyse der Produktionspotentiale des Landes und ihrer Entwicklungsfähigkeit vor.
...
Statt über zukunftsorientierte Qualifikationsprofile nachzudenken, wurde Bildungspolitik mit ideologischen Waffen geführt.
Welche Zukunftsaufgaben den Hochschulen bei der Verbesserung der technologischen Basis unseres Landes, beim Transfer von Wissen aus den Hochschulen in Betriebe zukommen, wurde nie systematisch analysiert; eine langfristige, den ökonomischen Bedürfnissen angepasste forschungs- und technologiepolitische Planung existiert nicht.
In der Regionalpolitik gibt es weder für die Westküste noch für den Landesteil Schleswig Konzepte, wie die regionale Wirtschaftsstruktur verbessert, die Ansiedelungsattraktivität erhöht und Unternehmensgründungen stimuliert werden können.
...
Die finanzpolitische Bilanz korrespondiert mit der wirtschafts- und strukturpolitischen.
Die Schulden [sind] ... eine Katastrophe ... Dahinter stehen horrende jährliche Neuverschuldungen. ... Damit hat uns die ... [Landesr]egierung in die Nähe des § 18 Landeshaushaltsordnung Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 gebracht: die Netto-Kreditaufnahme droht die Investitionen zu übersteigen – das absolute an jeder Bewegungsfähigkeit.
Die Dramatik dieser Entwicklung wird besonders deutlich, vergleicht man die Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer; hier liegt Schleswig-Holstein ... bereits höher ... [als die anderen] Länder.
Die ... [Landesr]egierung hat mit dieser Verschuldung einen Treibsatz gelegt, der sich für unsere wirtschaftliche Zukunft als bösartiger Sprengsatz erweist.
...
Das „Hauptbuch der Nation“ wird der Haushalt genannt. Die ... [Landesr]egierung und die Mehrheitsfraktion[en] haben daraus eine Schülerkladde gemacht:
...
Die ... [Landesr]egierung hat eine Haushaltspolitik betrieben, die jeder Beschreibung spottet. Sie hat den Handlungsspielraum des Landes wie durch eine Garotte eingeschnürt.
...
Angesichts dieser desolaten Finanzlage hat uns die ... [Landesr]egierung eine Haushaltskonsolidierung auch bei äußerster Sparsamkeit auf längere Zeit unmöglich gemacht.“
Zitatende.
Diese Beschreibung der verheerenden Wirkungen von über einem Jahrzehnt verfehlter Regierungspolitik trifft die heutige Situation Schleswig-Holsteins genau. Sollten Sie glauben, das Zitat sei jüngst entstanden, muss ich Sie enttäuschen: Abgeliefert wurde diese Beschreibung vor über 13 Jahren: Sie stammt aus der Antrittsregierungserklärung des damaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm vom 28. Juni 1988.
Seitdem hat sich einiges geändert und einiges ist gleich geblieben: Geändert haben sich die Zahlen: Sie sind noch schlimmer geworden. Nicht verändert haben sich die grundlegenden Erkenntnisse: Die Finanzpolitik gleicht einer Bruchbude und keinem soliden Gebäude. Deshalb ist das Zitat höchst aktuell. 13 Jahre rote Regierung und fünf Jahre grüne Mitwirkung: 13 politisch verschenkte Jahre für unser Land und die Menschen, die hier leben.
Das geringste Wirtschaftswachstum aller westdeutschen Flächenländer, dafür die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, finanzpolitisches Chaos und bei der Landesregierung kein politisches Konzept, wie man der Probleme Herr oder Frau werden könnte— das ist die Lage, in der wir heute über den Haushalt 2002 diskutieren.
Dazu kommt die Rezession. Sie zeichnete sich seit einem Jahr ab und wurde durch die psychologischen Wirkungen der Anschläge des 11. September nur verstärkt. Sie wird tiefer und länger sein, als viele Hoffnungsträger mit Blick auf die USA heute glauben wollen. Diese Rezession begrenzt die finanziellen Handlungsspielräume zusätzlich. Und das trifft Schleswig-Holstein besonders schlimm, weil die Landesregierung in den vergleichsweise besseren Jahren nicht vorgesorgt hat. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4
Damit hat rot-grün wirtschafts- und finanzpolitisch wahrlich die eigene strategische Zukunftsunfähigkeit eindeutig unter Beweis gestellt. Angebliche soziale Erfolge unterstützen diese These: so zum Beispiel die geplante Kürzung des Landesblindengeldes.
Einige kurze Zitate der Hauptverantwortlichen für diese Misere führen uns das zentrale Dilemma der Regierungspolitik deutlich vor Augen. Am 10. Mai 2000 erklärte Ministerpräsidentin Simonis hier im Landtag:
„Auf dem Weg in die globale Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft machen wir Schleswig-Holstein stark für den Wettbewerb in Deutschland, Europa und in der Welt.
Wir werden die Chancen des Strukturwandels offensiv nutzen und die Stärken unseres Landes weiter ausbauen.“
Die wirtschafts- und finanzpolitische Lage war Anfang 2000 konjunkturell zwar besser als heute, aber im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern standen wir im mittelfristigen Vergleich genauso schlecht da wie jetzt. Das übersah die Ministerpräsidentin geflissentlich.
Am 12. Januar 2001 erklärte die Ministerpräsidentin zum Jahresauftakt: „Dabei wird die Landesregierung auf die Stärken des Landes und seiner Menschen setzen und damit die Chancen für Schleswig-Holstein weiter ausbauen.“
Die tatsächliche wirtschaftliche Lage im Land beschrieben die Kieler Nachrichten am 02.01.2001 mit der Überschrift „Der Norden hält nur mühsam mit“.
Im Mai 2000 wollte die Landesregierung das Land noch stärken, im Januar 2001 verabschiedete sich die Ministerpräsidentin aus der Verantwortung und reichte die Aufgabe an die Bürger und Bürgerinnen weiter, ohne allerdings die regierungsbedingten Hindernisse aus dem Weg zu räumen.
Vergleichen wir die Erklärungen von Björn Engholm und der Ministerpräsidentin. Björn Engholm erkannte die Wirklichkeit und zog logisch und empirisch begründete Schlüsse—über deren Details sich selbstverständlich trefflich streiten ließ, aber das ist das Wesen der Demokratie.
Die Ministerpräsidentin verkennt die Wirklichkeit bis heute, beschreibt ihre Wunschwelt in allgemeinen Phrasen und handelt mit Volldampf an der Wirklichkeit vorbei. Das ist das zentrale Problem der Regierungspolitik: Sie verweigert sich der Wirklichkeit.
Von Selbstzufriedenheit und Übermut umnebelt treiben sie das Land weiter in den Ruin. Und jetzt, da der Wind der Wirklichkeit diesen Nebel abrupt vertreibt, verschlimmern sie alles durch hektischen, unüberlegten Aktionismus—siehe Anteilsverkauf bei der Landesbank.
„Arbeit, Bildung, Innovation: An morgen denken – heute handeln“ lautete die Ankündigung der Ministerpräsidentin letztes Jahr: „Ausverkauf, Blendung, Inkompetenz: Nur nicht denken – dafür falsch handeln“ beschreibt die tatsächliche Regierungspolitik. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 5
Und das spiegelt sich auch im Haushaltsentwurf genauso wieder.
Die Neuverschuldung sinkt nur, weil die Landesregierung der GMSH und damit sich selbst nichts mehr übertragen kann: ohne Berücksichtigung der Luftbuchungen des Immobiliendeals steigt die Neuverschuldung um über 8%. Die Investitionsquote fällt weiter und nähert sich bedrohlich der 9%-Marke.
Die Verschuldung steigt und die Investitionen fallen. Die Erblast wird größer, aber dafür werden die Voraussetzungen des Geldverdienens schlechter. Das ist Nachhaltigkeit made by rot-grün: Sie wollen es den Menschen möglichst schwer machen, die Erblast der Regierungssünden abzutragen.
Damit muss jetzt Schluss sein: Wenn wir nicht zum Entwicklungsbundesland absteigen wollen, dann müssen wir den Haushaltsstall jetzt konsequent ausmisten—und zwar auf beiden Seiten des Haushalts: bei den Einnahmen und bei den Ausgaben.
Was tun, fragte sich Zeus, um die Tragödie beim Stall des Augias abzuwenden? Er beauftragte seinen besten Sanierer: Herkules. Der sanierte den Stall mit einem einfachen Konzept in einem Tag—wir werden zur Sanierung der Haushaltsbruchbude zwar länger brauchen, aber unser strategisches Konzept ist auch einfach:
Wir müssen die Ausgaben kürzen, wir müssen uns auf die Kernaufgaben der Landespolitik beschränken und wir müssen die Schulden abbauen.
Und das ist mittelfristig das einzige erfolgversprechende Konzept. Denn unsere heutigen finanzpolitischen Probleme werden sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten allein durch die demographische Entwicklung so verstärken, wie es die meisten von uns sich noch nicht vorstellen können.
Wenn wir diese Wolken am gesellschaftlichen und finanzpolitischen Horizont nicht schon heute berücksichtigen, dann könnten wir Schleswig-Holstein gleich in ein Pflegeheim für ruinierte Bundesländer einweisen lassen.
Und das kommt für die FDP nicht in Frage. Wir stehen für eine tragfähige Wende, die unsere Landesfinanzen langsam aber stetig wieder auf ein tragfähiges Fundament stellt. Schleswig-Holstein kann und wird wieder im oberen Tabellendrittel mitspielen—aber nur wenn wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft die Politik bestimmt.
Wir müssen die Ausgaben kürzen, damit die finanzpolitische Garotte gelöst wird, von der Herr Engholm sprach: Geldverdienen muss sich wieder stärker lohnen. Nur so können wir die Wirtschaftskraft und damit auch die Finanzkraft des Landes mittel- und langfristig stärken.
Wir müssen uns auf die Kernaufgaben des Landes konzentrieren: Bildung, Innere Sicherheit und Investitionen in die Infrastruktur. In diesen Bereichen haben wir nicht nur die politische Kompetenz, sondern in diesen Bereichen werden die entscheidenden Fundamente für wachsenden Wohlstand geschaffen.
Wir müssen die Schulden abbauen, um finanzpolitischen Handlungs- spielraum zu gewinnen, damit wir noch stärker in Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur investieren können. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6
Bei alledem müssen wir die wirtschaftliche Lage im Auge behalten, um die verbliebene Wirtschaftskraft des Landes kurzfristig nicht über Gebühr zu belasten. Und genau an dieses Rezept halten wir uns bei unseren Vorschlägen—wie üblich.
Wir kürzen den Haushalt nur moderat, um die Konjunktur nicht zusätzlich zu schwächen. Wir konzentrieren die Ausgaben stärker auf Bildung, Innere Sicherheit und Investitionen, um Schleswig-Holstein auf Wachstumskurs zu bringen. Wir verwenden zusätzliche Einnahmen im konjunkturell verträglichen Rahmen für die Senkung der Neuverschuldung, um die Hypotheken auf die Zukunft zu verkleinern.
Zunächst zu den Einnahmen: Wir wollen Studiengebühren für Langzeitstudenten, die Landesbank verkaufen und die Nettoneuverschuldung um fast 80% senken.
Der Einstieg in die Studiengebühren ist dringend notwendig: Erstens ist es nicht einzusehen, dass unsere Universitäten als kostenloser Parkplatz genutzt werden, um den Einstieg ins Erwerbsleben hinauszuzögern. Wer das will, soll es tun—aber auch eine angemessene Parkgebühr zahlen.
Deshalb schlagen wir eine Semestergebühr von 500 Euro ab dem 15. Fachsemester oder dem 20. Studiensemester vor. Ist eigentlich allen in diesem Hause klar, dass es sich hierbei um mehr als 7000. Personen handelt? Die Einnahmen sollen komplett den Hochschulen für Forschung und Lehre zur Verfügung stehen. Dies wird gesetzlich festgeschrieben, um die Hochschulen wenigstens etwas vor den klebrigen Fingern von Bildungs- und Finanzministerium zu schützen.
Zum Verkauf der Landesbank: Schleswig-Holstein braucht keine eigene Privatbank mehr, und wir werden nur einen guten Preis erzielen, wenn wir schnell am Markt sind. Andere sind uns ein Stück voraus, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen und Bayern. Diesen Rückstand müssen wir jetzt aufholen.
Sonst wird das wieder ein typisches Möller-Geschäft: Zögerliche, amateurhafte Trickserei, bei der nur die professionellen Käufer ein gutes Geschäft machen und die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen.
Ich wiederhole es an dieser Stelle: In dem Rausch, eine Bank als global player zu besitzen, vergisst unser Finanzminister, dass er nur die Lizenz für die Regionalliga hat. Er spielt hier mit Erwachsenen und mit dem Geld der schleswig-holsteinischen Steuerzahler.
Der Verkauf von nur 5% der Anteile führte dazu, dass das Land erst jeglichen Einfluss auf die strategische Planung der Bank verlöre und dann dazu, dass das Land für seine restlichen Anteile nur noch einen Trostpreis bekommt. Das müssen wir verhindern, deshalb müssen wir unsere Sperrminorität als Ganzes in die Verkaufsplanungen einbringen. So einfach ist strategische Finanzplanung. Am besten holt man sich zuvor noch den Vermögenswert zurück, der vor 6 Jahren an die WestLB verschleudert wurde.
Die Erlöse, die wir erzielen, sollten die Neuverschuldung senken. Wir stellen nur etwas über 80% des geplanten Erlöses für diesen Zweck ein. Wollten wir Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 7 die vom Finanzminister schon zur Haushaltsdeckung eingeplanten 100 Millionen Euro auch in die Schuldensenkung stecken, würden wir die Rezession mit massiven Kürzungen der Staatsausgaben verstärken. Das ist, wie schon gesagt, unangebracht.
Zu den Ausgaben:
Wir wollen das Bildungssystem, die Innere Sicherheit und die Investitionen stärken.
Die PISA-Studie führt uns wieder einmal vor Augen, wie schlecht es um unser Bildungssystem bestellt ist. Die Debatte um die Stammzellenforschung verdeutlicht, wie Deutschland sich von der Spitze der Forschungswelt abzumelden droht. Dabei sind die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen der entscheidende Faktor, der unseren Wohlstand sichert.
Und dieses Humankapital ist auch der entscheidende Faktor für die Bewältigung der Folgen der demographischen Entwicklung. Damit dieses Kapital in einigen Jahren auch da ist, müssen wir jetzt etwas für das Bildungssystem tun. Und genau das schlagen wir vor.
• Wir wollen die Volkshochschulen stärken, damit sie erstens die Aufgaben der Abendschulen übernehmen können und zweitens das Konzept des lebenslangen Lernens noch besser mit Inhalt füllen können: plus 2,1 Millionen Euro. • Wir wollen die Tragödie des Unterrichtsausfalls mildern und deshalb mehr Lehrer für Haupt- und Berufsschulen einstellen: plus 50 Lehrerstellen. • Wir wollen den privaten Schulen die gleichen Möglichkeiten geben wie den staatlichen Schulen: plus 1,7 Millionen Euro. • Wir wollen einen Unterrichtsergänzungsfonds für die Berufsschulen gründen, damit das duale Ausbildungssystem leistungsfähig bleiben kann: plus 2 Millionen Euro. • Wir wollen den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein stärken und erhöhen deshalb die Forschungsmittel für unsere Universitäten, im Schwerpunkt bei den Universitätsklinika: plus 4,1 Millionen Euro. Zusätzlich entlasten wir das Umweltministerium von kaum zu bewältigenden gentechnischen Aufgaben und geben das Geld lieber dorthin, wo auch lohnender Output zu erwarten ist: an die Universität in Kiel: plus 360.000 Euro.
Das ist ein Investitionspaket für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Wir wollen die Innere Sicherheit verbessern. Und zwar nicht durch immer neue Anforderungen an Polizei und Justiz. Die Sicherheitsbehörden sind schon zu schwach ausgestattet, um die jetzigen Aufgaben zu erfüllen. Die Bugwelle der Überstunden wird immer größer. Wie sollen zusätzliche Aufgaben dann die Sicherheit der Menschen im Lande erhöhen?
Nein, wir halten uns an die Vernunft: Mehr Sicherheit entsteht durch Abbau von Vollzugsdefiziten. Und Vollzugsdefizite werden kleiner, wenn mehr gut ausgestattete Beamte vollziehen können. Deshalb wollen wir über 60 zusätzliche Angestellte für die Polizei einstellen. Diese Angestellten lösen dann Polizisten im

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 8 Verwaltungsdienst ab, damit diese Polizisten wieder Vollzugsdienst leisten können. Die Mittel für die Ausstattung werden entsprechend erhöht.
Außerdem muss die Attraktivität des Polizeidienstes an die Anforderungen des Berufes angeglichen werden. Wir brauchen endlich die zweigeteilte Laufbahn in der Polizei, und deshalb fordern wir den Einstieg und fördern ihn mit 3 Millionen Euro.

Zu den Investitionen:
Humankapital ist der entscheidende Faktor für unsere Zukunftsfähigkeit. Und Humankapital ist mobil. Es wandert dorthin, wo es die günstigsten Bedingungen findet. Frische Luft reicht dazu nicht aus. Wir brauchen vor allen Dingen auch eine gute Infrastruktur. Wir begrüßen es daher, dass das Wirtschaftsministerium mehr in das Verkehrssystem investieren will. Deshalb konzentrieren wir unsere Investitionssteigerungen im Bereich Landwirtschaft.
Die neu eingeleitete Welthandelsrunde und auch die Erweiterung der EU werden in den nächsten Jahren für die Öffnung unserer protektionierten Agrarmärkte sorgen. Deshalb investieren wir jetzt, um darauf vorbereitet zu sein.
Nicht nur das Land investiert in die Infrastruktur, auch die Kommunen—aber die Landesregierung nimmt ihnen dringend benötigtes Kapital weg. Das Land sollte seine Finanzprobleme nicht auf dem Rücken der Kommunen aussitzen. Deshalb fordern wir, die Entnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich ab sofort zu unterlassen und das bis jetzt entwendete Kapital verzinst zurückzuzahlen: plus 15 Millionen Euro für unsere Kommunen.
Das sind die wichtigsten Vorschläge, mit denen wir Schleswig-Holstein wieder auf einen zukunftsträchtigen Kurs bringen wollen. Wir finanzieren diese Vorschläge durch Kürzungen bei Haushaltsansätzen für Überflüssiges oder für derzeit nicht Dringliches—auch wenn das für die Betroffenen selbstverständlich schmerzhaft ist.
Aber Haushaltsansätze alleine reichen nicht aus. Auch die Organisation der staatlichen Aufgabenerfüllung und der Umfang rechtlicher Regulierungen haben großen Einfluss auf die Entwicklungsfähigkeit einer Gesellschaft.
Hier geht es um zwei Dinge: Erstens die Effizienz staatlichen Handelns und zweitens die Effektivität staatlichen Handelns. Bei der Effektivität geht es darum, die richtigen Sachen zu machen, bei der Effizienz darum, die Sachen richtig zu machen.
In einem kleinen Land wie Schleswig-Holstein reicht eine zweistufige Verwaltung aus, um staatliche Aufgaben zweckmäßig zu erledigen. Zweistufig heißt Landesebene plus kommunale Ebene.
Wir fordern die konsequente Umsetzung dieses Konzeptes und wollen damit im Umweltbereich beginnen. Die staatlichen Umweltämter werden aufgelöst, und die Aufgaben den Kreisen und kreisfreien Städten übertragen. Wir rechnen mit Effizienzsteigerungen von 25% oder 5,3 Millionen Euro.
Aber wie gesagt, Haushaltsanträge und Reorganisation der öffentlichen Verwaltung reichen nicht aus, um Schleswig-Holstein auf Kurs zu bringen. Wir müssen auch die Regelungen überprüfen und zusammenstreichen, die Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 9 sich nicht in Euro und Cent im Haushalt niederschlagen, aber trotzdem die Freiheit und damit die Leistungskraft der Menschen einschränken. Auch Gulliver wurde nicht mit einer großen Kette sondern vielen kleinen Fäden wirkungsvoll gefesselt.
Deshalb müssen wir nicht nur die Bruchbude der Landesfinanzen sanieren, sondern auch zügig große Mengen Regulierungsschrott auf der Müllhalde der Landesgeschichte entsorgen—das ist heute nicht das Thema, aber genauso wichtig wie geordnete Landesfinanzen.
Die Lage ist schon schlimm genug, wir müssen sie nicht dadurch verschlimmern, dass wir jetzt hektisch die Fassade der Landesfinanzbruchbude dürftig übertünchen.
Wir sollten den Augiasstall konsequent ausmisten, in dem wir die Ursachen unserer Probleme aus der Welt schaffen. Die FDP schlägt dazu den Einstieg in das einzig zweckmäßige—wenn auch schmerzhafte—Sanierungskonzept vor: Weniger Geld ausgeben, dabei zu den Kernaufgaben der Landespolitik umschichten und Schulden abbauen.
Eigentlich müsste die Landesregierung doch wissen, wie es geht. Oder hat sie die Botschaft der von ihr beschäftigten PR-Agentur nicht verstanden?
Es ist vom Unternehmen Schleswig-Holstein die Rede, von dem wir ständig – jedenfalls virtuelle – Erfolgsbilanzen erhalten.
Unternehmen stehen, ebenso wie Länder oder Regionen, im Wettbewerb. Um diesen Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können, müssen wir uns darauf ausrichten, die Wünsche potentieller Kunden zu befriedigen. Diese Regierung muss Abschied nehmen von der alten sozialistischen Vorstellung, sie entscheide auf Dauer darüber, was sie unter welchen Bedingungen zu welchen Preisen produziert und die Kunden, die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger hätten dies in Ermangelung einer Alternative zu akzeptieren.
Wir müssen uns als Land diesem Wettbewerb stellen, das heißt, schneller, besser, kostengünstiger sein und mehr Perspektiven bieten als andere Regionen, oder wir werden gnadenlos zurückfallen mit allen Folgen für unser Wirtschafts- und Sozialgefüge.
Wenn wir denn Wellnessstandort sein wollen, dann muss ein entsprechendes, auf die Bedürfnisse der potentiellen Nachfrage zugeschnittenes Angebot vorgehalten werden. Dann muss man verhindern, dass von drei Tagen Kurzurlaub ein gesamter Tag auf Schleswig-Holsteins Straßen im Stau verbracht wird. Sonst kommen die Kunden nicht.
Wenn es denn stimmt, dass wir Urlaubsland sein wollen, dann stellt sich die Frage, warum die Ausbildung im Bereich Tourismus und Tourismusmarketing nicht konzentriert und erweitert wird, zum Beispiel am Standort der Fachhochschule Heide. Dann muss hier in Zusammenarbeit mit den großen Touristikunternhmen, den Carriern und den Veranstaltern ein Ausbildungszentrum mit mehr als 1 oder 1 ½Lehrstühlen geschaffen werden.
Wenn es denn stimmt, dass Schleswig-Holstein im Bereich des wachsenden Gesundheitsmarktes seine Position ausbauen kann, dann muss eine Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 10 Konzentration der medizinischen Ausbildung, des medizinischen Angebots erfolgen in Zusammenarbeit mit den Firmen der Medizintechnik, wobei der Standort nicht unter regionalpolitischen, sondern unter kundenspezifischen Gesichtspunkten gewählt werden muss.
Wenn es denn stimmt, dass das Image eines Unternehmens, eines Landes auch davon geprägt wird, wie innovativ es sich zeigt, dann ist die Debatte oder besser gesagt die Nichtdebatte über die Frage, ob und wie wir Gen– und Stammzellenforschung in Schleswig-Holstein generieren, atemberaubend kontraproduktiv. Wer seine Kompetenz- und Produktfelder, so wie es die gegenwärtige Landesregierung tut, ständig selbst in Frage stellt, darf sich nicht wundern, dass die Kundennachfrage stagniert oder zurückgeht.
Den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein gibt es überwiegend nur noch in den regierungsamtlichen Verlautbarungen und den nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden Parlamentsdebatten. In der Wirklichkeit – und das belegt nicht nur die PISA-Studie – sind wir bereits weit zurückgefallen.
Wenn wir nicht jetzt alle Anstrengungen unternehmen, unser Land wirklich offensiv im internationalen Wettbewerb zu positionieren, werden wir auch im Verhältnis zu den anderen Regionen Deutschlands und Europas erleben, dass deren Rücksichtnahme auf unsere Zögerlichkeit, Zurückhaltung und die mangelnde Wahrnehmung von Chancen eher begrenzt sein wird.
Es bedarf eines Umsteuerns in der Landespolitik. Es bedarf der Initiierung einer Aufbruchstimmung, der Vermittlung einer optimistischen Entwicklungsperspektive. Rot/Grün – und dies haben die letzten Jahre zur Genüge bewiesen – ist hierzu nicht in der Lage.“



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