FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 352/2001 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Mittwoch, 17. Oktober 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Innenpolitik/Innere Sicherheit Günther Hildebrand, MdL


Wolfgang Kubicki: „Die Landesregierung versucht



www.fdp-sh.de nur den selbstverschuldeten Nachholbedarf bei der Inneren Sicherheit auszugleichen“ In seinem heutigen Redebeitrag zu TOP 19 (Innere Sicherheit) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Landesregierung hat am 25. September ihr Maßnahmenpaket zur angeblichen Verbesserung der Inneren Sicherheit vorgestellt. Darin wurde neben der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die präventive Rasterfahndung, restriktiverer Visaerteilung, Regelanfragen beim Verfassungsschutz ein schwammiger Terrorismusparagraphen 129b StGB gefordert.
Eine Verbesserung der Inneren Sicherheit wird nicht durch die Maßnahmen gewährleistet, wie sie die Landesregierung beschlossen hat, sondern durch eine bessere personelle und sächliche Ausstattung der Landespolizei. Hätte es in der Vergangenheit nicht korrespondierend eine Verschlechterung der Personallage gegeben, die Regierung müsste kein „Paket“ der Öffentlichkeit vorstellen.
Gestern hat die Ministerpräsidentin das neue Sicherheitspaket des Kabinetts erläutert. Die Landesregierung will 100 zusätzliche Anwärterstellen besetzen. Das ergibt nach Ende der Ausbildung 65 neue Polizeibeamte. Dies reicht nicht aus. Wir brauchen zumindest über die nächsten drei Jahre 100 mehr Anwärterstellen, damit wir am Ende den zumindest benötigten Zuwachs von 200 Polizisten erreichen.
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt gehen die Bewerberzahlen drastisch zurück. Von ehemals ca. 3500 Bewerbern pro Jahrgang sind es nur noch 2700, die im Polizeidienst tätig sein wollen. Von den für 2001 aufgestellten 220 Anwärterstellen konnten 10 nicht einmal besetzt werden, weil es nicht genügend qualifizierte Bewerber gab.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Es fallen bereits heute zu viele Überstunden an. Nach einer Kleinen Anfrage meines Kollegen Hildebrand wurden bereits bis September 2001 für das laufende Jahr 92.000 Überstunden mit knapp 3,1 Millionen Mark vergütet. Rechnet man nun noch das letzte Jahresdrittel hinzu, kommt man bei einer Arbeitsbelastung, die immerhin vor dem 11. September errechnet wurde, auf 148.000 Überstunden. Die kosten dann über 5 Millionen DM. Aufgrund des zusätzlichen Objekt- und Personenschutzes werden es wohl eher noch mehr sein.
Es sollen jetzt zusätzliche Mittel für die Abgeltung von Überstunden bereitgestellt werden. Das muss ohnehin gemacht werden, weil wegen der großen Arbeitsbelastung weitere Überstunden nicht mit Freizeit abgegolten werden können.
Wie soll mit diesen Voraussetzungen Nachwuchs für die Polizei gewonnen werden? Ohne bessere Bedingungen wird es schwierig, im Konkurrenzkampf der Länder um Bewerber für den Polizeidienst zu bestehen. Wir laufen eher Gefahr, dass Beamte von anderen Ländern mit Prämien abgeworben werden.
Hamburg fängt schon an zu werben, andere werden folgen, darunter auch der Bundesgrenzschutz. Ich hoffe nicht, dass wir in die absurde Situation kommen, dass ehemalige Schleswig-Holsteinische Polizisten in Hamburg die Drogenszene vom Hauptbahnhof ins Hamburger Umland, also nach Schleswig-Holstein drängen, wo dann gerade diese Beamten wieder fehlen werden.
Bisher sind für die Durchführung der repressiven Rasterfahndung gerade mal 4 Beamte vorgesehen. Die GdP schätzt den Bedarf auf 20 zusätzliche Stellen.Für die Umsetzung der präventiven Rasterfahndung. Die benötigen dann auch die entsprechende EDV. Sie wollen zwölf Mitarbeiter mehr einstellen. Das ist schon von vornherein zu wenig, zumal der Abgleich der Daten mit den regionalen Verwaltungen nicht funktioniert? Die haben oftmals gar keine kompatiblen Systeme.
Der Verfassungsschutz erhält eine Arbeitseinheit „Islamismus“ mit sechs Stellen und es wird eine zweite Observationsgruppe mit sechs Stellen eingerichtet. Vor dem Hintergrund des eigenen Verfassungsschutzberichtes von 2000, der von 31.000 islamistischen Extremisten in Deutschland sprach, kann ich nur meine Verwunderung darüber äußern, dass es eine solche Einheit nicht bereits gibt. Außerdem halte ich es für bemerkenswert, dass sie öffentlich erklären, bisher nur eine Observationsgruppe gehabt zu haben.
Im Justizbereich wollen sie ganze sechs neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften besetzen. Bei den Gerichten gibt es drei neue Strafrichterstellen.
Dieses Paket hat mit der Bekämpfung des Terrorismus nichts zu tun. Die Landesregierung versucht, den in der Vergangenheit selbst verschuldeten Nachholbedarf auszugleichen. Aber auch das gelingt ihr mit dem vorgelegten Päckchen nicht. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz müssen nun erst über Jahre auf den Stand gebracht werden, auf dem sie bereits vor 5 Jahren waren, bevor sie durch den Beginn der rot-grünen Herzlich- und Gemeinsamkeit zum finanziellen Steinbruch für die Verschwendung öffentlicher Mittel in anderen Bereichen auserkoren wurden.
Wir werden in den Haushaltsberatungen 2002 sehr genau beobachten, ob und wie sich der angekündigte Paradigmenwechsel nicht nur in vollmundigen Erklärungen, sondern auch im Faktischen wiederfindet.
Angesichts der Metamorphose der Grünen heißt es dann: Aus dem Biotop-Kataster, machen wir ein Menschenraster, statt Beobachtung der Wale observieren wir Muslime alle.
Auch wir wollen deutlich mehr Grüne – allerdings bei der Polizei.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/