PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 38 - Sicherheit des Schiffsverkehrs - Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Sparen bei der Sicherheit Nr. 260.01 / 27.09.2001 ist keine Wirtschaftsförderung!
Vielen Dank an die Landesregierung und die MitarbeiterInnen für den ausgezeichneten Bericht. Er macht erfreulicherweise deutlich, dass eine ganze Menge Bewegung in das Thema gekommen ist.
Die Sicherheit in der Ostsee ist wie die in der Nordsee von größter Bedeutung für die Küstenländer. Die Zahl der Schiffe nimmt ständig zu. Es ist erfreulich, dass das Schiff nicht nur das umweltfreundlichste, sondern auch das preisgünstigste Verkehrsmittel im Ostseeraum ist - erheblich billiger als der LKW.
Aber jeder größere Schiffsunfall, der mit Ölaustritten verbunden ist, hat dramatische Auswirkungen auf den Naturhaushalt. Das gilt für Algen und Plankton ebenso wie für Vö- gel und Fische. Bei großen Teilen der Ostseeküste handelt es sich sogar um empfindli- che und schützenswerte Natura2000-Räume.
Die Verschmutzung der Strände kann auch den Tourismus langfristig schädigen - teil- weise werden noch Jahre später Teerklumpen an den Stränden angespült. Deshalb dür- fen wir uns die Verharmlosung der Probleme und die Schonung der schwarzen Schafe unter den Reedereien nicht länger leisten!
Dringenden Handlungsbedarf besteht darin, die Sicherheit in der Kadettrinne zu erhöhen. Der Unfall der Baltic Carrier war absehbar, weil insbesondere das Gedser-Riff eine be- kannte Gefahrenstelle ist. Deshalb ist es erfreulich, dass Dänemark nun die Betonnung verbessert.
Insbesondere möchte ich aber begrüßen, dass der Ostseerat aufgefordert wird, die Aus- weisung der Kadetrinne und weiterer Teile des Ostseeraums als PSSA "Besonders emp- findliches Seegebiet" (PSSA) zu prüfen. Mir scheint dies ebenso wie in der Nordsee - ei- nen entsprechenden Antrag hat meine Fraktion anlässlich der Trilateralen Wattenmeer- konferenz in Esbjerg bereits eingebracht - zur Zeit das Mittel der Wahl zu sein. Mit einem PSSA ist es möglich, die Sicherheit auf See wirklich zu erhöhen. Eine dringende Maßnahme ist dabei auch die Einführung der Lotsenpflicht, die aber der Genehmigung durch die IMO bedarf, um die sich der Ostseerat bemüht. Hier gibt es Wi- derstand von Reedereien. Aber die Einsparung von Lotsen oder gar die Duldung von zu kleinen und schlecht ausgebildeten Schiffsbesatzungen ist keine Art von Wirtschaftsför- derung, sondern eine Gefahr für unsere Küsten!
Es ist erfreulich, dass die EU nun endlich beschossen hat, dass in wenigen Jahren euro- päische Häfen nur noch von Doppelhüllentankern angelaufen werden dürfen.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Einführung von aktuellen elektronischen Seekar- ten (des ECDIS – electronic chart display) und die Einführung des Überwachungssys- tems AIS (automatic identification system).
Deshalb ist es ein großer Fortschritt, dass die IMO beschlossen hat, dass ab 2002 alle Neubauten und danach schrittweise alle Altbauten mit dem AIS ausgerüstet werden müssen, und dass die Bundesregierung die Mittel für die Installation der AIS- Küstenüberwachung für 2002 bereitgestellt hat.
Auch die Landesregierung hat eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen: Ein neues Krisenmanagement, neue Gefahrenabwehrpläne, Notfall-Übungen, ein Konzept zur Schiffsbrandbekämpfung zusammen mit den Feuerwehren Kiel, Lübeck, Flensburg und Brunsbüttel und abgestimmte Planungen mit Dänemark, Schweden und Mecklenburg- Vorpommern gehören dazu.
Die wichtigste Nachricht ist die Einrichtung einer einheitlichen Einsatzleitung in der Leit- stelle in Cuxhaven für schwerwiegende Seeunfälle. Ansonsten hat der Bund zwar Schrit- te eingeleitet, um endlich zu besseren Regelungen bei den internationalen Haftungsab- kommen zu gelangen und den bestehenden Abkommen endlich beizutreten.
Aber der Bericht macht auch deutlich, dass der Widerstand des Bundes gegen eine ein- heitliche Küstenwache weiterhin groß ist. Auch die anderen Küstenländer sperren sich gegen eine entsprechende Grundgesetzänderung. An dem einheitlichen Havariekom- mando und einem Notschleppkonzept wird immer noch gearbeitet. Das kann uns aber noch nicht zufrieden stellen!
Ich stelle fest: Es ist etwas in Bewegung gekommen. Aber diese Bewegung hat drei ein- fache Gründe: ERIKA, PALLAS und BALTIC CARRIER. Ohne Unfälle schläft alles sei- nen beschaulichen Gang und auch für Berlin gilt weiterhin: Die Küste ist weit weg.
Deshalb bin ich froh über den Bericht und fordere erneut alle Fraktionen des Hauses auf: Lassen Sie uns weiter gemeinsam in Berlin für die Sicherheit an der Küste kämpfen!
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