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PRESSEMITTEILUNG Nr. 444/01 vom 7. November 2001
Rainer Wiegard: „Rot-grüne Landesregierung will Feuerschutzsteuer erhöhen.“
Als einen unerhörten Vorgang bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Rainer Wiegard MdL, die Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Erhöhung der Feuerschutzsteuer.
Als eine andere Art von ‚Trittbrettfahrer‘ wolle sich die SPD-geführte Landesregierung nun wie die Bundesregierung bei der Erhöhung der Versicherungssteuer bedienen, um damit die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Brand- und Katastrophenschutzes zu finanzieren, die sie über Jahre hinweg verleugnet habe.
Keine Art von Steuererhöhung passe derzeit in die wirtschaftspolitische Landschaft, sagte Wiegard. Jeder Euro, der dem privaten Verbrauch entzogen werde, sei für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und für sichere Arbeitsplätze in klein- und mittelständischen Betrieben verloren. Wiegard: „Im Gegenteil: Verzicht auf neue Steuern und Steuererhöhungen bei Tabak und Versicherungen, Verzicht auf die nächste Stufe der Benzinzuschlagsteuer und Vorziehen der für später geplanten steuerlichen Entlastungen für die mittelständische Wirtschaft sind jetzt notwendig.“
Zugleich verlangte Wiegard eine detaillierte Darstellung der erforderlichen Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein. Dabei müssten auch die Organisations- und Finanzierungsfragen behandelt werden. Er machte darauf aufmerksam, dass die Landesregierung die Investitionszuschüsse an die Kommunen aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer gekürzt hat, um damit Personalkosten im Katastrophenschutz des Innenministeriums zu finanzieren.
Wiegard kritisierte vor allem, dass der Finanzminister erneut ohne jede vorherige Information des Parlaments den Antrag auf Steuererhöhung in den Bundesrat eingebracht habe. Nur vier Wochen nach einem gemeinsamen Beschluss der Fraktionen von CDU, SPD und FDP zur Stärkung des Föderalismus in Deutschland sei dies ein Schlag ins Gesicht der Schleswig-Holsteinischen Parlamentarier. „Der Finanzminister hat den Anstrengungen aller Parteien zur Stärkung des Föderalismus einen bösen Bärendienst erwiesen.“ Wiegard: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Steuererhöhungen die Landesregierung im Namen Schleswig- Holsteins in den Bundesrat einbringen will. Wenn sie dies weiterhin verweigert, handelt sie gegen ausdrückliche Beschlüsse des Parlaments. Das wird Folgen für die künftige Zusammenarbeit haben.“