FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 324/2001 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 27. September 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Agrarpolitik/Landwirtschaftskammer Günther Hildebrand, MdL


Christel Happach-Kasan: Landwirtschaftskammer



www.fdp-sh.de erhalten In ihrem Redebeitrag zu TOP 6 (Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer) sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht war und ist die schleswig- holsteinische Landwirtschaft Spitze, trotz einer Landesregierung, die auf verschiedenste Weise versucht, die Wettbewerbsbedingungen für unsere Betriebe zu verschlechtern.
Wesentlichen Anteil an diesem Erfolg hat die Landwirtschaftskammer mit ihren Dienstleistungen. Sie berät ihre Mitglieder, sie ist Trägerin der beruflichen Weiterbildung, ihr obliegt das Versuchswesen und sie unterstützt die schleswig-holsteinischen Landwirte bei der überregionalen Vermarktung ihrer Produkte.
Das ist gut so. Und das soll nach Auffassung der FDP auch so bleiben, denn die landwirtschaftliche Selbstverwaltung hat sich bewährt.
Nur der rot-grünen Landesregierung sind diese Erfolge ein Dorn im Auge. Seit Jahren lässt rot/grün keine Gelegenheit aus, die Selbstverwaltung der Kammer zu schwächen. „Abwicklung der Kammer“ heißt das Programm der Landesregierung, eingeleitet durch die Novellierung des Landwirtschaftskammergesetzes 1996; die rot/grünen Entschließungsanträgen zur Landwirtschaftskammer 1998 und zuletzt die Ablehnung der Reforminitiative der FDP zur Stärkung der Kammer 1999 durch rot/grün. Und dies alles, obwohl offensichtlich ist, dass das Landwirtschaftsministerium nicht in der Lage ist, die entstehende Lücke auszufüllen und obwohl alle Landwirtschaftsminister in diesem Haus immer wieder erklärt haben, wie sehr sie die Stärkung der Kammer wollen. Alles heiße Luft. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Vor allem aber dokumentiert rot/grün seine ablehnende, ja geradezu zerstörerische Einstellung gegenüber der Landwirtschaftskammer dadurch, dass die Haushaltsbestimmungen des Landwirtschaftskammergesetzes nun zum fünften Mal in Folge nicht umgesetzt werden. Der ehemalige Staatssekretär von Plüskow hat dies selbst eingeräumt. Und nun soll mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf ganz offensichtlich der letzte Sargnagel für die Landwirtschaftskammer eingeschlagen werden. Drei große Naturschutzverbände werden vom Land institutionell gefördert, bei der Kammer dagegen will sich das Land aus der institutionellen Förderung verabschieden. Das macht deutlich, dass der für Schleswig-Holstein und seine ländlichen Räume wichtige Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft von der Landesregierung konsequent vernachlässigt wird. Mit Landwirtschaft haben Sie nichts am Hut. Sie verstehen die naturwissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen nicht und haben kein Vertrauen in die gewachsenen Strukturen. Mit der Umstellung auf Projektförderung geht es Ihnen um politische Einflussnahme. Da das erforderliche Fachwissen an der Spitze des Landwirtschaftsministeriums und in einigen Abteilungen fehlt, sind die schlimmsten Auswirkungen zu befürchten. Denn wer soll beurteilen, welche Projekte und Maßnahmen sinnvoll sind und welche nicht? Oder sollen dafür wieder Gutachterverträge vergeben werden? Aber so soll es endlich gelingen, die rot/grünen politischen Vorstellungen der Landwirtschaftskammer aufzudrücken. Ganz nach dem Motto: „Friss´ Vogel oder stirb´“: Denn Landesmittel gibt es nur noch, wenn die Landwirtschaftskammer die Vorgaben der Regierung erfüllen will – oder es gibt eben keine Vereinbarung. Und passt ein Projekt nicht zu den rot/grünen Wertvorstellungen, dann gibt es eben keine Förderung dieses Projekts. So einfach wird das sein. „Agrarwende“ durch die Hintertür. Nur – das hat dann mit der bisherigen erfolgreichen Arbeit und der Unabhängigkeit der Landwirtschaftskammer nichts mehr zu tun. Die institutionelle Förderung der Kammer ist eine unverzichtbare Grundvoraussetzung, um die erforderlich Fachkompetenz, das unabhängige Versuchs- und Erprobungswesen und die intensive Beratung der Agrarbetriebe durch die Kammer zu erhalten. Dies ist im Hinblick auf weitere agrarstrukturelle Veränderungen unabdingbar. Die Enquete-Kommission „Entbürokratisierung“ hatte eine Stärkung der Landwirtschaftskammer empfohlen. Sie haben sich schon lange von den Empfehlungen der Enquete-Kommission verabschiedet. Unbeantwortet ist die Frage, wie bei der vorgesehenen Änderung der Finanzierung die Pensionslasten der Landwirtschaftskammer finanziert werden sollen. Ich denke nicht, dass die Kammer in der Lage sein wird, diese selbst zu tragen. Jede einzelne Stelle in der Kammer ist vom Land genehmigt worden. Daher hat das Land eine Mitverantwortung. Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Form wird voraussichtlich zu betriebsbedingten Kündigungen führen. Die Landesregierung hat sie zu verantworten. Auch die Auswirkungen des von rot/grün geänderten Wahlrechts sind nicht zu Ende gedacht. Sie wollen die Friedenswahl abschaffen, weil sie angeblich dem heutigen demokratischen Verständnis widerspricht. Warum soll jedoch die Ministerliste erhalten bleiben, obwohl die institutionelle Förderung aufgegeben wird? Ein Gesetz kann nicht gelingen, wenn schon die Problembeschreibung Fehler enthält. Dort heißt es: „Die innere Organisation der Kammer habe mit den strukturellen Veränderungen nicht Schritt gehalten“. Falsch. Die Kammer ist in den letzten fünf Jahren stärker modernisiert worden als jedes einzelne Ministerium dieses Landes. Und dann frage ich Sie, ob Sie wirklich meinen, dass die konsequente Durchsetzung der Frauenquote dafür die Lösung ist?
Die FDP-Fraktion lehnt den vorliegenden Gesetzentwurf daher ab. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/