D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 142/2001 Kiel, 10. Dezember 2001



18. Tagung des Landtages: Beschlussfassung über den Haushalt 2002 steht an
Kiel (SHL) – Ganz im Zeichen des über 9 Milliarden Euro schweren Landeshaushaltsentwurfes 2002 steht die letzte Landtagssitzung in diesem Jahr: Die 18. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages beginnt am Mittwoch, 12. Dezember 2001, um 10:00 Uhr. Es sind drei Sitzungstage angesetzt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird zunächst über einen Dringlich- keitsantrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/1433) abgestimmt werden: Es geht um die vieldiskutierten Ergebnisse der Leistungsvergleichsstudie PISA (Programme for International Student Assessment). Dazu soll die Landesregierung in der laufenden Tagung einen mündlichen Bericht und eine erste Einschätzung der Ergebnisse abgeben. Wenn der Landtag der Dringlichkeit des Antrages mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmt, wird zugleich über eine Einreihung in die Tagesordnung beschlossen. Anschließend geht es in Zweiter Lesung um den ersten Euro- Landeshaushalt: Gut vier Stunden sind für die Debatte über die Be- schlussempfehlung des Finanzausschusses (Drs. 15/1404) zum Haushalt 2002 eingeplant. Die über 600 Seiten starke Beschlussempfehlung hatte im Finanzausschuss die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN bekommen. Die CDU-Fraktion hat für die Haushaltsberatung eine eigene Entschließung sowie einen Änderungsantrag vorgelegt (Drs.



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15/1436, 1437), in der sie ihre haushaltspolitischen Schwerpunkte for- muliert hat. Es folgt die zweite Lesung des Gesetzes über den öffentlichen Ge- sundheitsdienst. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, den 17 Gesundheits- ämtern in Schleswig-Holstein mehr Eigenverantwortung zu geben. Dabei wird eine enge Kooperation und Koordination angestrebt. Hierzu hat der Sozialausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die mit den Stimmen der Regierungsfraktionen bei Enthaltung von CDU und FDP gefasst wurde.

Am Donnerstag, 13. 12. 2001, geht es zu Beginn um die Zukunft der maritimen Wirtschaft und der Schiffbauindustrie (Drs. 15/1414neu). Hierzu hat die Landesregierung auf Beschluss des Landtages (Drs. 15/910) einen ausführlichen Bericht vorgelegt. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur“ für den Zeitraum 2002 bis 2005 (2006) ist Gegen- stand der anschließenden Plenardebatte. Grundlage ist der Bericht der Landesregierung über die Anmeldung zum 31. Rahmenplan (Drs. 15/1423). Das regionale Förderprogramm Schleswig-Holstein umfasst die Arbeitsmarktregionen Flensburg, Heide, Husum, Lübeck und Kiel. In Zweiter Lesung befasst sich der Landtag dann mit dem Kirchensteu- ergesetz. Der Bildungsausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf der Landes- regierung unverändert anzunehmen (Drs. 15/1405). Ziel der Gesetzes- änderung ist es, die im Herbst 2000 beschlossenen Steuerentlastungen nicht zu Lasten der Kirchenkassen gehen zu lassen. Durch eine Sonder- regelung soll daher die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer weiterhin vom Einkommen abhängig bleiben. Anschließend geht es erneut um die Qualität der Pflege und die Heim- aufsicht in Schleswig-Holstein. Drei Beschlussempfehlungen des So- zialausschusses liegen dazu vor (Drs. 15/1415, 1416, 1417). Sie werden in verbundener Debatte mit einer Ersten Lesung abgehandelt. In dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird eine Änderung des Landes- pflegegesetzes vorgeschlagen (Drs. 15/1399). Demgemäß soll unter anderem darauf verzichtet werden, dass die Kreise und kreisfreien Städte einen Förderplan aufstellen müssen. Davon verspricht sich die Landesregierung eine Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens und mehr Flexibilität. 3

Zwei Gesetzentwürfe der Abgeordneten des SSW stehen danach zur Beratung in Erster Lesung an (Drs. 15/1424, 1425). Darin wird die Än- derung der Gemeinde- und der Kreisordnung vorgeschlagen. Ziel ist es, die 1997 beschlossene Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeiste- rinnen und Bürgermeister sowie der Landräte wieder rückgängig zu ma- chen. Zudem will der SSW mit seinen Änderungsvorschlägen die Mitwir- kungsrechte der ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie der Bürgerinnen und Bürger stärken. Nächstes Thema ist das Umweltranking Schleswig-Holstein. Auf Be- schluss des Landtages hat das Umweltministerium dazu nunmehr einen Bericht vorgelegt (Drs. 15/1432). Darin berichtet die Landesregierung ü- ber die in diesem Jahr erstmals vorgenommene vergleichende Bewer- tung der Umweltsituation und des Umweltengagements der Kreise und kreisfreien Städte des Landes. Schleswig-Holstein ist das erste Bun- desland, das ein solches Ranking vorgenommen hat. Der Kreis Stor- marn belegte den ersten Platz, gefolgt von den Kreisen Plön und Nord- friesland. Die Wattenmeerkonferenz von Esbjerg ist Gegenstand eines weite- ren Berichts der Landesregierung (Drs. 15/1378). Die 9. Trilaterale Re- gierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres hatte am 31. Oktober 2001 im dänischen Esbjerg stattgefunden. Teilgenommen hatten daran die Nordseeanrainerstaaten Dänemark, Deutschland und die Niederlan- de. Hauptthemen waren der Tierbestand, die Schiffssicherheit und der Anstieg der Meeresspiegel. „Schleswig-Holsteins Schulen sind rauchfreie Zonen“ lautet der Titel eines Projektes, das die CDU-Fraktion durch Verordnungen der Landesregierung umgesetzt haben will (Drs. 15/1398). Demnach soll Schleswig-Holstein dem Vorbild anderer Bundesländer folgen und das Rauchen und den Konsum alkoholischer Getränke in Schulgebäuden und auf Schulhöfen untersagen. Über Ausnahmen sollen die Schulkonferen- zen befinden dürfen. Um Brandschutz an Kindergärten und Schulen geht es in einem Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 15/1402), der im Anschluss daran bera- ten wird. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, alle Kindergärten und Schulen des Landes brandschutztechnisch überprüfen zu lassen. Danach geht es um die Energieeinsparung bei den Landesliegen- schaften. Auf Beschluss des Landtages berichtet die Landesregierung über Maßnahmen, mit denen die Kosten für Ver- und Entsorgung bei den 4

Landesliegenschaften in den kommenden fünf Jahren um 20% reduziert werden sollen. Es folgt die Beratung eines weiteren Berichtes: Das Umweltministerium hat für die Landesregierung einen Bericht zur Biologischen Vielfalt (Biodiversität) in Schleswig-Holstein abgegeben (Drs. 15/1323). Darin wird über die in Schleswig-Holstein vorkommenden Tier- und Pflanzenarten sowie über Maßnahmen des Artenschutzes berichtet.

Am Freitag, 14. 12. 2001, berät der Landtag zunächst über den Sport in Schleswig-Holstein. Grundlage dafür ist die Antwort der Landesregie- rung auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 15/1329). Darin geht es um den Schulsport, die Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen sowie um die Situation der Sportvereine und -verbände im Lande. Im Schuljahr 1999/2000 gab es in Schleswig-Holstein etwa 2.700 vollbeschäftigte und 1.600 teilzeitbeschäftigte Sportlehrerinnen und - lehrer. Die Sportvereine haben in diesem Jahr mit rund 885.000 Mitglie- dern einen neuen Höchststand erreicht. In Zweiter Lesung wird anschließend der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Psychotherapeutenkammer und zur Änderung des Heilberufegesetzes beraten. Der Sozialausschuss hat mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der CDU empfohlen, den Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 15/1319) unverändert anzunehmen (Drs. 15/1418). Der Bereitschaftsdienst der Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäu- sern war Gegenstand eines CDU-Antrages im Landtag (Drs. 15/1071), der im Juli 2001 an den Sozialausschuss überwiesen wurde. Nunmehr liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor (Drs. 15/1364), gemäß der die Regierung aufgefordert wird, dem Landtag im zweiten Quartal des kommenden Jahres über den Sachstand, die Struktur sowie Handlungsmöglichkeiten und -perspektiven zum Bereitschaftsdienst zu berichten. Es folgt die Debatte über den Bericht der Landesregierung zu den Uni- versitätsklinika 2000 (Drs. 15/1388), der gemäß Hochschulgesetz jähr- lich dem Landtag vorzulegen ist. Er enthält unter anderem die Geschäftbe- richte der beiden Universitätsklinika Lübeck und Kiel. Beide Klinika schlossen das Geschäftsjahr 2000 mit Überschüssen ab, und zwar in Kiel mit 3,1 Millionen DM und in Lübeck mit 3,0 Millionen DM. 5

Anschließend befasst sich der Landtag mit dem Generalplan Küsten- schutz und dem Integrierten Küstenschutzmanagement in Schleswig-Holstein 2001. Zu dem fraktionsübergreifend gefassten Landtagsbeschluss (Drs. 15/1075) hat der Agrarausschuss die einstim- mige Empfehlung gefasst, den Antrag für erledigt zu erklären und den Generalplan Küstenschutz zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Nächstes Thema der Beratungen ist ein Bericht der Landesregierung zur Personalstruktur- und Dienstrechtsreform im Hochschulbereich und zum Professorenbesoldungsreformgesetz (Drs. 15/1429), der auf Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 15/1344) vom Landtag angefordert worden war. Darin gibt die Regierung Auskunft über ihre Haltung zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung und ihrer Umsetzung in Landes- recht. Dabei geht es unter anderem um die Einrichtung von Juniorprofes- suren an den Hochschulen. Allerdings befinden sich die Gesetzentwürfe der Bundesregierung noch im Vermittlungsausschuss, der vom Bundes- rat angerufen worden ist. Letztes Thema auf der geplanten Tagesordnung des Landtages sind die Modellversuche in der Drogenpolitik, zu denen die Landesregierung einen Bericht abgeben wird. Grundlage ist ein Antrag des SSW (Drs. 15/1238), gemäß dem die Landesregierung darüber berichten soll, ob sie der Aufforderung des Landtages zu einer Bundesratsinitiative gefolgt ist. Ziel der geforderten Initiative soll die Änderung des Betäubungsmit- telgesetzes sein, um den Ländern die Möglichkeit von Modellversuchen mit Betäubungsmitteln einzuräumen.
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Bericht- erstattung 2 Änderung des Schulgesetzes (Drs. 15/1365) 5 3 Gesetz über Sonn- und Feiertage (Drs. 15/1389) 5 4 Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers der Nordsee (Drs. 5 15/1391) 10 Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung (Drs. 15/1413) - 15 Neubesetzung für Stiftungsrat der Kulturstiftung (Drs. 15/1387) - 18 VBL (Drs. 15/1393) - 21 Einführung von DVB-T (Drs. 15/1420) - 22 Austragungsort für die Olympischen Spiele (Drs. 15/1421) - 6

23 Gesamtschulen in Schleswig-Holstein (Drs. 15/1422) - 27 Neufassung der Lehrerarbeitszeit (Drs. 15/1366) 5 28 Nachwuchssicherung an Berufsschulen (Drs. 15/1367) 5 29 Erhalt von Sprachheilschulen (Drs. 15/1368) 5 30 Fremdsprachenunterricht an Grundschulen (Drs. 15/1369) 5 31 Haushaltsrechnung 2000 (Drs. 15/1372) - 33 Tätigkeit von Sekten (Drs. 15/1392) 5 36 Schaustellergewerbe fördern (Drs. 15/1407) 5 38 Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalysen (Drs. 15/1410) 5 u.39

Hinweis: Der Tagesordnungspunkt 35 (Grenzüberschreitende Zu- sammenarbeit) wird von der Tagesordnung abgesetzt, da der Eu- ropaausschuss seine Beratungen noch nicht abschließen konnte. 7

Reihenfolge der Beratung der 18. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 12. Dezember 2001 6 Haushaltsgesetz 2002 250 10:00 5 Gesundheitsdienstgesetz 35 ca. 17:30

Donnerstag, 13. Dezember 2001 40 Zukunft der Schiffbauindustrie 60 10:00 44 Rahmenplanung „Verbesserung der Wirtschaftsstruktur“ 30 11:00 7 Kirchensteueränderungsgesetz 35 11:30 9,41 Landespflegesetz, Qualität in der Pflege und Heimauf- 35 12:05 42 sicht u. 43 12 Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung 30 12:40 u.13 16 Umweltranking 30 15:00 17 Wattenmeerkonferenz von Esbjerg 30 15:30 19 Neue Wege in der Drogenpolitik 30 16:00 20 Brandschutz an Kindergärten und Schulen 30 16:30 24 Energieeinsparung bei den Liegenschaften 30 17:00 25 Bericht zur Biologischen Vielfalt 35 17:30

Freitag, 14. Dezember 2001 14 Sport in Schleswig-Holstein 60 10:00 8 Gesetz zur Errichtung einer Psychotherapeutenkammer 35 11:00 26 Bereitschaftsdienst der Ärztinnen / Ärzte in Krankenhäu- 35 11:35 sern 32 Bericht Universitätsklinika 2000 30 12:10 34 Integriertes Küstenschutzmanagement 35 15:00 45 Bericht zum Professorenbesoldungsreformgesetz 30 15:35 46 Modellversuche in der Drogenpolitik 30 16:05 8

Ablauf und Beratungszeiten der 18. Tagung
TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Fragestunde 30 Zweite Lesungen 2 Änderung des Schulgesetzes 5 - ohne Aussprache - 5 (CDU) 3 Gesetz über Sonn- und Feierta- 5 - ohne Aussprache - 5 ge (Volksinitiative) 4 Staatsvertrag über die Regelung 5 - ohne Aussprache - 5 der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers der Nordsee (Reg.) 5 Gesundheitsdienst-Gesetz 5 5 5 5 5 5 5 35 (Reg.) 6 Haushaltsgesetz 2002 (Reg.) 10 40 40 40 40 40 40 250 - Mittwoch 10:00 Uhr - 7 Kirchensteueränderungsgesetz 5 5 5 5 5 5 5 35 (Reg.) 8 Gesetz zur Errichtung einer Psy- 5 5 5 5 5 5 5 35 chotherapeutenkammer (Reg.) Erste Lesungen 9 Änderung des Landespflegege- 5 5 5 5 5 5 5 35 setzes (Reg.) - mit TOP 41, 42 und 43 - 10 Änderung der Gemeinde- und - ohne Aussprache - Kreisordnung (Interfraktionell) 11 Änderung des Kommunalabga- - Absetzung von der TO vorgesehen - bengesetzes und des Landes- abfallwirtschaftsgesetzes (SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW) 12 Änderung der Gemeinde- und - 5 5 5 5 5 5 30 Kreisordnung (SSW) - mit TOP 13 - 13 Änderung der Gemeinde- und - - - - - - - - Kreisordnung (SSW) Große Anfrage 14 Sport in Schleswig-Holstein - 10 10 10 10 10 10 60 (CDU)- Freitag 10:00 Uhr - Wahlvorschlag 9

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 15 Neubesetzung für den Stiftungs- - ohne Aussprache - rat der Kulturstiftung (SPD) Anträge 16 „Umweltranking“ (FDP) - 5 5 5 5 5 5 30 17 Wattenmeerkonferenz von Esb- - 5 5 5 5 5 5 30 jerg (CDU) 18 VBL (CDU) - ohne Aussprache - 19 Neue Wege in der Drogenpolitik - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) 20 Brandschutz an Kindergärten - 5 5 5 5 5 5 30 und Schulen (FDP) 21 Einführung von DVB-T (SPD und - ohne Aussprache - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 22 Bewerbungen als Austragungs- - ohne Aussprache - ort für die Olympischen Spiele (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23 Gesamtschulen in Schleswig- - ohne Aussprache - Holstein (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Berichte 24 Energieeinsparung bei den Lan- - 5 5 5 5 5 5 30 desliegenschaften (Reg.) 25 Bericht zur Biologischen Vielfalt - 5 10 5 5 5 5 35 (Reg.) 26 Bereitschaftsdienst der Ärztin- 5 5 5 5 5 5 5 35 nen/Ärzte in Krankenhäusern (CDU) 27 Neufassung der Lehrerarbeits- 5 - ohne Aussprache - 5 zeit (CDU) 28 Nachwuchssicherung an Berufli- 5 - ohne Aussprache - 5 chen Schulen (CDU) 29 Erhalt von Sprachheilgrund- 5 - ohne Aussprache - 5 schulen (CDU) 30 Fremdsprachenunterricht an 5 - ohne Aussprache - 5 Grundschulen (Reg.) 31 Haushaltsrechnung für das Jahr - ohne Aussprache - 2000 32 Bericht Universitätsklinika Jahr - 5 5 5 5 5 5 30 2000 (Reg.) 10

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 33 Bericht über die Tätigkeit von 5 - ohne Aussprache - 5 Sekten (Reg.) 34 Integriertes Küstenschutzmana- 5 5 5 5 5 5 5 35 gement in Schleswig-Holstein (Interfraktionell) 35 Grenzüberschreitende Zusam- 5 5 5 5 5 5 5 35 menarbeit mit Dänemark (CDU) 36 Schaustellergewerbe fördern 5 - ohne Aussprache - 5 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 37 Haus der Geschichte (Reg.) - Absetzung von der TO vorgesehen - 38 Ländliche Struktur- und Entwick- 5 - ohne Aussprache - 5 lungsanalysen (CDU) - mit TOP 39 - 39 Fördermittel für Investitionen im - - - - - - - - Rahmen der ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen (CDU) 40 Zukunft der Schiffbauindustrie - 10 10 10 10 10 10 10 (Reg.) - Donnerstag 10:00 Uhr - 41 Qualität und Kontrolle in Pflege- - - - - - - - - einrichtungen (CDU) 42 Qualität in der Pflege (SPD und - - - - - - - - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 43 Heimaufsicht (SPD und BÜND- - - - - - - - - NIS 90/DIE GRÜNEN) 44 Rahmenplanung „Verbesserung - 5 5 5 5 5 5 30 der Wirtschaftsstruktur! (Reg.) 45 Bericht zum Professorenbesol- - 5 5 5 5 5 5 30 dungsreformgesetz (Reg.) 46 Modellversuche in der Drogen- - 5 5 5 5 5 5 30 politik (Reg.)
Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@lvn.parlanet.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker