FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 348/2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, den 11. Oktober 2001 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Staatliche Umweltämter/ Zweistufiger Verwaltungsaufbau Dr. Heiner Garg, MdL Günther Hildebrand, MdL Christel Happach-Kasan: “Antwort des Umweltministers ist ein Witz - allerdings ein schlechter”



www.fdp-sh.de Zur Diskussion um die Stärkung der staatlichen Umweltämter und der Antwort des Umweltministers auf ihre Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 15/1278), erklärte die stellvertretende Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
“Der Umweltminister will die Öffentlichkeit Glauben machen, der Aufbau der Umweltverwaltung sei wie von der Enquetekommission Entbürokratisierung und zahlreichen anderen Gremien empfohlen zweistufig. Das ist schlicht falsch. Zusätzlich zu den von ihm genannten zwei Stufen Ministerium und staatliche Umweltämter gibt es die Verwaltungen, in den Kreisen, die nicht nur Selbstverwaltungsaufgaben, sondern auch Vollzugsaufgaben haben und untere Landesbehörden sind. Seine Antwort auf meine Kleine Anfrage ist somit ein schlechter Witz”, sagte Happach-Kasan.
“Ich empfehle Minister Müller, sich den Bericht der Enquete-Kommission zur Verbesserung der öffentlichen Verwaltung aus der 13. Legislaturperiode (Drucksache 13/2270) sowie das Hesse-Gutachten des Steuerzahler- bundes einmal genau durchlesen.”
Der Minister verfolgt die Idee, Aufgaben der Unteren Naturschutzbehörden und des Landesamts für Naturschutz und Umwelt (LANU) auf die staatlichen Umweltämter zu übertragen. Wir halten das für falsch. Eine Vermehrung der Aufgaben der Staatlichen Umweltämter bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Verwaltungsbeamten längere Wege. Im Gegenteil sind wir der Ansicht, dass über eine Schließung der Umweltämter nachgedacht werden und das LANU gestärkt werden sollte.
Wenn Minister Müller beispielsweise in der Wasserwirtschaft eine Verlagerung von Kompetenzen damit begründet, dass die Kreise wegen der Begrenzung ihres Amtsbereichs nicht geeignet seien, die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie durchzuführen, dann vergisst er nicht ohne Absicht, dass die Zuständigkeitsbereiche der staatlichen Umweltämter ebenfalls nicht den Flussgebietseinheiten der Richtlinie entsprechen”, so Happach-Kasan weiter. /2 Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ „Statt nur darauf zu achten, dass sein eigener Macht- und Einflussbereich gestärkt wird, sollte der Minister lieber eine sinnvolle Aufgabenteilung vornehmen, damit Umweltaufgaben orts- und zeitnah umgesetzt werden können.
Unser Vorschlag ist es die Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie durch die Unteren Naturschutzbehörden durchführen und zentral vom LANU koordinieren zu lassen. Dies ist effizienter und wird dem zweistufigen Verwaltungsaufbau gerecht” so Happach-Kasan abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/