D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 133/2001 Kiel, 19. November 2001



Bürgersprechstunde des Eingabenausschusses des Schleswig- Holsteinischen Landtages am Freitag, 23. November, in Bad Segeberg
Kiel (SHL) – Am kommenden Freitag wird der Eingabenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags in der Zeit von 16:00 bis ca. 19:00 Uhr in Bad Segeberg im Haus Segeberg der Kreisverwaltung, Skandi- navienzimmer, Hamburger Straße 25 eine Bürgersprechstunde durch- führen.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Gerhard Poppendiecker, MdL (Tel. 0431/988-1351) sowie Astrid Höfs, MdL, (Tel. 0431/988-1329), Mitglied des Eingabenausschusses und örtlich zuständige Berichterstatterin, ste- hen ebenso wie eventuell weitere Mitglieder des Eingabenausschusses Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung.
Der Eingabenausschuss kümmert sich um die Beschwerden Einzelner, weil auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist, weil auch das beste Gesetz Mängel haben kann und weil auch die umfangreichste Verordnung einen Sonderfall nicht bedacht haben kann. Allen ist das Recht gegeben, eine Eingabe an den Landtag zu richten, also zum Bei- spiel auch Minderjährigen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern.
Gründe für Eingaben sind Bitten oder Beschwerden, Beanstandungen von Landesgesetzen, Entscheidungen von Versorgungsämtern, Finanz- ämtern, Polizei, Justizvollzugsanstalten und Schulen. Die Liste der The- men, mit denen sich der Eingabenausschuss befasst, ist lang.
Die Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern können wichtige Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und sogar zur Gesetzgebung geben. 2

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