F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: „Juristischer Nachwuchs hat bei der Landesregierung keinen hohen Stellenwert“
Zu heutigen Presseberichten über die Kritik des Referendarrates an der Entbeamtung der Rechtsreferendare erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „In Schleswig-Holstein genießt der juristische Nachwuchs keinen hohen Stellenwert. Das beweist nicht zuletzt die Entscheidung der Landesregierung, die Rechtsreferendare künftig als Angestellte mit geringeren Bezügen und nicht mehr als Beamte zu beschäftigen.
Wer den Referendaren erneut die Bezüge kürzt, verkennt, dass es gerade Rechtsreferendare sind, die aufgrund wechselnder Arbeitsorte in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein hohe Fahrtkosten haben. Der Dienstort von Referendaren liegt aufgrund der Einstellungstermine oftmals weit vom Wohnort.
Es ist keine Seltenheit, dass beispielsweise Kieler Referendare, die im August eingestellt werden, gezwungen sind, bis nach Lübeck bzw. Itzehoe zu fahren. Diese Fahrtkosten werden aber nicht vom Land vergütet, sondern sind erst bei der Einkommenssteuererklärung geltend zu machen. Viel Geld für den allgemeinen Unterhalt bleibt da unterdessen nicht mehr übrig“, so Kubicki weiter.
„Ein weiteres drastisches Beispiel für den Stellenwert, den die Landesregierung der Juristenausbildung einräumt, ist die Aufwandsentschädigung der Leiter für die Rechtsanwalts-AG. 27,50 DM/ Stunde erhält ein Anwalt, der sich bereit erklärt, eine solche Arbeitsgemeinschaft zu leiten (siehe hierzu auch Ds. 15/844). Das ist ein Witz, allerdings ein sehr schlechter“, stellte Kubicki abschließend fest.