LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 471/01 vom 16. November 2001
Uwe Eichelberg: Transporte auf das Schiff verlagern Das Gesetz für die Erhebung einer Maut für den Schwerlast-LKW-Verkehr ist zwar noch nicht verabschiedet, wird aber nach Auffassung des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, sicherlich kommen.
Für Schleswig-Holsteins Bürger und die Wirtschaft erwartet er durch die Maut gerade wegen marktferner Produktionsbetriebe und für die vielen kleinen Spediteure erhebliche Belastungen.
Die Maut, die auch zu einer stärkeren Belastung von ausländischen Spediteuren führt, müsse einzig und allein für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Es dürfe nicht sein, dass aus den Mauteinnahmen noch Anteile in den sonstigen Bundeshaushalt verschwinden oder dass wegen der Mauteinnahmen die Bundeszuschüsse aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer für den Verkehrswegebau reduziert werden.
Dies müsse die Landesregierung auch bei ihrer rot-grünen Bundesregierung durchsetzen.
Da aus der Chefsache des Kanzlers „Maritime Wirtschaft“ außer einer Publicity-Kampagne nichts an Verwertbarem für unsere maritime Wirtschaft herausgekommen sei, fordere die CDU-Landtagsfraktion nun, dass kleine Anteile der über 7 Mrd. DM hohen Einnahmen aus der Maut zielgerecht auch für die Verlagerung von Straßentransporten auf das Schiff erfolgen.
Die internationale Wasserstraße Nord-Ostsee-Kanal könne erhebliche Feader- und sonstige Transporte aus Schweden, Finnland und Dänemark von der Straße holen, wenn die Durchfahrtskosten geringer werden.
Deshalb sollte der Bund wenigstens in einer Versuchsphase von 5 Jahren auf Kanalgebühren verzichten.
Auch wenn sich die Landesverkehrsminister gegen die Deutsche Bahn nicht durchsetzen konnten mit der Trennung von Netz und Betrieb, so sollte jetzt ein Anlauf gestartet werden, dies wenigstens bei den Wasserstraßen zu erreichen. Dies könnte zu einer erheblichen Effizienzsteigerung in der Bewirtschaftung des Kanals führen.