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PRESSEMITTEILUNG Nr.478/01 vom 21. November 2001

Klaus Schlie: Zynische Ausreden des Innenstaatssekretärs zum Überstundenberg der Landespolizei
„Weil es so schlimm ist, will ich es nicht genau wissen“, so könnte man nach den Worten des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Schlie, die hilflosen Einlassungen von Innenstaatssekretär Lorenz im Innenausschuss zusammenfassen.
Lorenz musste im Ausschuss einen riesigen Überstundenberg bei der Landespolizei einräumen, konnte ihn jedoch nicht beziffern. Die Weigerung der Landesregierung eine Erhebung vorzunehmen, begründete der Staatssekretär mit einer zusätzlichen Belastung der Polizei durch Verwaltungsarbeit.
„Diese Aussage ist eine billige Ausrede und ein Schlag ins Gesicht aller Polizeibeamten,“ erklärte Klaus Schlie. Die Aussage des Staatssekretärs, dass die durch Freizeitausgleich abgegoltenen Überstunden kein oder nicht unbedingt ein Indikator für die Belastungssituation der Landespolizei sind, sei falsch. Wer so zynisch argumentiere, verletze seine Dienstherrenpflichten, sagte Schlie abschließend.