FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 361/2001 Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 18 Oktober 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Agrarpolitik/Tiertransporte
Christel Happach-Kasan: Landesregierung nimmt



www.fdp-sh.de das Problem der Tiertransporte nicht ernst In ihrem Redebeitrag zu TOP 7 (Tiertransporte) sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
„Der umfassende Schutz von Tieren, sie sind keine Sachen sondern Mitgeschöpfe, ist seit jeher ein besonderes Anliegen der FDP. In der Landwirtschaft, im Sport, im Hobbybereich und in der Forschung ist eine artgerechte Tierhaltung unerlässlich. Dazu gehört für uns auch ein schonender Tiertransport, denn mit dem Transport sind für Tiere große Belastungen verbunden.
Gleichwohl können wir auf Tiertransporte nicht verzichten. Das gilt für zunächst für Zucht- und Nutztiertransporte aber auch für Schlachttiertransporte. Die immer wieder vorgetragene Forderung, möglichst nur bis zum nächstgelegenen Schlachthof zu transportieren, ist zwar aus Gründen des Tierschutzes verlockend. Es mag auch der Erhaltung der Wertschöpfung im eigenen Land und der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen, wenn erzeugernah geschlachtet wird. Bislang stehen der Durchsetzung einer solchen Forderung jedoch sowohl EU-rechtliche Vorgaben als auch Wettbewerbs- und Praktikabilitätsgründe entgegen. Die Randlage Schleswig-Holsteins stellt für unsere landwirtschaftlichen Betriebe eine Wettbewerbsnachteil dar.
Die von der FDP erst im April diesen Jahres angestoßene Bundesratsinitiative zur Verkürzung der Transportzeiten für Schlachttiere und der Abschaffung der EU-Subventionen für Lebendschlachtviehtransporte ist von der Landesregierung zügig umgesetzt worden. Zur Zeit gilt in Deutschland jedoch weiterhin die 8-Stundenregelung.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage meines Kollegen Heiner Garg und mir ist sehr summarisch. Die Darstellung der Transportbedingungen bei Zuchttier-, Nutztier- und Schlachtviehtransporten ist in vielen Punkten oberflächlich und so allgemein gefasst, dass ein konkreter Bezug zum Land Schleswig-Holstein nicht erkennbar wird.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Mit wenigen Nachfragen bei schleswig-holsteinischen Betrieben hätte ein sehr viel genaueres Bild gezeichnet werden können. Insgesamt ist die Antwort daher in weiten Teilen unbefriedigend:
Im einzelnen.
Der Bericht enthält keine aussagekräftigen Angaben zum Transport von Geflügel, sei es im Zucht- und Nutztierbereich noch bei den Schlachttieren. Angesichts von 1,4 Mio. Legehennen im Land, die jährlich ausgetauscht werden, von Brüterein als auch Mastplätzen in Schleswig-Holstein ist das verwunderlich.. Wie sieht es beispielsweise mit den Brütereikapazitäten im Land aus? Erfolgt die Belieferung der Mastbetriebe vollständig innerhalb Schleswig-Holsteins? Werden alle Junghennen in Schleswig-Holstein aufgezogen? Wie sieht es vor dem Hintergrund, dass Schleswig-Holstein über keine Kapazitäten zum Schlachten von Hähnchen verfügt, mit den Schlachtviehtransporten aus? Das alles sind nach wie vor offene Fragen.
Dabei räume ich gerne ein, dass sich die eine oder andere Fragen möglicherweise nicht mit einem Blick in irgendeine Statistik hätte beantworten lassen. Aber ein Anruf beispielsweise innerhalb der Lohmann-Gruppe hätte gereicht, um hier nicht alle Antworten schuldig bleiben zu müssen - es sei denn, die Landesregierung wollte das so.
Das gilt auch hinsichtlich der Zahlen zu den Rindertransporten. Fehlanzeigen bei den meisten Zahlen zu Rinderein- und -ausfuhren - aber an anderer Stelle der Hinweis, dass infolge BSE heute jede Tierbewegung im Rinder haltenden Betrieb in einer zentralen Datenbank erfasst ist? Wie passt das zusammen? Wurden hier nur die falschen Informationsquellen angezapft oder sollte es keine Antwort geben?
Als lückenhaft bewerte ich auch die Angaben über die Anzahl von Nutztieren in Schleswig- Holstein: Geflügel? Fehlanzeige Und auch, ob die eingeführten Tiere in Schleswig-Holstein bleiben oder nur durchgehen, bleibt offen.
Die Tabelle über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Zucht- und Nutztieren belegt eine Einfuhr von immerhin nahezu 450 000 Tieren, wobei offen bleibt, ob diese bei uns verbleiben. Allein 430 000 Schweine kamen aus Dänemark, 3.200 aus Großbritannien. Dies ist vor dem Hintergrund des MKS-Ausbruchs in GB in diesem Jahr bemerkenswert.
Regelrecht geärgert habe ich mich über die Antworten, in denen sich die Landesregierung auf fehlende öffentliche Register oder Statistiken zurückgezogen hat. Das gilt beispielsweise für die Frage nach dem Umfang der Nutztiertransporte (II.4) oder den Umfang von Schlachtviehtransporten (III.1). Damit will ich keinesfalls einem erhöhten Bürokratieaufwand das Wort reden. Aber ein Anruf bei den 3 oder vier Viehtransportunternehmen oder den 3 oder 4 Erzeugergemeinschaften im Land hätte gereicht, um zumindest einen Eindruck über die Größenordnung zu vermitteln - wenn es denn gewollt gewesen wäre. Und insbesondere bei den Fragen, bei denen wir ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass uns auch geschätzte Angaben ausreichen würden (III.18), grenzen die Hinweise auf fehlende "amtliche statistische Erfassungen" schlicht an Antwortverweigerung.
Und auf noch einen Komplex möchte ich hinweisen - die Schlachtkapazitäten (III.15). Die Landesregierung stellt hier Zahlen in den Raum, die für sich wenig aussagekräftig sind. Beispiel Schweine: wir haben eine Schlachtkapazität von - ich habe die Zahlen mal gerundet - 1,9 Mio. Tatsächlich geschlachtet wurden im vergangenen Jahr in Schleswig- Holstein 1,4 Mio, produziert aber 2,3 Millionen. Offensichtlich sind die Preise in anderen Bundesländern attraktiver als bei uns. Oder Beispiel Schafe. Hier passt die Zahl von 128.000 Schlachtkapazität zwar gut mit der der tatsächlichen Schlachtungen von offiziell 129.000 Tieren zusammen. Ich frage mich jedoch, wie diese Zahlen entstanden sein
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 können, wenn die Maizählung bereits 170.000 Tiere und multipliziert mit 1,2 bis 1,3 entsprechend viele Jungtiere ergeben hat und auch nach dem Agrarreport von 1999 bereits für 173.000 Tiere die entsprechenden Prämien gezahlt worden sind. Auch hier kann etwas nicht stimmen.
Es besteht also noch eine Menge Nachbesserungsbedarf.
Aber das ist angesichts des Themas kaum verwunderlich. Denn die Landwirtschaft ist in Schleswig-Holstein schon lange das Stiefkind der Landesregierung. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit, werden den Landwirtinnen und Landwirten im Lande Knüppel zwischen die Beine geworfen: sei es die verzögerte Auszahlung der EU-Rinderprämien oder die Blockadepolitik der Landesregierung in Sachen Schweinehaltung. Zu den dramatischen Einsparungen im jüngsten Agrarhaushalt will ich jetzt noch gar nichts sagen. Damit macht rot/grün die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein kaputt.
Stattdessen sollte sich rot/grün besser ein Beispiel an Rheinland-Pfalz nehmen: Rheinland-Pfalz stellt mehr als alle anderen Bundesländer Mittel zur Bekämpfung der BSE- Folgen bereit. Entsprechend erhalten die betroffenen Landwirte und Betriebe auch nach dem 1. Oktober 2001 die entsprechenden Hilfen bei der Bewältigung der enormen wirtschaftlichen Belastungen durch die BSE-Krise. Ich wünschte mir, dass auch die hiesige Landesregierung ihre Landwirte und deren Sorgen entsprechend ernst nehmen würde. Aber Sätze wie der der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Margit Conrad „Wir lassen auch in schwierigen Zeiten unsere Bauern nicht im Regen stehen“, wird es wohl von dieser Landesregierung nicht geben, geschweige denn die dazugehörigen Taten.
Ich beantrage Überweisung in den Ausschuss.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/