D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 101/2001 Kiel, 25. September 2001



15. Tagung des Landtages: Landtagspräsident Heinz-Werner Arens zu den Terroranschlägen in Amerika
Kiel (SHL) – Der Ältestenrat des Landtages hat am heutigen Dienstag die Reihenfolge der Beratung für die 15. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages festgelegt. Die Sitzung ist auf drei Tage angelegt. Nahezu fünf- zig Tagesordnungspunkte gilt es während dieser Zeit abzuarbeiten.

Mit einer Rede des Landtagspräsidenten zu den Terroranschlägen in Ame- rika beginnt der Landtag seine dreitägigen Beratungen ab Mittwoch, 26. September 2001. Im Mittelpunkt des ersten Sitzungstages stehen dann die Beratungen über den Nachtragshaushalt 2001 und die Erste Lesung des Haushaltes 2002. Die Debatte darüber beginnt am Nachmittag um 14:30 Uhr.

Am Donnerstag, 27. September 2001, berät der Landtag zu Beginn über die Bedeutung des Handwerkes für die Wirtschaft Schleswig-Holsteins. Weitere Themen sind unter anderem das Gesetz über die Landwirtschafts- kammer, die Zukunft der Forstwirtschaft und der Erhalt der Abendschulen.

Am Freitag, 28. September 2001, befasst sich das Landesparlament mit der Qualität der Pflege und der Heimaufsicht in Schleswig-Holstein. In wei- teren Debatten geht es um die Zukunft der Lehrerbildung und den Erhalt von Sprachheilgrundschulen. 2

Alle weiteren Infomationen entnehmen Sie bitte der Reihenfolge der Beratung und der Übersicht der Ablauf und Beratungszeiten:


SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 15. Wahlperiode Mittagspause am Mittwoch: 13:00 bis 14:30 Uhr


Ablauf und Beratungszeiten der 15. Tagung
TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Erklärung des Landtagsprä- 15 sidenten 2 Fragestunde 30 Zweite Lesung 3 Änderung des Gemeinde- und 5 - ohne Aussprache - 5 Kreiswahlgesetzes (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 4 Gesetz über die Feststellung 5 30 30 30 30 30 30 185 eines Nachtrags für das Haus- haltsjahr 2001 (Reg.) - mit TOP 7 und 45 am Mittwoch 14:30 Uhr - Erste Lesungen 5 Gesetz über die Kostenträger - ohne Aussprache - nach dem Infektionsschutzgesetz (Reg.) 6 Änderung des Gesetzes über - 5 5 5 5 5 5 30 die Landwirtschaftskammer (Reg.) 7 Haushalt 2002 und Haushalts- - - - - - - - - begleitgesetz 2002 (Reg.) 8 Änderung des Gesetzes über - ohne Aussprache - Sonn- und Feiertage (Volksinitiative zur Sonntagsöff- nung von Videotheken) 9 Änderung des Kirchensteuerge- - 5 5 5 5 5 5 30 setzes (Reg.) - am Freitagnachmittag - 10 Änderung des Kommunalen - ohne Aussprache - Verfassungsrechts (CDU) Große Anfrage 3

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 11 Bedeutung und Sicherung eh- - 10 10 10 10 10 10 60 renamtlicher Tätigkeiten (CDU) - nach TOP 32 - Wahlvorschlag 12 Wahl, eines Mitgliedes und ei- - ohne Aussprache - nes stellvertretenden Mitgliedes für den Ausschuss der Regionen (Reg. sowie SPD) Anträge 13 Zukunft der Forstwirtschaft - 5 5 5 5 5 10 35 (CDU) - mit TOP 25 - 14 Abschaffung der Zentralstelle zur - 5 5 5 5 5 5 30 Vergabe von Studienplätzen (FDP) - mit TOP 29 - 15 Modellversuch zur Nutzung der - 5 5 5 5 5 5 30 Standspur der A 7 (CDU) 16 Bundesrichterwahl (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 - nach TOP 11 - 17 Ländliche Struktur- und Entwick- - 5 5 5 5 5 5 30 lungsanalysen (CDU) 18 Stand der Brennstoffzellen- - ohne Aussprache - Technologie (SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) 19 Sitz der Europäischen Agentur - ohne Aussprache - für Schiffssicherheit (SPD) 20 Neustrukturierung der Studien- - ohne Aussprache - angebote für Architektur und Bauingenieurwesen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 21 Zweite Seeschifffahrtsanpas- - 5 5 5 5 5 5 30 sungsgesetz - Sicherheits- Untersuchungen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 22 Dezentralisierung der Lehrer- - ohne Aussprache - personalverwaltung (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 23 Qualität der Pflege (SPD und - 10 10 10 10 10 10 60 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - mit TOP 49 am Freitag 10:00 Uhr- 24 Arbeitsentgeltgrenze bei ge- - 5 5 5 5 5 5 30 ringfügigen Beschäftigungsver- hältnissen (FDP) 25 Leitlinien für die Forst- und - - - - - - - - Waldpolitik (FDP) 4

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 26 Erhalt der Abendschulen (CDU) - 5 5 5 5 5 5 30 27 Modellversuch in der Drogenpo- - 5 5 5 5 5 5 30 litik (FDP) 28 Einheitliche Förderpolitik für - ohne Aussprache - gleichgeschlechtliche Lebens- weisen (FDP) 29 Eigenauswahl von Studierenden - - - - - - - - durch die Hochschulen (CDU) 30 Zukunft der Lehrerbildung (CDU) - 10 10 10 10 10 10 60 31 Genehmigung von Offshore- - Absetzung von der TO vorgesehen - Windparks (CDU) 32 Stärkung des Föderalismus und - 10 10 10 10 10 10 60 des Regionalprinzips in Deutschland und Europa - nach TOP 1 - 33 Besetzung von Führungspositio- - 5 5 5 5 5 5 30 nen im Organisationsbereich der Landesbank (FDP) - am Freitag - Berichte 34 Bericht der Investitionsbank - 5 5 5 5 5 5 30 2000 - am Freitag - 35 Tätigkeitsbericht des Beauf- - 5 5 5 10 5 5 35 tragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen - Donnerstag 15:00 - 36 Fortschreibung des Landesju- - 5 5 5 5 5 5 30 gendhilfeplans (Reg.) 37 Unterrichtssituation im Schuljahr - Absetzung von der TO vorgesehen - 2000/2001 (Reg.) 38 Sicherheit des Schiffsverkehr in - 5 5 5 5 5 5 30 der westlichen Ostsee (Reg.) - nach TOP 16 - 39 Weiterentwicklung der Haupt- 5 - ohne Aussprache - 5 schule (CDU) 40 Offshore-Windparks (CDU) - Absetzung von der TO vorgesehen - 41 Tätigkeit des Eingabenaus- 5 - ohne Aussprache - 5 schusses 42 Tätigkeit der Technologiestiftung - 5 5 5 5 5 5 30 (Reg.) 43 Volksinitiative zur Sonntagsöff- 5 - ohne Aussprache - 5 nung von Videotheken 44 Umbenennung des Eingaben- 5 - ohne Aussprache - 5 ausschusses (Gesetzentwurf und Antrag von Abgeordneten) 5

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 45 Finanzplan 2001 bis 2005 - - - - - - - - 46 Entwicklung der Museen (Reg.) - Absetzung von der TO vorgesehen - 47 Erhalt von Sprachheilgrund- - 5 5 5 5 5 10 35 schulen (Reg.) 48 Situation von Frauen auf dem - Absetzung von der TO vorgesehen - Arbeitsmarkt (Reg.) 49 Heimaufsicht in Schleswig- - - - - - - - - Holstein (Reg.) 50 Bericht zu den Auswirkungen - Absetzung von der TO vorgesehen - des Kindertagesstättengesetzes (Reg.) 51 Bahnpolitisches Konzept für das - 5 5 5 5 5 10 35 Land Schleswig-Holstein (Reg.) 52 Auswirkungen von Basel II (Reg.) - Absetzung von der TO vorgesehen - 53 Bericht über die Bedeutung des - 10 10 10 10 10 10 60 Handwerks (Reg.) - Donnerstag 10:00 Uhr - 54 Pelztierhaltung (Reg.) - ohne Aussprache -


Reihenfolge der Beratung der 15. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Be- ginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Vorauss. meldete Beginn der TOP Redezeit Beratung Mittwoch, 26. September 2001 1 Erklärung des Landtagspräsidenten 15 10:00 32 Stärkung des Föderalismus und des Regionalprinzips 60 10:15 in Deutschland und Europa (Antrag von SPD, CDU, FDP, SSW - Drs. 15/1211) 11 Bedeutung und Sicherung ehrenamtlicher Tätigkeiten 60 11:15 (Große Anfrage CDU und Antwort Landesregierung Drs. 15/1050) 16 Bundesrichterwahl (Antrag CDU Drs. 15/1180, Ände- 30 12:15 rungsantrag FDP Drs. 15/1209) 38 Sicherheit des Schiffsverkehrs in der westlichen Ost- 30 12:45 see (Bericht Landesregierung Drs. 15/1067) 6

ange- Vorauss. meldete Beginn der TOP Redezeit Beratung 4, 7 Nachtragshaushalt 2001, Haushalt 2002 und 185 14:30 u. Haushaltsbegleitgesetz 2002 (Drs. 15/1220, 1150, 45 1166)
Donnerstag, 27. September 2001 53 Bericht über die Bedeutung des Handwerks 60 10:00 (Bericht Landesregierung Drs. 15/1178) 6 Änderung des Gesetzes über die Landwirtschafts- 30 11:00 kammer (Erste Lesung, Entwurf Landesregierung Drs. 15/1129) 13 Forstwirtschaft (Antrag CDU Drs. 15/1149, Bericht 35 11:30 u. Landesregierung Drs. 15/1206) 25 14 Abschaffung der Zentralstelle zur Vergabe von Stu- 30 12:05 u. dienplätzen (Antrag FDP Drs. 15/1172, Antrag CDU 29 Drs. 15/1195) 15 Modellversuch zur Nutzung der Standspur der A 7 30 12:35 (Antrag CDU Drs. 15/1179) 35 Tätigkeitsbericht des Beauftragten für Flücht- 30 15:00 lings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen (Drs. 15/1043) 17 Ländliche Struktur- und Entwicklungsanalysen (Antrag 30 15:30 CDU Drs. 15/1181) 21 Seeschifffahrtsanpassungsgesetz (Antrag SPD, CDU, 30 16:00 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW - Drs. 15/1185 (neu), Änderungsantrag FDP Drs. 15/1208) 24 Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Antrag 30 16:30 FDP, Drs. 15/1188 (neu)) 26 Erhalt der Abendschulen (Antrag CDU, Drs. 15/1191) 30 17:00 27 Modellversuch in der Drogenpolitik (Antrag FDP, Drs. 30 17:30 15/1192) Freitag, 28. September 2001 23 Qualität der Pflege und Heimaufsicht in Schles- 60 10:00 u. wig-Holstein (Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- 49 NEN - Drs. 15/1187, Bericht Landesregierung Drs. 15/1174) 30 Zukunft der Lehrerbildung (Antrag CDU, Drs. 15/1196) 60 11:00 33 Führungspositionen im Organisationsbereich der Lan- 30 12:00 desbank (Antrag FDP, Drs. 15/1218) 34 Bericht der Investitionsbank (Drs. 15/1032) 30 12:30 36 Fortschreibung des Landesjugendhilfeplans (Bericht 30 15:00 Landesregierung, Drs. 15/1047) 7

ange- Vorauss. meldete Beginn der TOP Redezeit Beratung 42 Tätigkeit der Technologiestiftung (Bericht Landesre- 30 15:30 gierung, Drs. 15/1141) 47 Erhalt der Sprachheilgrundschulen (Bericht Landesre- 35 16:00 gierung, Drs. 15/1170) 51 Bahnpolitisches Konzept (Bericht Landesregierung, 35 16:35 Drs. 15/1176) 9 Änderung des Kirchensteuergesetzes (Erste Lesung, 30 17:10 Entwurf Landesregierung, Drs. 15/1168)
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Berichterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Bericht er- stattung 3 Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (Drs. 15/1162) 5 5 Infektionsschutzgesetz (Drs. 15/1120) - 43 Volksinitiative zur Sonntagsöffnung von Videotheken (Drs. 5 15/1159) 8 Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Drs. 15/1157) - 10 Änderung des Kommunalen Verfassungsrechts (Drs. 15/657,neu) - 12 Wahl der Mitglieder für den Ausschuss der Regionen (Drs. - 15/1210, 1219) 18 Stand der Brennstoffzellen-Technologie (Drs. 15/1180, 1209) - 19 Sitz der Europäischen Agentur für Schiffssicherheit (Drs. - 15/1183) 20 Studienangebote für Architektur und Bauingenieurwesen (Drs. - 15/1184) 22 Lehrerpersonalverwaltung (Drs. 15/1186) - 28 Förderpolitik für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (Drs. - 15/1193) 39 Weiterentwicklung der Hauptschule (Drs. 15/1100) 5 41 Tätigkeit des Eingabenausschusses (Drs. 15/1119) 5 44 Umbenennung des Eingabenausschusses (Drs. 15/1163) 5 54 Pelztierhaltung (Drs. 15/1207) -


Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, Annette Wiese-Krukowska, E-Mail: Joachim.Koehler@lvn.parlanet.de Internet: www.sh-landtag.de – Presseinformationen per E-Mail abonnieren unter www.parlanet.de/presseticker