LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 438/01 vom 30. Oktober 2001

Heinz Maurus und Jürgen Feddersen: Auch drei Jahre nach „Pallas“ erhebliche Handlungsdefizite Nach den mehrstündigen Gesprächen in Berlin, mit dem Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums Ralf Nagel, zeigten sich die nordfriesischen Amtsvorsteher und die Landtagsabgeordneten Heinz Maurus und Jürgen Feddersen über das Ergebnis enttäuscht. Die Delegation war gestern anlässlich des dritten Jahrestages der Pallas-Havarie in die Hauptstadt gereist, um an oberster Stelle erneut auf die gravierenden Defizite im Bereich der Küsten- und Seesicherheit aufmerksam zu machen und ihre Forderung nach einer einheitlichen deutschen Küstenwache zu wiederholen: „Einmal mehr wurde in den Konferenzen deutlich, dass das Erreichen notwendiger Standards für die Küstensicherheit dem Bohren dicker Bretter gleicht“, ärgerte sich der Sylter Abgeordnete Maurus.
Auch wenn durch das Haftungsbegrenzungsübereinkommen, die Bunkerölhaftung (noch nicht von allen Staaten ratifiziert), die Öltankerhaftung und die nach den Zwischenfällen in der Kadetrinne vorgesehene Stationierung von drei Schleppern in Kiel, Warnemünde und Usedom erste Teilerfolge erzielt wurden, dauert der Streit um einen Hochseeschlepper für die deutsche Bucht an. Maurus und Feddersen kritisierten, dass der Chartervertrag für die Oceanic wieder nur kurzfristig um ein halbes Jahr verlängert wurde. Die Ausschreibung eines neuen Schiffes mit 160 Tonnen Pfahlzug, das damit schwächer als die Oceanic wäre, halten nicht nur Bergefachleute für Unfug: „Wir befürchten, dass man hier in der alten Philosophie, Seeunfällen mit dem Einsatz von Mehrzweckschiffen zu begegnen, fortfährt“, so Feddersen und Maurus.
Die Parlamentarier machen sich nach wie vor für eine leistungsfähige, einheitliche deutsche Küstenwache stark: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass trotz angespannter Haushaltslage bei Bund und Ländern nicht eine gemeinsame Küstenwache mit einheitlichen Befehls- und Kommandostrukturen installiert wird. Die im Gutachten der Grobecker-Kommission gemachten Vorschläge sind nicht ausreichend“, bemängelten Maurus und Feddersen. Eine deutsche Küstenwache muss alle auf See operierenden Kräfte mit einbeziehen. Synergieeffekte könnten auf diese Weise genutzt, Aufgaben neu definiert werden. Nur so könne letztlich ein effektives und optimales Seeunfallmanagement erreicht werden: „Bund und Länder sind jetzt gemeinsam gefordert, die Errichtung einer einheitlichen Küstenwache anzupacken“, erklärten Jürgen Feddersen und Heinz Maurus.
Neue Aktualität erfahren die Forderungen der Küstenregionen nach mehr Küsten- und Seesicherheit durch die derzeit stattfindende Diskussion um Offshore-Windparks. Maurus wies deshalb noch einmal darauf hin, dass nur durch die Aufnahme entsprechender Genehmigungsparameter in die Seeanlagenverordnung eine ausreichende Prüfungs- und Rechtsgrundlage gegeben sei. Dies würde auch sicherstellen, dass Abwägungskriterien und Interessensausgleiche auf rechtlich fundierter Basis festgeschrieben und auch den Belangen eines vorbeugenden Küstenschutzes gerecht werden. Die dadurch erzielte Rechtssicherheit sei auch für mögliche Betreiber von Offshore-Anlagen wichtig, sagte Maurus.