D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 129/2001 Kiel, 12. November 2001



17. Tagung des Landtages: Debatte über die Ergebnisse der Steuerschätzung
Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 14. November 2001, beginnt der Schleswig- Holsteinische Landtag um 10:00 Uhr mit seiner 17. Tagung. Die Ta- gesordnung sieht eine Beratung bis Freitag Mittag vor. Den größten Raum wird die Debatte über die Ergebnisse der Steuerschätzung ein- nehmen, die für Mittwoch Nachmittag vorgesehen ist.
Beginnen wird der Landtag am Mittwoch Morgen mit einem Dringlich- keitsantrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/1371). Darin wird die Verschie- bung der Zweiten Lesung des Haushaltes 2002 in den Januar beantragt. Danach folgt eine Fragestunde, zu der der Abgeordnete Dr. Ekkehard Klug (FDP) folgende Fragen angemeldet hat: „Wie begründet die Bildungsministerin ihre in der gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Bildungsausschusses am 8. Oktober 2001 im Hin- blick auf geplante Einsparungen bei Landeszuschüssen an Schulen in freier Trägerschaft laut Ausschussprotokoll getroffene Aussage, dass ihr die drohende Schließung einer bestimmten Schule nicht bekannt sei, an- gesichts dessen, • dass der Geschäftsführer des Vereins zur Förderung der Waldorfpä- dagogik Flensburg am 14. August 2001 ein Schreiben an die Ministe- rin gerichtet hat, in dem es u.a. heißt: ,Mit der bevorstehenden Kür- zung wird der Waldorfschule Flensburg ein tödlicher Stoß versetzt. Als Geschäftsführer des Trägervereins bin ich mit Blick auf die mit großer Planungssicherheit prognostizierte Haushaltssituation 2002 nach ak- tuellem Insolvenzrecht dazu verpflichtet, dem Vorstand des Vereins zur 2

Förderung der Waldorfpädagogik Flensburg e.V. die Anmeldung der Insolvenz zum 31. 12. 2001 nahe zu legen’; • dass der Staatssekretär des Bildungsministeriums den Eingang die- ses Schreibens am 24. August 2001 mit der Bemerkung bestätigt hat, die darin vorgetragenen Bedenken würden ,Gegenstand des weiteren Entscheidungsprozesses sein.’?“

Danach werden die Beratungen mit einer Regierungserklärung zu den Milzbrand-Verdachtsfällen fortgesetzt. Dabei geht es um die am 2. November in Neumünster gefundenen Pakete, deren Inhalt zunächst unter dem Verdacht stand, Milzbrand auszulösen. Erst die Analyse des Robert-Koch-Institutes in Berlin hatte Gewissheit gebracht, das dies nicht der Fall war. Die Wettbewerbsstellung der schleswig-holsteinischen Landwirt- schaft war Gegenstand eine Großen Anfrage der CDU-Fraktion aus dem Mai diesen Jahres, zu der nunmehr die Antwort vorliegt (Drs. 15/1331). Dabei geht es um einen Vergleich der Fördermaßnahmen für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft mit denen der anderen Bun- desländer. Die Sicherung der Pflegequalität ist ein Thema, das den Landtag be- reits mehrfach beschäftigt hat. Zu dieser Tagung berichtet die Regierung auf Anforderung des Landtages über die Umsetzung des Handlungs- konzeptes des Sozialministeriums (Drs. 15/1342). Grundlage des Berichtes ist ein CDU-Antrag (Drs. 15/1269), der konkrete Fragen zu diesem Handlungskonzept enthielt.

Am Nachmittag geht es in verbundener Debatte um die Ergebnisse der Steuerschätzung und die wirtschaftliche Entwicklung in Schles- wig-Holstein. Grundlage der Debatte sind eine Regierungserklärung sowie ein Berichtsantrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/1262) aus der vor- herigen Tagung des Landtages. Sonderschulen und Förderunterricht in Schleswig-Holstein sind Gegenstand der folgenden Beratungen. Zu diesem Themenkomplex hatte die CDU-Fraktion im August 2001 eine Große Anfrage (Drs. 15/1139) vorgelegt, deren Beantwortung durch die Regierung (Drs. 15/1336) nun im Plenum diskutiert wird. Dabei geht es insbesondere um Unterrichtssituation an den Förderschulen sowie den Stand der Integrati- on in die Regelschulen. 3

Letzter Tagesordnungspunkt am Mittwoch ist schließlich die Machbar- keitsstudie zur Ausweisung des Nationalparks Wattenmeer als Weltkulturerbe. Dazu liegen ein Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 15/1249) sowie ein Bericht der Landesregierung (Drs. 15/1354) vor. In der Diskussion wird es darum gehen, ob die Landesregierung – wie von der FDP gefordert – eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gibt oder nicht. Die Regierung lehnt dies in dem vorgelegten Bericht ab.

Am Donnerstag, 15. November 2001, geht es zu Beginn um die Zu- sammenarbeit von Schule und Jugendhilfe. Hierzu liegt ein über hundert Seiten starker Bericht der Landesregierung vor, der auf einen Beschluss des Landtages vom Dezember vergangenen Jahres zurück geht (Drs. 15/567neu). Darin entwickelt die Landesregierung ein Rah- menkonzept sowie einen Handlungsleitfaden für eine verbesserte Zu- sammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein. Ein weiteres schulpolitisches Thema folgt: die Dezentralisierung der Lehrerpersonalverwaltung ist Gegenstand eines Regierungsberichtes (Drs. 15/1328), den der Landtag auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN (Drs. 15/1186) angefordert hatte. Die Regierung wertet die bislang im Bereich der berufsbildenden Schulen erprobten Modelle der Stellen- besetzung durch die einzelnen Schulen als positiv. Für den nächsten Ein- stellungstermin zum Schuljahresbeginn 2002/2003 ist beabsichtigt, die Dezentralisierung auch an Gymnasien und Gesamtschulen flächende- ckend umzusetzen.

Der Statistische Arbeitsmarktbericht für Schleswig-Holstein 2000 (Drs. 15/1322) wird anschließend gemeinsam mit einem Antrag der FDP-Fraktion zu Erfolgskontrolle Arbeit für Schleswig-Holstein (ASH) 2000 (Drs. 15/1352) diskutiert. Letzter Punkt vor der Mittagspause ist das Umweltranking. Hierzu liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor (Drs. 15/1353), in dem das vom Um- weltministerium durchgeführte Umweltranking der Kreise und kreisfreien Städte abgelehnt wird. Gefordert wird dagegen ein neues Konzept, das mit dem Umweltausschuss des Landtages abgestimmt werden soll.

Am Nachmittag debattiert der Landtag zunächst über die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Sie ist Gegenstand eines Berichtes der Landesregierung (Drs. 15/1173), den der Landtag einstimmig im März 4

diesen Jahres gefordert hatte. In dem 60-seitigen Papier wird unter an- derem darauf verwiesen, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Schleswig-Holstein gegenüber denen der Männer überproportional ge- stiegen ist. Daher werden die Frauen als „Gewinnerinnen des Arbeits- marktes“ bezeichnet. Danach geht es auf Antrag der CDU um die Abschaffung der Befah- rensabgabe des Nord-Ostsee-Kanals (Drs. 15/1357). Darin fordert die CDU, das die Landesregierung sich beim Bund für die Abschaffung dieser Abgabe einsetzt. Damit soll nach der Einführung der sogenannten LKW-Maut für Autobahnen der Kanal als Verkehrsträger attraktiv werden. Der Bericht über die Entwicklung der Museen in Schleswig- Holstein (Drs. 15/1169) steht danach auf der Tagesordnung des Land- tages. Darin legt die Regierung auf Beschluss des Landtages vom Mai 2001 ein Konzept für die künftige Entwicklung der Museumslandschaft in Schleswig-Holstein vor. Anschließend geht es dann ebenfalls aufgrund eines Berichtes der Lan- desregierung um Stand und Perspektiven von Denkmalschutz und Denkmalpflege in Schleswig-Holstein (Drs. 15/1320). Ein Bericht zur Biologischen Vielfalt (Biodiversität) in Schleswig- Holstein ( Drs. 15/1323) ist danach Gegenstand der Landtagsdebatte. Die Landesregierung geht darin auf den Stand der heimischen Tier- und Pflanzenarten und berichtet über Maßnahmen des Naturschutzes durch das Land. Auf Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 15/913) hatte der Landtag im Mai diesen Jahres diesen Bericht gefordert. Letzer Punkt am Donnerstag ist dann ein Bericht der Landesregierung über den Wellness- und Gesundheitstourismus-Standort Schles- wig-Holstein (Drs. 15/1349). Dieser Bericht wurde auf Antrag der CDU- Fraktion (Drs. 15/1261) angefordert. Er enthält unter anderem Ausfüh- rungen über die Gesundheitsinitiative Schleswig-Holstein, die im März 2001 von der Landesregierung gegründet worden ist. Vorsitzende des I- nitiativkreises ist Ministerpräsidentin Heide Simonis.

Am Freitag, 16. November 2001, geht es dann um die Organisations- und Rechtsformprüfung in der Forstwirtschaft, zu der die Landes- regierung auf Beschluss des Landtages einen Bericht vorgelegt hat. (Drs. 15/1321) Um die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung der Ta- baksteuer im Rahmen des Gesetzes zur Finanzierung der Terrorbe- 5

kämpfung geht es in einem CDU-Antrag (Drs. 15/1301). Die CDU fordert die Landesregierung darin auf, die Erhöhung abzulehnen und dem Ge- setzentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses nach § 30a Abgabenord- nung fordern SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem anschlie- ßend zu befassenden Antrag (Drs. 15/1305). Durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat sollen die Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbe- hörden zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung erleichtert werden. Zugleich geht es um die Verfolgung nationaler und internationaler krimi- neller und terroristischer Finanzströme. Abschließend berät der Landtag dann über einen Antrag der CDU- Fraktion zu Sicherheitsmaßnahmen auf kleineren Flughäfen und Luftlandeplätzen (Drs. 15/1355). Demnach soll die Landesregierung in der Landtagssitzung über Maßnahmen berichten, die die kleineren Flug- häfen im Lande vor möglichem Missbrauch durch Attentäter und Terro- risten schützen.
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 4 Kostenträger-Infektionsschutzgesetz (Drs. 15/1291) 5 5 Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drs. 15/1343) 5 6 Änderung der Landesdisziplinarordnung (Drs. 15/1345) 5 7 Landesschlichtungsgesetz (Drs. 15/1346) 5 9 Staatsvertrag Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers (Drs. - 15/1302) 10 Errichtung einer Psychotherapeutenkammer (Drs. 15/1319) - 17 Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit (Drs. 15/1306) - 18 Bericht zur Personalstruktur- und Dienstrechtsreform (Drs. 15/1344) - 19 Zweistufigkeit des Verwaltungsaufbaus (Drs. 15/1351) - 25 Änderung der Geschäftsordnung (Drs. 15/1359) - 26 Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht - 27 Unterrichtssituation (Drs. 15/1052) - 31 Besetzung von Führungspositionen im Organisationsbereich der Lan- 5 desbank (Drs. 15/1272) 32 Bericht über die Tätigkeit von Sekten (1303) - 33 Tätigkeit des Eingabenausschusses (Drs. 15/1317) 5 39 Förderpolitik für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (Drs. 15/1325) - 40 Erhalt der Abendschulen (Drs. 15/1326) - 41 Studienangebote für Architektur und Bauingenieurwesen (Drs. 15/1327) - 43 Entschließung zur Telekommunikations-Überwachungsverordnung (Drs. 5 15/1341) 6

45 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Oberlandesgerichts - (Drs. 15/1347) 46 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesarbeitsgericht - (Drs. 15/1348)


Reihenfolge der Beratung der 17. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl TOP meldete .Beginn der Redezeit Beratung Mittwoch, 14. November 2001 50 Fragestunde 30 10:00 2 Regierungserklärung zu den Milzbrand-Verdachtsfällen 35 10:30 11 Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft 60 11:05 44 Sicherung der Pflegequalität 60 12:05 3 Regierungserklärung über die Ergebnisse der Steuer- 95 15:00 u.49 schätzung sowie wirtschaftliche Entwicklung in Schles- wig-Holstein 13 Sonderschulen und Förderunterricht 35 16:35 14 Nationalpark Wattenmeer 35 17:10 u.48
Donnerstag, 15. November 2001 38 Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe 60 10:00 42 Lehrerpersonalverwaltung 30 11:00 20 Erfolgskontrolle ASH 2000 und Arbeitsmarktbericht 60 11:30 u.36 21 „Umweltranking“ 30 12:30 29 Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt 30 15:00 24 Befahrungsabgabe des Nord-Ostsee-Kanals 30 15:30 28 Entwicklung der Museen 30 16:00 34 Denkmalschutz und Denkmalpflege 30 16:30 37 Bericht zur Biologischen Vielfalt 30 17:00 47 Wellness- und Gesundheitstourismus 30 17:30
Freitag, 16. November 2001 35 Organisations- und Rechtsformprüfung in der Forstwirt- 30 10:00 schaft 15 Keine Erhöhung der Tabaksteuer 30 10:30 16 Aufhebung des Bankgeheimnisses 30 11:00 22 Sicherheitsmaßnahmen auf kleineren Flugplätzen 30 11:30

Ablauf und Beratungszeiten der 17. Tagung 7


TOP Be- SPD CDU FDP B’90/ SSW Reg zus. richt GRÜNE 1 Aktuelle Stunde 90 2 Regierungserklärung zu den - 10 10 10 10 10 15 65 Milzbrand-Verdachtsfällen - Mittwoch 10:00 Uhr - 3 Regierungserklärung über die - 15 15 15 15 15 20 95 Ergebnisse der Steuerschät- zung - mit TOP 49 Mittwoch 15:00 Uhr - Zweite Lesungen 4 Kostenträger-Infektionsschutz- 5 - ohne Aussprache - 5 gesetz (Reg.) 5 Änderung des Landesbeamtenge- 5 - ohne Aussprache - 5 setzes und anderer Gesetze (Reg.) 6 Änderung der Landesdisziplinar- 5 - ohne Aussprache - 5 ordnung (Reg.) 7 Landesschlichtungsgesetz (Reg.) 5 - ohne Aussprache - 5 8 Gesundheitsdienstgesetz (Reg.) - 5 5 5 5 5 5 5 35 nicht am Freitag - Erste Lesungen 9 Staatsvertrag über die Regelung - ohne Aussprache - der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers der Nordsee (Reg.) 10 Gesetz zur Errichtung einer Psy- - ohne Aussprache - chotherapeutenkammer und zur Änderung des Heilberufegesetzes (Reg.) Große Anfragen 11 Wettbewerbsfähigkeit der schles- - 10 10 10 10 10 10 60 wig-holsteinischen Landwirtschaft (CDU) 12 Sport in Schleswig-Holstein (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 13 Sonderschulen und Förder- unter- - 5 5 5 5 5 5 30 richt in Schleswig-Holstein (CDU) Anträge 14 Ausweisung des Gebietes des - 5 10 5 5 5 5 35 Nationalparks Wattenmeer als Weltkulturerbe (FDP) - mit TOP 48 - 15 Keine Erhöhung der Tabaksteuer - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) - nicht am Donnerstag - 16 Aufhebung des Bankgeheimnisses - 5 5 5 5 5 5 30 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) - nicht am Donnerstag - 8

TOP Be- SPD CDU FDP B’90/ SSW Reg zus. richt GRÜNE 17 Bekämpfung von Rechtsextre- - 5 5 5 5 5 5 30 mismus und Ausländerfeindlichkeit (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) 18 Bericht zur Personalstruktur- und - ohne Aussprache - Dienstrechtsreform im Hochschul- bereich (FDP) 19 Zweistufigkeit des Verwaltungsauf- - 5 5 5 5 5 5 30 baus in Schleswig-Holstein (FDP) 20 Erfolgskontrolle ASH 2000 (FDP) - - 10 10 10 10 10 10 60 mit TOP 36 nicht am Freitag - 21 „Umweltranking“ (FDP) - 5 5 5 5 5 5 30 22 Sicherheitsmaßnahmen auf kleine- - 5 5 5 5 5 5 30 ren Flugplätzen (CDU) 23 Wattenmeerkonferenz von Esbjerg - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) - nach TOP 14 - 24 Abschaffung der Befahrungs- - 5 5 5 5 5 5 30 abgabe des Nord-Ostsee-Kanals (CDU) 25 Änderung der Geschäftsordnung - 5 5 5 5 5 - 25 (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) - nicht am Donnerstag - 26 Wahl der Vertrauensleute für die - ohne Aussprache - Wahl der ehrenamtlichen Richte- rinnen und Richter beim Finanzge- richt (Interfraktionell) Berichte 27 Unterrichtssituation im Schuljahr - 5 5 5 5 5 5 30 2000/2001 (Reg.) 28 Entwicklung der Museen (Reg.) - 5 5 5 5 5 5 30 29 Situation von Frauen auf dem Ar- - 5 5 5 5 5 5 30 beitsmarkt (Reg.) - Donnerstag 15:00 Uhr - 30 Energieeinsparung bei den Lan- - 5 5 5 5 5 5 30 desliegenschaften (Reg.) - nicht am Donnerstag - 31 Besetzung von Führungspositio- 5 - ohne Aussprache - 5 nen im Organisationsbereich der Landesbank (FDP) 32 Bericht über die Tätigkeit von - 5 5 5 5 5 5 30 Sekten (Reg.) 33 Tätigkeit des Eingabenausschus- 5 - ohne Aussprache - 5 ses in der Zeit vom 1. 7 bis 30.9.2001 34 Denkmalschutz und Denkmalpfle- - 5 5 5 5 5 5 30 ge in Schleswig-Holstein (Reg.) 35 Organisations- und Rechtsform- - 10 10 10 10 10 10 60 prüfung in der Forstwirtschaft (Reg.) - Freitag 10:00 Uhr - 9

TOP Be- SPD CDU FDP B’90/ SSW Reg zus. richt GRÜNE 36 Statistischer Arbeitsmarktbericht - - - - - - - - 2000 (Reg.) 37 Bericht zur Biologischen Vielfalt - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 38 Zusammenarbeit von Schule und - 10 10 10 10 10 10 60 Jugendhilfe (Reg.) - Donnerstag 10:00 Uhr - 39 Förderpolitik für gleichgeschlechtli- - 5 5 5 5 5 5 30 che Lebensweisen (Reg.) 40 Erhalt der Abendschulen (Reg.) - 5 5 5 5 5 5 30 41 Studienangebote für Architektur - ohne Aussprache - und Bauingenieurwesen (Reg.) 42 Dezentralisierung der Lehrerper- - 5 5 5 5 5 5 30 sonalverwaltung (Reg.) - nach TOP 38 - 43 Entschließung zur Telekommuni- 5 - ohne Aussprache - 5 kations-Überwachungs-verordnung (FDP) 44 Handlungskonzept der MASGV zur - 10 10 10 10 10 10 60 Sicherung der Pflegequalität (Reg.) - nicht am Freitag - 45 Wahl der Präsidentin oder des - ohne Aussprache - Präsidenten des Oberlandesge- richts 46 Wahl der Präsidentin oder des - ohne Aussprache - Präsidenten des Landesarbeitsge- richts 47 Wellness- und Gesundheitstou- - 5 5 5 5 5 5 30 rismus-Standort Schleswig- Holstein (Reg.) 48 Ausweisung des Gebietes des - - - - - - - - Nationalparks Wattenmeer als Weltkulturerbe (Reg.) 49 Wirtschaftliche Entwicklung in - - - - - - - - Schleswig-Holstein (Reg.) 50 Fragestunde 30



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