FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 322/2001 Vorsitzender Dr. Christel Happach-Kasan, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Donnerstag, 27. September 2001 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Heiner Garg, MdL
Wirtschaftspolitik/Lage Handwerk Günther Hildebrand, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: Rot-grün hilft dem



www.fdp-sh.de Handwerk nicht In ihrem Beitrag zu TOP 53 (Lage des Handwerks) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„ Die Lage unserer Handwerker ist ernst; hoffnungslos ist sie nicht. Aber der Bericht verdeutlicht, dass zwischen der Wirklichkeit und der Wahrnehmung der Landesregierung Welten klaffen.
Und das ist eines der größten Probleme unserer Handwerker und unseres Landes. Die Landesregierung ist dermaßen von sich überzeugt, dass sie die Probleme der Menschen durch ihre rosarot-grüne Brille nicht mehr wahrnimmt.
Die schleswig-holsteinischen Handwerker sind mindestens genauso gute Handwerker wie die in anderen Ländern. Sie zeichnen sich durch hohen Einsatz, hohe Flexibilität und Innovationsbereitschaft aus. Sie haben aber ein Problem: Sie müssen viel zu viel Energie auf der staatlichen Hindernisbahn verschwenden.
Der Weg zum Erfolg ist steinig. In Schleswig-Holstein sind die Steine rot-grün, und die Steinhaufen werden immer größer.
Das schmälert den wirtschaftlichen Erfolg. Auch Handwerker können ihre Zeit nur einmal verbrauchen—entweder für produktive Dienstleistungen oder für die Erfüllung leistungshemmender Rechtsvorschriften. Die staatlichen Hindernisse auf dem Weg zum wirtschaftlichen Erfolg zeigen ihre Wirkung.
Ich zitiere aus dem ersten Absatz der Antwort auf die Große Anfrage der FDP von 1999:
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ “... Über 20.000 Betriebe mit über 175.000 Mitarbeitern sind der Motor für Beschäftigung und wirtschaftliche Stabilität. Jeder 5. Arbeitsplatz und jeder 3. Ausbildungsplatz wird hier vom Handwerk zur Verfügung gestellt. ... Mit 21.000 Lehrverträgen ist es der ausbildungsintensivste Bereich der schleswig-holsteinischen Wirtschaft.“1
Vergleichen wir dies mit dem dritten Absatz des vorliegenden Berichtes, ich zitiere: „... Über 20.000 Betriebe mit ca. 145.000 Mitarbeitern sind der Motor für Beschäftigung und wirtschaftliche Stabilität im Land. ... Jeder 5. Arbeitsplatz und jeder 3. Ausbildungsplatz wird vom Handwerk zur Verfügung gestellt. ... Mit 20000 Lehrverträgen wird erheblich über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet.“2
Zwischen diesen beiden Aussagen liegen keine zwei Jahre. Seit 1999 müssten demnach im Handwerk ungefähr 30.000 Arbeitsplätze und 1000 Ausbildungsplätze abgebaut worden sein. Das wären 17% Abbau bei den Arbeitsplätzen und 4,8% bei den Ausbildungsplätzen
Da das Handwerk immer noch jeden fünften Arbeitsplatz stellt, müsste die Zahl der Arbeitsplätze auch um 17% gefallen sein. Das ist natürlich nicht so. Aber es zeigt entweder die Wirklichkeitsferne oder die Schönfärberei der Landesregierung.
Die 1999 in der Antwort auf unsere Große Anfrage genannte Zahl von 175.000 Arbeitsplätzen im Handwerk ist die Anzahl der Beschäftigten im Jahre 1994—aber das hat die Landesregierung damals geflissentlich unterschlagen. Man findet es in den Anlagen, wenn man es ausrechnen will.
1999 waren tatsächlich nur noch 148.000 Menschen im Handwerk beschäftigt.
Daraus ergeben sich für mich zunächst zwei Folgerungen:
• In Schleswig-Holstein müssen die Handwerker den einst goldenen Boden zunehmend gegen rot-grün gefärbtes Blei eintauschen. • Glaube keiner Statistik des Wirtschaftsministeriums, die Du nicht selbst nachgeprüft hast.
Letzteres ist tragisch, aber es passt ins schön gefärbte Bild. Mein Kollege Wolfgang Kubicki hat es gestern in der Haushaltsdebatte an vielen weiteren Beispielen belegt: Rechnen ist nicht die Stärke der Landesregierung—im Gegenteil.
Die andere Möglichkeit wäre, die Landesregierung kann zwar rechnen, legt aber nicht so viel Wert auf die offene Darstellung der Ergebnisse—zumindest dann nicht, wenn sie unliebsam sind. Auf diesen Umstand habe ich schon wiederholt hingewiesen.
Sei es wie es sei, beides ist nicht hinzunehmen.
Herr Wirtschaftsminister,
geben Sie uns in Zukunft einfach offen die absoluten Zahlen, anstatt sich hinter Indexzahlen zu verstecken. Das würde auch besser zum Konzept der offenen Gesellschaft passen, von der in den letzten Tagen so viel geredet wird.


1 DS 14/2367, S. 1. 2 DS 15/1178, S. 3. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Auch der Umsatz im Handwerk sinkt. Preisbereinigt ist der jährliche Umsatz im schleswig-holsteinischen Handwerk seit 1994 um knapp 17% zurückgegangen. Die Kosten dagegen sind gestiegen. Darauf weist die Regierung ja teilweise auch hin: Gestiegene Preise für importierte Vorprodukte wegen der Euroschwäche.
Die Regierung unterschlägt allerdings die Kosten der rot-grünen Arbeitsplatzvernichtungspolitik: Einschränkung der geringfügigen Beschäftigung und der befristeten Arbeitsverträge, gesetzlicher Anspruch auf Teilzeit, Mitbestimmungsnovelle, Steuerreform zuungunsten von Personengesellschaften.
All dies verteuert die Kosten der Arbeit. Den ökonomisch Verständigen im Lande war das schon immer klar, vielleicht begreift es jetzt ja auch mal die Koalition. Weniger Umsatz und höhere Kosten gleich weniger Beschäftigung und weniger Investitionen. Weniger Investitionen gleich weniger Beschäftigungswachstum—in diesem Fall stärkere Abnahme der Beschäftigung. So einfach ist das.
Im übrigen gilt meine Aufforderung bezüglich der Beschäftigungszahlen auch für den Umsatz, Herr Dr. Rohwer: Geben Sie das nächste Mal die absoluten Zahlen an, bei Geldbeträgen bitte auch preisbereinigt.
Was nun sagt die Landesregierung zu diesen Tatsachen? Sie behauptet, ich zitiere: „Die Landesregierung unterstützt das Handwerk mit günstigen Rahmenbedingungen zur Stärkung der Flexibilität und Innovationsfähigkeit. Modernisierung der Verwaltung, günstige Finanzierungshilfen, eine breite Palette von Zuschüssen zur Qualifizierung und die verstärkte Nutzung neuer Technologien machen das Handwerk fit für die Zukunft.“3
Angesichts der Entwicklung von Umsatz und Beschäftigtenzahlen kann man diese Selbstbeweihräucherung kaum ertragen. Ein Beispiel aus dem Bauhandwerk, ich zitiere: “... der Wirtschaftsminister setzt sich dafür ein, dass die Aufträge der öffentlichen Hand zu einer Verstetigung der Nachfrage nach Bauleistungen beitragen.“4 Die Ausgaben für Baumaßnahmen und Straßenbau sprechen eine andere Sprache.
1990 wurden von Bund und Land nominal noch 673,7 Millionen Mark in Baumaßnahmen investiert, 1999 waren es dann nur noch 391,3 Millionen, 2000 wieder 456 Millionen. Wie gesagt, nominal.
Preisbereinigt waren die öffentlichen Ausgaben für Baumaßnahmen 2000 fast 47% niedriger als 1990, die des Landes mehr als 30% niedriger. Ähnlich sieht es beim Straßenbau aus: Im Vergleich zu 1990 sanken die Ausgaben der öffentlichen Hand preisbereinigt um gut 22%, davon die des Landes um mehr als 29%.
Soviel zum Thema günstige Rahmenbedingungen und Verstetigung der Baunachfrage. Wäre es nicht so traurig, könnte man lachen. Aber es ist leider so traurig.
Die preisbereinigten Zahlen sind dem Bericht nicht zu entnehmen, dabei sollte es gerade unserem Wirtschaftsminister einleuchten, dass nur der Vergleich realer Geldbeträge Rückschlüsse auf reale Veränderungen zulässt. Vielleicht würde es auch der Landesregierung helfen, wenn sie sich diese Erkenntnis zu eigen machte: Genügend Volkswirte sitzen ja im Kabinett.


3 DS 15/1178, S. 4. 4 DS 15/1178, S. 14. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Damit keine Zweifel aufkommen: Seit über 13 Jahren regiert die SPD und seit fünf Jahren dürfen auch die Grünen mit wursteln. Hier sind die Verantwortlichen zu finden.
Jeweils knapp ein Drittel weniger im Bau allgemein und im Straßenbau. Diesen Einbruch der öffentlichen Investitionen des Landes können Sie auch mit noch soviel Förderprogrammen und Beschäftigungsgesellschaften nicht ausgleichen. Wäre das reale Niveau der Bauausgaben von 1990 gehalten worden, dann wären in den letzten zehn Jahren durch die öffentliche Hand in Preisen von August 2001 knapp 3,5 Milliarden Mark mehr investiert worden.
Diese Zahlen belegen die sträfliche Vernachlässigung des Ausbaus und Erhalts unserer Infrastruktur. Das hat nicht nur im Handwerk Arbeitsplätze gekostet, sondern auch an anderer Stelle das Beschäftigungswachstum gebremst. Wahrscheinlich könnten wir Zehntausende Arbeitsplätze mehr haben.
Haben wir aber nicht, dafür haben wir rot-grüne Nachhaltigkeitsparolen und im Haushaltsentwurf 2002 eine geplante Investitionsquote von 9,3%.
Aber es wird noch schlimmer: Jetzt tritt auch der Wirtschaftsminister für Tariftreue am Bau ein. Das kann man natürlich tun, um die Bauwirtschaft kurzfristig zu beruhigen. Aber der Wirtschaftsprofessor der Freiburger Schule wird sich der Folgen hoffentlich bewusst sein.
Die Tariftreue schreibt Mindestpreise am Bau fest und senkt die nachgefragte Menge an Bauleistungen weiter. Zusätzlich wird die Schwarzarbeit angeheizt, und die Rache des hoffentlich wenigstens Gutgemeinten wird sein: Umsatz und Beschäftigung werden noch weiter sinken.
Die Landesregierung verschlechtert die Lage des Handwerks vorsätzlich. Rot-grün schafft es, die mittelalterliche Alchemie mit umgekehrtem Vorzeichen zu verwirklichen: Der goldene Boden des Handwerks wird immer schneller in Blei verwandelt.
Anfangs sagte ich, die Lage unserer Handwerker sei ernst aber nicht hoffnungslos. Das gilt allerdings nur dann, wenn sie nicht auf rot-grün hoffen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: fraktion@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/