D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 111/2001 Kiel, 15. Oktober 2001



16. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages: Bekämpfung des Terrorismus ein Thema der Landtagssitzung
Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 17. Oktober 2001, tritt der Landtag zu sei- ner 16. Tagung zusammen. Die Sitzung ist auf drei Tage angelegt und endet voraussichtlich am Freitag Mittag.

Der erste Vormittag der Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der De- batte um die Verbesserung der Inneren Sicherheit. Zum Auftakt diskutiert der Landtag über seine Haltung zur Bekämpfung des Terrorismus. Grundlage dafür ist ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/1259). Darin wird unter anderem gefordert, beim Verfassungsschutz ein Referat einzurichten, das sich mit islamistischem Extremismus be- fasst. Mit Blick auf den Bund wird gefordert, die Bundesmittel für die Be- reitschaftspolizei der Länder auf mindestens DM 43 Millionen zu erhö- hen.

Anschließend berät der Landtag in Erster Lesung über eine Änderung des Landesverwaltungsgesetzes in Sachen Schleierfahndung. Der Entwurf der CDU-Fraktion dazu sieht vor, eine polizeirechtliche Ermäch- tigungsnorm für verdachtsunabhängige Personenkontrollen umzusetzen (Drs. 15/1257).

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des automatisierten Datenabgleichs wird danach ebenfalls in Erster Lesung behandelt (Drs. 15/1267). Durch Beschluss dieser Gesetzesvorlage der Landesregie- 2

rung wird die Grundlage für die sogenannte Rasterfahndung auch in Schleswig-Holstein gelegt. Die Polizei erhält durch diese Änderung des Landesverwaltungsgesetzes das Recht, „von öffentlichen und nicht- öffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten be- stimmter Personengruppen aus dortigen Dateien zum automatisierten Abgleich mit anderen Dateien“ zu verlangen. Dabei werden fahndungs- spezifische Suchkriterien zugrunde gelegt.

Es folgt – auf der Grundlage eines CDU-Antrages – eine Debatte über die Maßnahmen der Landesregierung zur Erhöhung der Inneren Si- cherheit im Lande (Drs. 15/1260). Die Landesregierung ist aufgefor- dert, dem Parlament in der laufenden Tagung über finanzielle und perso- nelle Maßnahmen zu berichten.

Um die Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze geht es im Anschluss. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN soll die Landesregierung über die Ergebnisse der Sitzung der Re- aktorsicherheitskommission am 11. Oktober 2001 berichten.

Nach der Mittagspause stehen dann verschieden bildungspolitische Themen zur Debatte an. Die Hochschulstrukturentwicklung in Schleswig-Holstein war Gegenstand einer Großen Anfrage der CDU- Fraktion. Über die Antwort der Landesregierung diskutiert das Parlament eine Stunde lang (Drs. 15/1253). Dabei geht es um die Zielvereinbarun- gen mit den einzelnen Hochschulen, um die finanziellen Grundlagen und die weitere Strukturentwicklung der Hochschullandschaft in Schleswig- Holstein. Dabei spielen die Neuordnungen der Bereiche Architektur und Medizin eine besondere Rolle.

Anschließend wird über einen Antrag der FDP-Fraktion diskutiert, in dem die Abschaffung der Zentralstelle zur Vergabe von Studienplätzen (ZVS) gefordert wird (Drs. 15/1172). Zugleich befasst sich der Landtag mit dem CDU-Antrag zur Eigenauswahl der Studierenden durch die Hochschulen (Drs. 15/1195), der mittelfristig auch die Abschaffung der ZVS fordert. Bis zu 50% der Studierenden in zulassungsbeschränkten Fächern sollen von den Hochschulen selbst ausgewählt werden können. Dazu bedürfte es einer Änderung des Hochschulrahmengesetzes durch den Bund. 3

Die Stammzellenforschung ist Gegenstand eines FDP-Antrages, über den anschließend beraten wird (Drs. 15/1268). Darin wird an den Bun- destag appelliert, bis Ende des Jahres eine Entscheidung zu treffen, „unter welchen Bedingungen künftig in Deutschland Forschung an emb- ryonalen Stammzellen möglich sein wird.“

Auf der Grundlage des jährlichen Berichtes der Landesregierung debat- tiert der Landtag danach über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2000/2001 (Drs. 15/1052).

Schlusspunkt des ersten Sitzungstages ist dann die Beratung über die Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zu Tiertransporten (Drs. 15/1252). Darin weist die Landesregierung auf Verbesserungen wie etwa die Verkürzung der Transportzeiten von acht auf vier Stunden hin. Zugleich wird aber eingeräumt, dass die durchgesetzten Verbesse- rungen hinsichtlich der Zielsetzung der Landesregierung, möglichst auf Transporte von Schlachttieren zu verzichten, noch zu kurz greifen.

Am Donnerstag, 18. Oktober 2001, steht als erstes die Messekon- zeption der Landesregierung auf der Tagesordnung. Im Juli 2000 hatte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig den nun vorliegen- den Bericht gefordert. Die Landesregierung hat dazu ein externes Gut- achten durch die Glücksburger Konzepte GmbH erstellen lassen. Aus der Sicht der Landesregierung bieten Gutachten und Bericht „eine realisti- sche Grundlage für die profilierte Entwicklung der Messe-, Kongress- und Veranstaltungslandschaft Schleswig-Holsteins.“

Um die Tätigkeit der Technologiestiftung geht es in einem weiteren Bericht der Landesregierung (Drs. 15/1141), der anschließend beraten wird.

Die Auswirkungen von Basel II sind Gegenstand eines weiteren Be- richtes der Landesregierung (Drs. 15/1177), der auf Initiative der FDP- Fraktion vom Landtag angefordert wurde. Unter dem Stichwort „BaselII“ werden derzeit neue Eigenkapitalvorschläge im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht verhandelt, die im Jahr 2005 in Kraft treten sollen. Be- fürchtet wird seitens der Landesregierung, dass sich die Kreditschöp- 4

fungsmöglichkeiten für Unternehmen mit mittlerer und schwächerer Bo- nität verschlechtern und verteuern werden.

Um die Zusammenarbeit mit Dänemark geht es in einem Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 15/1258). Vor dem Hintergrund des Auslaufens der EU-Fördermittel im Jahre 2006 wird gefordert, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter zu verbessern. Unter anderem soll in Dänemark Deutsch bzw. in Deutschland Dänisch in Kindergarten und Schulen als Fremdsprache angeboten werden.

Es folgt die Beratung eines Berichtes der Landesregierung zu Energie- einsparung bei den Landesliegenschaften (Drs. 15/1254). Darin wird auf Anforderung des Landtages hin dargelegt, mit welchen Maß- nahmen die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) es bis 2005 schaffen will, die Kosten für die Ver- und Entsorgung der Landes- liegenschaften um 20% zu verringern.

Letztes Thema am Vormittag ist dann die Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels (Drs. 15/1246). Die Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion dazu ist die Grundlage der Beratung. Darin verweist die Landesregierung darauf, dass die Fallzahl von Menschen- handel in Schleswig-Holstein eher gering ist.

Die Erhöhung der Fördermittel für Investitionen im Rahmen der ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse fordert die CDU- Fraktion in ihrem entsprechenden Antrag (Drs. 15/1265), der am Nachmittag beraten wird.

Die Offshore-Windparks sind das nächste Thema, mit dem sich der Landtag befassen wird. Grundlage der Debatte sind ein Bericht der Landesregierung (Drs. 15/1104) sowie ein Antrag der CDU-Fraktion zur Genehmigung von Offshore-Windparks (Drs. 15/1197).

Einen daughter’s day (Tag der Tochter) fordert die FDP-Fraktion in dem anschließend zu beratenden Antrag (Drs. 15/1248). Projekte, die der Heranführung von jungen Mädchen und Frauen an Berufe in der Wirt- schaft, insbesondere in technisch ausgerichteten Betrieben, dienen, sol- len demnach besonders gefördert werden. 5



Nur kurz beraten werden dann zwei Berichtsaufträge, die an die Landes- regierung gehen: Ein Antrag der FDP verlangt nach einer Machbarkeitsstudie zur Aus- weisung des Gebietes des Nationalparkes Schleswig- Holsteinisches Wattenmeer als Weltkulturerbe (Drs. 15/1249). Die CDU fordert von der Landesregierung einen Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzeptes des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutzes (MASGV) zur Sicherung der Pflegequalität in den stationären Pflegeeinrichtungen (Drs. 15/1269).

Die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist Gegenstand ei- nes Berichtes der Landesregierung (Drs. 15/1173), den der Landtag einstimmig im März diesen Jahres gefordert hatte. In dem 60seitigen Papier wird unter anderem darauf verwiesen, dass die Erwerbsbeteili- gung von Frauen in Schleswig-Holstein gegenüber denen der Männer ü- berproportional gestiegen ist. Daher werden die Frauen als „Gewinnerinnen des Arbeitsmarktes“ bezeichnet.

Letztes Thema am Donnerstag sind dass die Auswirkungen der Än- derung des Kindertagesstättengesetzes (Drs. 15/1175). Auf Initiative von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte der Landtag einen Be- richt der Landesregierung darüber angefordert. Dabei geht es insbeson- dere um die sozialen und finanziellen Auswirkungen der Sozialstaffelre- gel. Die Landesregierung kommt zu dem Schluss, das sich die Geset- zesänderung bewährt habe.

Am Freitag, 19. Oktober 2001, befasst sich der Landtag zunächst ein- mal mit dem Bahnpolitischen Konzept der Landesregierung (Drs. 15/1176).

Es folgt die Zweite Lesung des Rettungsdienstgesetzes. Hierzu liegt eine einstimmige Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vor (Drs. 15/1266). Die Gesetzesänderung soll bewirken, dass die Kosten für sogenannte Fehlfahrten im Rettungsdienst nicht den Bürgerinnen und Bürgern in Rechnung gestellt werden. Vielmehr sollen sich die Kreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes und die Kran- 6

kenkassen als Kostenträger im Wege einer Vereinbarung auf eine Lö- sung verständigen.

Die Zukunft der Landeszentrale für Politische Bildung ist Gegens- tand eines CDU-Antrages (Drs. 15/1263), um den es danach gehen wird. Demnach soll die Landeszentrale die Funktion einer Service- Agentur für die Politische Bildung im Lande übernehmen.

Zum Abschluss seiner Tagung befasst sich der Landtag noch mit dem Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Nebentätigkei- ten nach dem Landesbeamtengesetz (Drs. 15/1256). Dieser Bericht wird in jeder Wahlperiode einmal vorgelegt. Er gibt in anonymisierter Form Auskunft über Art und Umfang der Nebentätigkeiten. Danach liegt der Gesamtanteil der Beschäftigten mit Nebentätigkeiten an der Ge- samtbeschäftigtenzahl im unmittelbaren Landesdienst bei 6,57%.

Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 3 Änderung der Landesdisziplinarordnung (Drs. 15/1228) - 4 Zusammenarbeit auf Gebieten des Gesundheitswesens - – 1. Lesung am Mittwoch – 2 Lesung am Freitag – (Drs. 15/1245) 15 Versorgung der Bauwirtschaft mit dem Rohstoff Kies (Drs. 15/1250) - 16 Einwilligung in die Veräußerung von Liegenschaften (Drs. 15/1255) - 20 Wellness- und Gesundheitstourismus-Standort Schleswig-Holstein - (Drs. 15/1261) 21 Wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein (Drs. 15/1262) -



Reihenfolge der Beratung der 16. Tagung
Hinweis: 7

Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Vorauss. TOP meldeteR Beginn der edezeit Beratung Mittwoch, 17. Oktober 2001 18 Bekämpfung des Terrorismus 60 10:00 5 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 30 11:00 6 Gesetz zur Einführung des automatisierten Datenab- 30 11:30 gleichs 19 Innere Sicherheit 30 12:00 26 Sicherheit der Atomkraftwerke gegen Flugzeugabstürze 30 12:30 9 Hochschulstrukturentwicklung 60 15:00 10 Abschaffung der Zentralstelle zur Vergabe von Studien- 35 16:00 u.1 plätzen 1 24 Stammzellenforschung 30 16:35 27 Unterrichtssituation im Schuljahr 2000/2001 30 17:05 7 Tiertransporte 30 17:35

Donnerstag, 18. Oktober 2001 37 Messe-Konzeption 30 10:00 29 Tätigkeit der Technologiestiftung 30 10:30 34 Auswirkungen von Basel II 30 11:00 17 Zusammenarbeit mit Dänemark 30 11:30 35 Energieeinsparung bei den Landesliegenschaften 30 12:00 8 Bekämpfung des Frauen- und Mädchenhandels 30 12:30 23 Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalyse 35 15:00 12 Offshore-Windparks 45 15:35 u.2 8 13 daughter’s day 30 16:20 14 Ausweisung des Gebietes des Nationalparks Watten- 5 16:50 meer als Weltkulturerbe 25 Umsetzung des Handlungskonzepts der MASGV zur Si- 5 16:55 cherung der Pflegequalität 31 Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt 30 17:00 32 Auswirkungen des Kindertagesstättengesetzes 30 17:30 8

ange- Vorauss. TOP meldeteR Beginn der edezeit Beratung

Freitag, 19. Oktober 2001 33 Bahnpolitisches Konzept 35 10:00 2 Rettungsdienstgesetz 35 10:35 22 Zukunft der Landeszentrale für Politische Bildung 30 11:10 36 Entwicklung der Nebentätigkeit nach dem Landesbe- 30 11:40 amtengesetz
Ablauf und Beratungszeiten der 16. Tagung
TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 Zweite Lesung 2 Rettungsdienstgesetz (Reg.) 5 5 5 5 5 5 5 35 am Freitag Erste Lesungen 3 Änderung der Landesdiszipli- ohne Aussprache narordnung (Reg.) 4 Abkommen über die Zusam- ohne Aussprache menarbeit auf verschiedenen Gebieten des Gesundheitswe- sens (Reg.) 1. Lesung am Mittwoch – 2. Lesung am Frei- tag 5 Änderung des Landesverwal- - 5 5 5 5 5 5 30 tungsgesetzes (CDU) nach TOP 18 6 Gesetz zur Einführung des auto- - 5 5 5 5 5 5 30 matisierten Datenabgleichs (Reg.) nach TOP 5 Große Anfragen 7 Tiertransporte (FDP) - 5 5 5 5 5 5 30 8 Bekämpfung des Frauen- und - 5 5 5 5 5 5 30 Mädchenhandels (CDU) 9 Hochschulstrukturentwicklung - 10 10 10 10 10 10 60 (CDU) Mittwoch 15:00 Uhr Anträge 9

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 10 Abschaffung der Zentralstelle zur - 5 5 5 5 5 10 35 Vergabe von Studienplätzen (FDP) mit TOP 11 nach TOP 9 11 Eigenauswahl von Studierenden - - - - - - - - durch die Hochschulen (CDU) 12 Genehmigung von Offshore- - 5 10 5 10 5 10 45 Windparks (CDU) mit TOP 28 13 daughter’s day (FDP) - 5 5 5 5 5 5 30 14 Ausweisung des Gebietes des - - - 5 - - - 5 Nationalparks Wattenmeer als Weltkulturerbe (FDP) 15 Versorgung der Bauwirtschaft ohne Aussprache mit dem Rohstoff Kies (FDP) 16 Einwilligung in die Veräußerung ohne Aussprache von Liegenschaften (Reg.) 17 Zusammenarbeit mit Dänemark - 5 5 5 5 5 5 30 (CDU) am Donnerstag 18 Bekämpfung des Terrorismus - 10 10 10 10 10 10 60 (CDU) Mittwoch 10:00 Uhr 19 Innere Sicherheit (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 nach TOP 6 20 Wellness- und Gesundheitstou- ohne Aussprache rismus-Standort Schleswig- Holstein (CDU) 21 Wirtschaftliche Entwicklung in ohne Aussprache Schleswig-Holstein (CDU) 22 Zukunft der Landeszentrale für - 5 5 5 5 5 5 30 Politische Bildung (CDU) am Freitag 23 Investitionen im Rahmen der - 5 10 5 5 5 5 35 ländlichen Struktur- und Ent- wicklungsanalyse (CDU) Donnerstag 15:00 Uhr 24 Stammzellenforschung (FDP) - 5 5 5 5 5 5 30 nach TOP 10 25 Umsetzung des Handlungskon- - - 5 - - - - 5 zepts der MASGV zur Sicherung der Pflegequalität (CDU) 10

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 26 Sicherheit der Atomkraftwerke - 5 5 5 5 5 5 30 gegen Flugzeugabstürze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach TOP 19 Berichte 27 Unterrichtssituation im Schuljahr - 5 5 5 5 5 5 30 2000/2001 (Reg.) nach TOP 24 28 Offshore-Windparks (CDU) - - - - - - - - 29 Tätigkeit der Technologiestiftung - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) nach TOP 37 30 Entwicklung der Museen (Reg.) Absetzung von der TO vorgesehen 31 Situation von Frauen auf dem - 5 5 5 5 5 5 30 Arbeitsmarkt (Reg.) 32 Bericht zu den Auswirkungen - 5 5 5 5 5 5 30 des Kindertagesstättengesetzes (Reg.) 33 Bahnpolitisches Konzept für das - 5 5 5 5 5 10 35 Land Schleswig-Holstein (Reg.) Freitag 10:00 Uhr 34 Auswirkungen von Basel II (Reg.) - 5 5 5 5 5 5 30 nach TOP 29 35 Energieeinsparung bei den Lan- - 5 5 5 5 5 5 30 desliegenschaften (Reg.) am Donnerstag 36 Entwicklung der Nebentätigkei- - 5 5 5 5 5 5 30 ten nach § 85 c des Landesbe- amtengesetzes (Reg.) 37 Messe-Konzeption (Reg.) - 5 5 5 5 5 5 30 Donnerstag 10:00 Uhr 38 Fragestunde 30

Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@lvn.parlanet.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker