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Nr. 274.01 / 09.10.2001



Trotz schwieriger Haushaltslage: Kita-Förderung wird 2002 nicht gekürzt
Zur Förderung der Kindertagesstätten erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Mit der Ankündigung der SPD, dass die geplante Änderung des Kindertagesstättenge- setzes im Haushaltbegleitgesetz vom Tisch ist, ist eine zentrale grüne Forderung für den Haushalt 2002 erreicht.
Nachdem SPD und Grüne schon im Rahmen der Haushaltsdebatte gemeinsam festge- stellt hatten, dass die bereitgestellten Mittel ausreichen und die Kindertagesstätten auch 2002 nach der gesetzlichen Grundlage des Kindertagesstättengesetzes gefördert werden sollen, schaffen wir nun für Träger und Eltern die rechtliche Grundlage, dass es zu keiner Verschlechterung kommt. Und das ist auch gut so!

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