Pressemitteilung Kiel, den 21.09.2001 SSW zu den Haushaltsvorschläge 2002 der Landesregierung:
Der Minderheitenpolitik des Landes droht ein ernsthafter Rückschlag! In einer gemeinsamen Pressekonferenz zeigten sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, und der SSW-Abgeordnete Lars Harms besorgt über Höhe der Kürzungen bei den Organisationen der Minderheiten (siehe Anlage):

„Wenn man bei den Organisationen der dänischen Minderheit Kürzungen zwischen 5% und 44% vornimmt, dann ist das wahrlich kein Pappenstiel. Auch bei den Zuschüssen für die kulturelle Arbeit der Friesen will die Landesregierung ca. 6% kürzen. Diese Kürzungen sind allein schon Anlass zur Sorge genug. Wenn aber die Landesregierung dazu vorschlägt, dass Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass die Zuschüsse für die Schulen der dänischen Minderheit bis 2005 auf dem Niveau von 1998 festgeschrieben werden sollen, dann muss der SSW Alarm schlagen. In diesem Fall geht es um eine Aushöhlung der einzig gesetzlich abgesicherten finanziellen Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit in Schleswig-Holstein. Sollte diese Schulgesetzänderung beschlossen werden, wäre dies ein großer Rückschlag für die erfolgreiche Minderheitenpolitik des Landes,“ so Anke Spoorendonk.

Nach Angaben der beiden SSW-Politiker hat der Dänische Schulverein bereits eine erhebliche Sparvorleistung erbracht, indem er drei Jahre lang eine Festschreibung auf dem Niveau von 1998 akzeptiert hat. Dieses habe die dänischen Schulen jedes Jahr ca. 1 Mio. DM gekostet. Weitere Kürzungen sind aber nicht tragbar, ohne die Substanz des Schulwesens der dänischen Minderheit in Gefahr zu bringen.

„Wir können uns nicht vorstellen, dass der Schleswig-Holsteinischen Landtag die Gleichstellung zwischen Mehrheit und Minderheit bei den Schulzuschüssen in Frage stellen will. Denn im Ergebnis würde die Schulgesetzänderung bedeuten, dass die Zuschüsse an die Schulen der dänischen Minderheit wieder auf dem Niveau fallen würden, das wir zuletzt unter Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg Anfang der 80ér Jahre hatten, bevor Ministerpräsident Uwe Barschel 1985 für eine 100%-Gleichstellung sorgte. Von Sonntagsreden allein kann das sogenannte Minderheitenmodell im Grenzland nicht leben,“ so Anke Spoorendonk.
Anlage: 2



Landeszuschüsse für die Organisationen der dänischen Minderheit und der Friesen für die Jahre 2001 (Soll) og 2002 (Haushaltsentwurf) :

In Tausend Euro= T/EUR 2001 2002 %
Freiwillige Zuschüsse für die dänischen Organisationen Sydslesvigsk Forening (SSF) 438,7 395,9 -10 Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig 102,3 92,0 -10 Jaruplund Højskole 89,6 85,1 -5 Fælleslandboforening for Sydslesvig e.V. 46,0 25,8 -44 Sydslesvigsk Oplysningsforbund (SOF) 24,1 24,1 0 Dansk Skoleforening – Baukostenzuschuss 516,4 417,2 -19 Insgesamt 1.217,1 1.040,1 Kürzungen insgesamt und in % -177,0 -15
Freiwillige Zuschüsse für die friesischen Organisationen Kulturzuschüsse für den friesischen Bevölkerungsteil 69,0 53,4 -23 Nordfriisk Instituut 209,6 209,6 0 Insgesamt 278,6 263,0 Kürzungen insgesamt und in % -15,6 -6
Freiwillige Zuschüsse insgesamt 1.495,7 1.303,1 Kürzungen insgesamt und in % -192,6 -13
Gesetzliche Zuschüsse -
Dansk Skoleforening – Schülerkostensätze 1 23.813,6 24.447,2 Dansk Skoleforening – Kindertagesstätten 2 Deckelung der Zuschüsse
Bemerkungen zu den einzelnen Posten:
1 Die Landesregierung hat eine Änderung des Schulgesetz vorgeschlagen, wonach die Zuschüsse per Schüler für die privaten Schulen - darunter für Dansk Skoleforening – auf dem Niveau von 1998 bis zum Jahresende 2005 festgeschrieben werden sollen. Schon von 1999 bis 2001 sind die Schülerkostensätze auf dem Niveau von 1998 gedeckelt worden. Das hat Dansk Skoleforening nach Schätzungen bisher 3 Mio. DM gekostet – alleine für dieses Jahr rechnet Dansk Skoleforening mit einem Verlust von fast 1 Mio. DM. Die im Haushaltsentwurf beinhaltete Erhöhung um ca. 0,6 mio. EUR kann bei gleichbleibende Schülerkostensätzen nur mit erhöhten Schülerzahlen erklärt werden.
2 Dansk Skoleforening bekommt durch das Kita-Gesetz auch Personalkostenzuschüsse für die dänischen Kindertagesstätten vom Land. Die genauen Zahlen sind aus dem Haushalt nicht zur ermitteln. Es dreht sich um jährlich 3 bis 4 Mio. DM. Diese Personalkosten sollen auf dem Niveau von 2000 gedeckelt werden.