28. November 2001 Schleswig- Holstein

SPD Presseinformation Lothar Hay, Karl-Martin Hentschel, Günter Neugebauer und Monika Heinold:

Bildung bleibt Schwerpunkt

Zum Abschluss der rot-grünen Haushaltsverhandlungen erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lothar Hay und Karl-Martin Hentschel, sowie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Günter Neugebauer, und die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:



Wir haben uns auf ein Zukunftskonzept für die Sicherung der Schulen in freier Trägerschaft geeinigt. Dies wird zu weiteren Verbesserungen für dänische Schulen, deutsche Privatschulen und heilpädagogische Sonderschulen führen. Auf der Basis des Jahres 2001 wird ein neuer Schülerkostensatz errechnet. Insgesamt werden dafür zusätzlich in den Jahren 2002 und 2003 jeweils über eine Million € zur Verfügung gestellt, ab 2004 werden die Schülerkostensätze in Höhe der Steigerung der Beamtenbesoldung jährlich angepasst. Das Finanzierungskonzept gibt den Schulen Planungssicherheit bis mindestens 2005. Für die heilpädagogischen Sonderschulen werden die Fördersätze von 90 auf 100 % erhöht.
Verantwortlich: Die Unterrichtssituation an öffentlichen Schulen wird durch vielfältige Petra Bräutigam Maßnahmen verbessert. Mit 200 neuen Lehrern, 100 zusätzlichen Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1305 Referendaren und der Mehrarbeit der Lehrer, die weit mehr als 100 Fax: 0431/988-1308
Stellen entspricht, wird im Unterrichtsangebot eine dauerhafte Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion von Stabilität erreicht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501 Die Deckelung der Zuschüsse für die Kindertagesstätten wird aufgehoben. Es wurde vereinbart, dass für die Zukunft ein Finanzierungsmodell erarbeitet wird, das die tatsächlichen Veränderungen sowohl bei den Kinderzahlen in den unterschiedichen Regionen Schleswig-Holsteins als auch bei der Kinderbetreuung an den Schulen berücksichtigt.

Auf Wunsch der Kommunen und mit ihrer Unterstützung konnte erreicht werden, dass über 400 in Aussicht gestellte Projekte der Ländlichen Struktur- und Entwicklunganalysen (LSE) entsprechend der Planung mit bis zu 50 % gefördert werden. Dafür wird 1 Mio € bereitgestellt. Dies wird auch in der heimischen Wirtschaft Impulse auslösen. Die in früheren Jahren angekündigte Bezuschussung von Landschaftsplänen wird fortgeführt.

Die Einnahmemöglichkeiten sollen durch Stärkung der Steuerverwaltung weiter ausgeschöpft werden. So werden 26 zusätzliche Anwärterstellen geschaffen, frei werdende Stellen durch Aufhebung von kw-Vermerken wieder besetzt und fünf zusätzliche Umsatzsteuerprüfer zur intensiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges eingesetzt.

Auch bei den Minderheiten gibt es Verbesserungen: Mit der Bereitstellung von 15.000 € unterstützen wir den Einsatz einer hauptamtlichen Kraft beim Friesenrat, um aus Berlin finanzierte Projektförderung in Höhe von 250.000 € wirksam zu begleiten.

Im Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie werden die Mittel für die Beratungsstellen „Frau und Beruf“ um 100.000 € angehoben. Zusätzliche Mittel gibt es auch für die Landeskoordination für Angelegenheiten behinderter Frauen und für die Förderung der Mädchenarbeit.

Damit ist es uns gelungen, auf der Basis des Haushaltsentwurfs der Landesregierung eigene Akzente vor allem im Bildungs- und Jugendbereich zu setzen. Trotz der schwierigen Situation, die durch Einbrüche bei den Steuereinnahmen und die Folgen der Steuerreform geprägt ist, legen wir somit einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor.