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PRESSEMITTEILUNG Nr. 485/01 vom 29. November 2001


Klaus Schlie: Bund Deutscher Kriminalbeamter läuft bei der CDU offene Türen ein „Das heute vorgestellte Positions- und Forderungspapier zur Inneren Sicherheit sowie zur Personal- und Sachausstattung der Kriminalpolizei greift Themen auf, denen die CDU im Gegensatz zur Landesregierung höchste Priorität beimisst,“ sagt der polizeipolitische Sprecher der CDU, Klaus Schlie, heute in Kiel.
Da die Kriminalitätsbekämpfung gerade seit dem 11. September wichtiger denn je ist, ist die Kriminalpolizei auf jede Frau und jeden Mann angewiesen. Voraussetzung einer wirksamen Aufgabenwahrnehmung ist jedoch, dass die Beamtinnen und Beamten für die Arbeit der Kriminalpolizei bestens ausgebildet werden. Stattdessen waren mit Stand vom 19. November 2001 insgesamt 47 Beamtinnen und Beamte der Schutzpolizei zur Kriminalpolizei abgeordnete und 51 Beamtinnen und Beamte vorübergehend zur Kriminalpolizei umgesetzt. Damit fehlt insgesamt 98 Beamtinnen und Beamte bei der Schutzpolizei während die Kriminalpolizei zwar 98 zusätzliche hatte, die aber ohne entsprechende Zusatzqualifizierung ihren neuen Aufgaben nachkommen mussten. Diese Informationen ergeben sich aus einer Kleinen Anfrage, die der Pressemitteilung als Anlage beigefügt ist.
Wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter setzt sich auch die CDU-Fraktion für eine Kronzeugenregelung ein. Schließlich ist sowohl die organisierte Kriminalität als auch der Terrorismus durch ein hohes Maß an Konspirativität geprägt. Diese können vielfach nur dann aufgehoben werden, wenn aussagewilligen Beteiligten ein Anreiz zur Kooperation geboten wird. Deshalb hat die CDU in ihrem Entschließungsantrag zur Bekämpfung des Terrorismus diesen Punkt auch aufgenommen.
„Solange aber die rot-grüne Landesregierung die endgültigen Entscheidungen im Bereich der Inneren Sicherheit trifft und sie es weiterhin ablehnt, der Kronzeugenregelung im Bundesrat die Zustimmung zu geben, bleiben die Forderungen des bdk nur Wunschdenken“, so Klaus Schlie abschließend.