Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 26.09.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell


Lothar Hay zu TOP 4,7 und 45:

Nachtragshaushalt 2001, Haushalt und Haushaltsbegleitgesetz 2002


Nach den Ereignissen des 11. September werden wir nicht zur bisherigen Normalität zurückkehren. Der Weg zu einer anderen Normalität wird ein langer, noch weitgehend unbekannter Weg werden. Meine Rede zum Nachtragshaushalt und Haushaltsentwurf 2002 ist deshalb auch nicht eine übliche Haushaltsrede.

Die Staaten der Europäischen Union, die Vereinten Nationen, Russland, China und auch viele Länder aus der arabischen Welt haben ihre Bestürzung und ihre klare Hal- tung gegen den Terrorismus in den letzten Tagen deutlich gemacht. Wir brauchen die- se gemeinsame Position der zivilisierten Welt, und wir brauchen auch gemeinsames Handeln gegen den Terrorismus.

Wenn der UN-Sicherheitsrat am 12. September einstimmig eine Störung des Weltfrie- dens nach Art. 51 der UN-Charta festgestellt hat, so hat er Recht. Wenn der NATO- Rat den Anschlag als Handlung im Sinne des Artikels 5 des NATO-Vertrages ansieht, so hat er Recht. Und wenn Bundeskanzler Schröder die Terroranschläge als Kriegser- klärung gegen die zivilisierte Welt beschreibt und für Deutschland die uneingeschränk- te Solidarität mit Amerika bekundet, so hat er Recht.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Ich möchte mich bei der Ministerpräsidentin für ihre nachdenklichen und differenzierten Äußerungen im Rahmen ihrer New-York-Reise vor wenigen Tagen bedanken. Sie war eine gute Botschafterin für unser Land!

Ich bin froh darüber, dass die Vereinigten Staaten trotz der tiefen Verletzungen, die dieser furchtbare Anschlag hervorgerufen hat, durch Verhandlungen bemüht sind, eine Allianz zu schmieden, um dann nach intensiver Vorbereitung gegen den nachweisba- ren Terrorismus vorzugehen.

Offensichtlich liegt diesem Handeln die Einschätzung zugrunde, dass allein ein Militär- schlag den Kampf gegen den Terrorismus auf allen Ebenen über Jahre hinweg nicht ersetzen kann. Wir können die Amerikaner nur darin bestärken, so schwer dies sein mag, auch in ihrer verständlichen Trauer und Wut den Versuch einer Verhältnismäßig- keit in der Reaktion zu machen.

Nach dieser Form der Demütigung und Gewaltanwendung des Terrorismus muss es eine Reaktion geben. Was würde wohl passieren, wenn es keine Antwort gäbe? Wenn dieser Triumph aus der Sicht des Terrorismus so stehen bleiben würde? Fragen, die jeder von uns beantworten kann und muss! Deshalb ist es aus politischen und sicher- heitspolitischen Gründen notwendig, dass eine direkte Antwort erfolgt, dass die Täter und ihre Unterstützer zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Bekämpfung von Not und Elend in den ärmeren Ländern dieser Welt wird helfen, dem Terrorismus keine neue Nahrung zu verschaffen. Terrorismus hat vielfältige Ursa- chen; nur wenn die Völkergemeinschaft sich gemeinsam der Bekämpfung der Ursa- chen stellt, wird dies den Terrorismus zum Verschwinden bringen. Bis dahin ist es ein langer Weg. Um nicht missverstanden zu werden: Es gibt keine Legitimation, weder Elend noch Unterdrückung, für den totalitären Terror. Es darf für Terroristen keinen Unterschlupf, kein sicheres Hinterland in der ganzen Welt geben. -3-



Was die Debatte um die innere Sicherheit bei uns angeht, die aus den Anschlägen in New York und Washington folgt, so wird sowohl auf Bundesebene als auch in Schles- wig-Holstein einiges getan werden müssen. Wir müssen dazu beitragen, dass Deutschland als Hinterland für Schläfer aus dem terroristischen Bereich nicht mehr in Frage kommt. Allerdings ist diese Aufgabe nur außerordentlich schwierig umzusetzen.

Klar ist, dass Maßnahmen zu ergreifen sind, wie Verbesserung der Flugsicherheit, Schutz von gefährdeten Industrieanlagen und Versorgungseinrichtungen, Chemiein- dustrie und Atomkraftwerke. Gleichzeitig muss die Zusammenarbeit der für die Sicher- heit zuständigen Behörden und Dienste weiter verbessert werden. Welche Maßnah- men im Land Schleswig-Holstein zu ergreifen sind, sollten wir gemeinsam auf der Grundlage der Vorschläge der Landesregierung debattieren.

Klar ist doch, mit allen Maßnahmen, die denkbar sind und von einigen sofort ins Spiel gebracht werden; für eine demokratische und offene Gesellschaft ist eine absolute Un- verwundbarkeit nicht zu erreichen! Für die Politik kommt es darauf an, sich den Ängs- ten der Menschen zu stellen, sie ernst zu nehmen und in konstruktiver Weise darauf zu reagieren. Es gibt so etwas wie eine gefühlte innere Sicherheit und eine gefühlte Kriminalität. Mit Ängsten und Befürchtungen angemessen umzugehen, ist Aufgabe al- ler demokratischen Parteien.

Ein Wort noch zur Rolle der Medien in der Berichterstattung der letzten Tage. Ich hof- fe, dass sich die Journalisten der Verantwortung, die sie in der Berichterstattung bei Wort- und Bildauswahl haben, bewusst sind. Mit Sicherheit wird es nach dem An- schlag im arabischen Bereich Menschen gegeben haben, die heimlich oder öffentlich gejubelt haben. Wenn aber „Panorama“ oder der „Stern“ Beweise dafür liefern, dass unter den Palästinensern Menschen von den Medien zum Jubeln aufgefordert wurden oder gar materielle Gegenleistungen für mediengerechten Jubel erhalten haben, dann müssen wir die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Journalisten stellen. -4-



Ich halte es ebenfalls für nötig, die Debatte um die Zuwanderung jetzt weiter zu führen und sie nicht aufgrund der aktuellen Entwicklungen bis in den Oktober 2002, nach der Bundestagswahl, zu verschieben.

Es kommt jetzt darauf an, dass wir weiter für Toleranz gegenüber Ausländern eintre- ten. Wir müssen deshalb Ausländer, besonders aus den islamischen Ländern, die in ihrer übergroßen Mehrzahl weder Sympathien für den Terror noch irgend etwas mit ihm zu tun haben, vor Angriffen und Übergriffen zu schützen. Der Islam ist im Grunde eine tolerante Weltreligion, und wir sollten uns vor kollektiven Anschuldigungen und Verurteilungen hüten. Wir müssen alles dafür tun, dass Freundschaften und Verbin- dungen über konfessionelle und ethnische Grenzen hinweg durch diesen Anschlag nicht zu Bruch gehen.

Eben gerade wegen der Ereignisse in den USA müssen wir die Debatte um die Zu- wanderung in angemessener Form weiter führen. Machen wir uns doch nichts vor: In einer Welt, die sich global immer mehr verzahnt, kann ein Ansatz in der Argumentation wie „Wenn wir nur unter uns blieben, dann hätten wir solche Probleme nicht“ nur in die Irre führen.

Sicher muss jedes Land seine eigene Debatte über die Terrorangriffe in den USA und die notwendigen Konsequenzen führen. Doch was im Moment aus Dänemark berichtet wird, empfinde ich als erschreckend. Um nicht missverstanden zu werden, ich zeige nicht mit dem Finger auf Dänemark. Äußerungen wie in Dänemark halte ich auch in Deutschland für möglich, wenn nicht sogar schon geschehen. Wenn der EU- Parlamentarier der dänischen Volkspartei Mogens Camre erklärt „Alle westlichen Län- der sind von Moslems infiltriert. Einige sprechen, reden mit uns, während sie nur dar- auf warten, dass sie genügend sind, um uns totzuschlagen.“ Der große öffentliche Aufschrei unterblieb. Die dänische Innenministerin Karen Jespersen forderte, kriminel- le Asylbewerber auf eine unbewohnte Insel zu deportieren. -5-



Eine neue Angst vor Fremden kann das zarte Pflänzchen Integration, das in Deutsch- land zu wachsen begonnen hat, wieder zerstören. Politik ist dafür da, Entscheidungen zu treffen, Politik ist dafür da, Ängste von Menschen ernst zu nehmen, sie ist aber nicht dafür da, Ängste zu instrumentalisieren und noch zu verstärken.

Ich habe viele Fragen hinsichtlich des weiteren Weges. Schnelle Antworten, die ich zum Teil schon vor dem 11. 9. gehört habe, Aktionismus, Einschränkung des Rechts- staates und von Grundrechten, sind nicht der richtige Weg. Ich bekenne, dass auch ich nicht frei von Ängsten davor bin, was auf uns zukommt.

Betrachtet man die aktuelle Wirtschaftsentwicklung in der Bundesrepublik und auch in Schleswig-Holstein, so gibt es keinen Grund zum Jubeln. Sind wir Anfang dieses Jah- res noch von einem Wachstum von 2,9 % ausgegangen, so ist dieses Wachstum spä- ter auf unter 2 % korrigiert worden. Die neuesten Angaben des Statistischen Lan- desamtes weisen dagegen in Richtung auf eine weitere deutliche Reduzierung. Deutli- che Rückgänge verzeichnen wir in Bereichen der neuen Technologien und in der Bauwirtschaft.

Während das Wirtschaftswachstum in den letzten Monaten weiter zurückgegangen ist, sieht das Weltwirtschaftsinstitut in Kiel für das kommende Jahr schon positivere Zei- chen. Ob allerdings eine solche Prognose angesichts des Terroranschlags in den USA und seiner unkalkulierbaren Folgen noch aufrecht erhalten werden kann, ist zumindest fraglich.

Man muss einfach feststellen, dass nach der Steuerreform für die Länder zwar die verminderten Steuereinnahmen, die natürlich zu erwarten waren, eingetreten sind, dass aber die ersten positiven Effekte durch ein verstärktes Wirtschaftswachstum aus- blieben. Das Beispiel der Maßnahmen zur Inneren Sicherheit, wie sie vom Bund ge- plant sind, macht eins deutlich: Während der Bund in der Lage ist, zusätzliche finan- zielle Aufwendungen durch Erhöhung von Tabak- und Versicherungssteuer zu finan- zieren, stehen den Ländern ähnliche Möglichkeiten nicht zur Verfügung. -6-



Ob es verstärkt durch die Terroranschläge in New York und Washington nun zu einer weltweiten Rezession kommt, wird sich zeigen. Zumindest die Wirtschaftsentwicklung der Konjunkturlokomotive Amerika ist zur Zeit nicht sehr erfreulich. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Lage unübersichtlich und für die vor uns liegende Zeit auch ein Stück unkalkulierbar bleibt.

Auch unter dieser erschwerten Bedingung wollen wir Sozialdemokraten in Schleswig- Holstein die Konsolidierung des Haushalts mit einer Konzentration auf das Notwendige und Machbare voranbringen. Im Vordergrund unserer Zielsetzungen steht die Absiche- rung der Schwerpunkte. Sowohl die wichtigen Infrastrukturprojekte als auch die Unter- richtsversorgung und der Einstieg in die Ganztagsbetreuung stehen im Vordergrund. Und dies ist angesichts der Finanzlage schon eine ganze Menge.

Bereits mit der Maisteuerschätzung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Ein- nahmeerwartungen deutlich zurückgeschraubt werden mussten. Das Land muss dem- nach für dieses Jahr von Steuermindereinnahmen in Höhe von 61 Millionen Mark aus- gehen. Nach Rechnung des Finanzministers würden damit die Steuereinnahmen 2001 um 500 Millionen Mark hinter denen des Jahres 2000 zurückbleiben.

Der Finanzminister hatte aufgrund der Steuerschätzung umgehend eine Haushalts- sperre erlassen und einen Nachtragshaushalt angekündigt. Es war notwendig und richtig, auf die Ergebnisse der Steuerschätzung und deren Auswirkungen auf die Haushalte 2001 und 2002 angemessen und schnell zu reagieren. Die SPD-Fraktion wird dem Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 95,5 Millionen Mark zustimmen.

Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Nachtragshaushalt von 12 Millionen für die Werften macht deutlich, dass Landesregierung und Koalitionsfraktionen durchaus wil- lens sind, dort, wo konkret geholfen werden muss, trotz schwierigster Bedingungen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Nachdem die Werftenhilfe bereits Ende 2000 um 12 Mio. DM aufgestockt worden war, erhöht sich nun die Gesamtwerftenhilfe -7-



für das Bestelljahr 2000 von 132 auf insgesamt 144 Mio. Mark. Unabhängig davon er- warten wir von der EU, dass sie gegenüber Süd-Korea, nicht zu vergessen China, endlich handelt und eine hoffentlich positive Entscheidung über eine weitere Werften- hilfe, wenn erforderlich, nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird.

Nun zum Haushaltsentwurf 2002. Bereits aus der Eckwerteklausur im Juni dieses Jah- res konnte und musste jedem deutlich werden, dass in vielen Bereichen erhebliche zusätzliche Einschnitte vorgenommen werden müssen. Die massiven Steuersenkun- gen für den Zeitraum von 2001 bis 2005 werden zwar die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft des Landes spürbar entlasten. Die daraus entstehenden Belastun- gen wird jedoch das Land abfangen müssen.

Für die Mitglieder der SPD-Landtagfraktion heißt das: Wir werden den Haushalt insge- samt einer kritischen Durchsicht unterziehen. Wer jedoch Einsparungsvorschläge der Landesregierung an einzelnen Stellen nicht für machbar hält, der ist aufgefordert, an anderer Stelle Kürzungsvorschläge in gleicher Höhe auf den Tisch zu legen. Es gilt auch hier wieder, alternativ statt additiv. Auch die Opposition sollte sich an dieser Ziel- richtung orientieren, damit eine ernsthafte Debatte überhaupt geführt werden kann. Wenn ich mir anschaue, in welchen Bereichen Forderungen nach Mehrausgaben von CDU-Abgeordneten gestellt werden, wird mir ganz mulmig. Das reicht vom Erhalt der Abendschulen über Neuwaldbildung, Einführung eines Familiengeldes usw.

So wünschenswert, so sinnvoll die einzelne Forderung sein mag, wir warten mit großer Vorfreude auf Ihre Finanzierungsvorschläge. Zumal wir ja vermuten können, dass sich im Laufe der Beratungen weitere umfangreiche Forderungen der Opposition aus Ge- sprächen mit Vereinen und Verbänden ergeben werden. Wahrscheinlich ist also: The same procedure as every year.

Klar ist für die SPD-Fraktion bereits zum jetzigen Zeitpunkt: Wir werden vielen Men- schen mit dem Haushalt 2002 und auch in den Folgejahren Einschnitte und Kürzungen in erheblichem Umfang zumuten müssen. Dies ist der einzige Weg, um das Ziel von -8-



Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspart- ner zu erreichen, nämlich den Haushalt zu konsolidieren.

Wir werden aber nicht nur Kürzungen vornehmen, sondern unsere Schwerpunkte, die zum Teil neu justiert werden müssen, weiter verfolgen. Es bleibt bei der Neueinstel- lung von je 200 Lehrern bis 2004. Wir werden die Ganztagsbetreuung an den Schulen ausbauen und in den nächsten Jahren Schritt für Schritt fortsetzen, und wir werden auch den Rechtsextremismus in den kommenden Jahren noch genauer beobachten. Hat doch gerade die Reaktion auf den furchtbaren Anschlag in den USA gezeigt, wie menschenverachtend die NPD und ihr Umfeld auftritt.

Ich möchte auf einzelne Punkte eingehen, zu denen wir in den nächsten Wochen bis zur Haushaltsverabschiedung intensive Debatten führen werden.

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das Bildungsministerium bei dem Ziel, das A- bendschulwesen neu zu ordnen. In Gesprächen mit Menschen, die befürchten, dass die Landesregierung den zweiten Bildungsweg aufgeben will, haben wir klargestellt: Wer derzeit als Schüler eine der fünf Abendrealschulen oder eines der vier Abend- gymnasien besucht, wird seinen Abschluss dort erwerben können. Wer künftig einen höheren Schulabschluss erwerben will, wird in Schleswig-Holstein die Möglichkeit da- zu erhalten. Die Strukturen und Träger des zweiten Bildungsweges haben sich in der Vergangenheit auch immer wieder geändert, und eines ist klar: Flächendeckend waren die Angebote nie.

Die Abendrealschulen sollen bis zum Jahre 2005 geschlossen werden, während die Abendgymnasien an den Standorten Lübeck, Kiel und Flensburg erhalten bleiben und mit ortsansässigen Tages-Gymnasien organisatorisch verbunden werden sollen. Dies ist für uns ein vertretbarer Weg.

Über die Fraktionsgrenzen hinaus besteht Einigkeit darin, ein Ganztagsangebot für Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein zu entwickeln. Natürlich gibt es unter- -9-



schiedliche Auffassungen über den Umfang des Angebots und den zeitlichen Rahmen der nächsten Schritte. Für den Einstieg in die Ganztagsbetreuung werden in den nächsten drei Jahren Haushaltsmittel im Wert von 45 Planstellen zur Verfügung ge- stellt.

Im Bereich der Studiengänge der Fachhochschulen wird es um eine deutlich verbes- serte Zusammenarbeit und um eine Bündelung der Architektur- und Bauingenieurstu- diengänge gehen. Gleichzeitig soll in Flensburg die Zusammenarbeit zwischen Fach- hochschule und Uni verbessert werden. Für die Hochschulen sind insgesamt neue Zielvereinbarungen bis zum Jahr 2005 vorgesehen, dabei wird das Hochschulbudget um 4,7 Millionen Euro insgesamt aufgestockt.

Im Bereich der Förderprogramme unterstützt die SPD-Landtagsfraktion die Absicht der Landesregierung, die Förderquote auf höchstens 50 % zu beschränken. Vor allem im Bereich der LSE muss versucht werden, Reduzierungen für die betroffenen Gemein- den in verträglichem Maße abzufedern. Hier ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht außer acht zu lassen.

Insgesamt bedeutet die Kürzung des Regionalprogramms um vier Millionen Euro, ASH um 3,3 Mio. Euro und Zukunft auf dem Lande um 17,5 Mio. Euro einen erheblichen, aber angesichts der Haushaltssituation unumgänglichen Einschnitt.

Was die Finanzierung der Kindertagesstätten angeht, hält die SPD-Fraktion den im Haushaltsentwurf 2002 vorgesehenen Betrag in Höhe von 53,2 Millionen Euro für aus- reichend, um die Personalkosten in den Kindergärten wie bisher zu fördern. Der Haus- haltsansatz für 2002 bedeutet eine Steigerung um 2,2 Millionen Euro gegenüber 2001. Das Fachministerium wird ein neues Fördermodell erarbeiten, um auch zu mehr Ge- rechtigkeit bei der Verteilung der Mittel in den Regionen und Kreisen zu kommen und die Transparenz der Vergabe zu gewährleisten. - 10 -



Die bisherige Förderpraxis hat in verschiedenen Bereichen zu einem Ungleichgewicht geführt. Dies wird vom Fachministerium überprüft. In einigen Kommunen bzw. Kreisen sind inzwischen zu viele Kita-Plätze im Angebot, in anderen sind zusätzlich Plätze er- forderlich. Diesen Bedürfnissen muss die finanzielle Förderung des Landes gerecht werden.

Rechtzeitig zum Haushalt 2003 soll auf die neue Finanzierungsstruktur umgestellt werden. Überlegungen wie Umstellungen auf eine Platzkostenförderung im Kita- Gesetz sollen in diesem Zusammenhang intensiv geprüft werden. Die im Haushalts- entwurf 2002 zur Verfügung gestellten Personalkostenzuschüsse werden die gesetzli- chen Vorgaben in Höhe von 22%und 20% erfüllen.

Die in der öffentlichen Wahrnehmung Anfang des Jahres dominierenden Stichworte BSE und MKS sind inzwischen wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Das ist gut so, denn es zeigt, dass unsere Sicherheitssysteme funktionieren und die Bürgerin- nen und Bürger neues Vertrauen in die landwirtschaftliche Produktion gewonnen ha- ben. Es darf jedoch nicht beim von der CDU und dem Bauernverband gewollten „wei- ter so“ bleiben. Eine Wende in der Landwirtschaft ist nach wie vor notwendig und wird von der Landesregierung und von uns unterstützt.

Um vor neuen Krisen geschützt zu sein, muss die Produktion in der Landwirtschaft si- cherer und transparenter werden. Wir müssen hier bewegungsfähig sein und bewei- sen, dass alle Beteiligten aus den BSE- und MKS-Vorfällen gelernt haben. Unsere Landwirte sind im deutschen und europäischen Vergleich erfolgreich. Schleswig- Holstein wird auch weiterhin ein erfolgreicher und wettbewerbsfähiger Standort für die Land- und Ernährungswirtschaft bleiben. Lassen Sie uns die Krise als Chance nutzen, um mit der richtigen Strategie optimistisch in die Zukunft zu gehen.

Ich habe bereits zu Beginn meine Position zur Frage der Veränderung der Sicherheits- lage nach den Anschlägen in den USA deutlich gemacht. Mit den gestrigen Beschlüs- sen hat die Landesregierung dort gehandelt, wo es nötig ist. Die Fraktion unterstützt - 11 -



die Beschlüsse. Es ist richtig, dass es keinen Grund zu Aktionismus gibt und eine aku- te Gefährdung nicht besteht. Präventives Handeln und die Verringerung von Sicher- heitsrisiken sind der richtige Weg. Wir werden uns in den zuständigen Ausschüssen des Landtages mit den Maßnahmen der Regierung beschäftigen. Alle Entscheidun- gen, die getroffen werden, müssen sich selbstverständlich auf rechtsstaatlicher Grund- lage bewegen, und ihre Effizienz ist zu bewerten.

Was den Polizeibereich im Haushaltsentwurf 2002 angeht, so werden wir im Laufe der Beratung zu entscheiden haben, wie zusätzliche Mittel im Bereich Personal, Überstun- den und Ausstattung eingesetzt werden müssen. Zusätzliche Anforderungen an die Polizei aufgrund der Sicherheitslage sind nicht nur durch Umschichtungen zu finanzie- ren.

Ich möchte zum Umgang mit der dänischen Minderheit im Haushaltsentwurf 2002 eini- ge Worte sagen. Der Artikel 5 der Landesverfassung, in dem der Schutz und die För- derung der Minderheiten festgelegt sind, beschreibt zwar lediglich das Ziel und sagt nichts über den Umfang der Förderung. Gleichwohl enthält er nach meiner Interpreta- tion natürlich auch eine deutliche Verpflichtung.

Wenn Anke Spoorendonk bei den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen Ver- bindungen zu Gerhard Stoltenberg als Vorwurf gegenüber der jetzigen Landesregie- rung formuliert, so möchte ich darauf hinweisen, dass die Minderheitenpolitik in der schleswig-holsteinischen SPD immer eine zentrale Rolle gespielt hat. Und nach mei- ner Auffassung soll und wird das auch so bleiben. Für die SPD gilt immer noch die Harrisleer Erklärung des Landesparteitages von 1981, die fest mit dem Namen von Kurt Hamer verbunden ist. Und dass es sich auch bei der Umsetzung im Hinblick auf finanzielle Förderung nicht nur um Lippenbekenntnisse gehandelt hat, beweisen mehr als ein Jahrzehnt sozialdemokratischer Regierungsverantwortung.

Nach wie vor gilt, Minderheitenpolitik ist nicht mit anderen Politikfeldern zu vergleichen. „Unser ausdrückliches Ziel ist es, die Lage der Minderheiten zu verbessern“, so Heide - 12 -



Simonis 1995. In den Haushaltsberatungen muss durch die Regierungsfraktionen ü- berprüft werden, wo bei den vorgeschlagenen Kürzungen noch Veränderungen mög- lich sind. Für mich ist es wichtig, dass die Glaubwürdigkeit unserer Minderheitenpolitik erhalten bleibt. Allerdings kann nicht von einem Verzicht auf Kürzungen angesichts der extrem schwierigen Haushaltslage ausgegangen werden.

Die SPD-Landtagsfraktion wird bis zur Verabschiedung des Haushalts 2002 im De- zember zahlreiche Gespräche mit Vereinen und Verbänden über den Haushaltsent- wurf führen. Wir werden im Finanzausschuss mit der Opposition streiten und dort ein- zelne Änderungen vornehmen, wo wir es als Landtagsfraktion für notwendig erachten.

Ich hoffe, dass es uns allen hier im Landtag gemeinsam gelingen wird, bei den Debat- ten um die Konsequenzen der Terroranschläge in den USA Entscheidungen über die Parteigrenzen hinweg zu treffen. Meine größte Hoffnung ist jedoch, dass die USA sich selbst in angemessener Weise an die Spitze einer weltweiten Allianz stellen, um den Terrorismus gemeinsam mit allen Gutwilligen in die Knie zu zwingen.