F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 304/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Gut Kluvensiek, Montag, 10. September 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: 16:00 Uhr E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: Unser Land hat zwei Probleme: Ein rotes und ein grünes
Anlässlich der Ordentlichen Mitgliederversammlung der Studien- und Fördergemeinschaft der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft e.V. sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,



Presseinformation Wolfgang Kubicki:
„Vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben, Ihnen meine Sicht der politischen und wirtschaftlichen Situation Schleswig-Holsteins darzulegen. Die Situation ist vorsichtig ausgedrückt bescheiden— besonders die Politik der Landesregierung.
Zunächst ein Vergleich: Auf der Erde müssen mehr als zwei Milliarden Menschen mit zwei D- Mark pro Tag oder weniger auskommen beziehungsweise mit 730 Mark pro Jahr. In Schleswig-Holstein kann jeder Mensch rechnerisch pro Tag Waren und Dienstleistungen im Wert von knapp 100 Mark verbrauchen, das sind pro Jahr über 35000 Mark.
Nur die wenigsten Menschen in Schleswig-Holstein haben wirklich existenzielle wirtschaftliche Probleme im wahren Sinne des Wortes existenziell. Denn wir alle haben das Glück, Teil der drittgrößten und leistungsfähigsten Wirtschaftsmacht der Welt zu sein.
Wir leben im Penthouse dieses Planeten, die meisten Menschen können von unserem Wohlstand und unseren politischen Verhältnissen ihr Leben lang nur träumen—und dieses Leben ist leider allzu häufig sehr viel kürzer, als es bei uns möglich wäre.
Was will ich Ihnen damit sagen? Wir leben in einer der reichsten Gegenden der Welt, und wir kennen die ökonomischen und politischen Rezepte für Freiheit in Wohlstand und Frieden. Und trotzdem liegt Schleswig-Holstein hinten und fällt weiter zurück— nicht im Vergleich zu Bangladesch, aber im Vergleich zu den anderen Bundesländern, besonders den westdeutschen. 2 Sie alle kennen die typische Dramatik des Comic-Strips: Eine Figur rennt wie von der Tarantel gestochen auf den Abgrund zu, schießt über ihn hinaus, verharrt kurz, blickt nach unten und stürzt ab. Gemessen an unseren Möglichkeiten ist Schleswig-Holstein politisch und finanziell am Abgrund—vielleicht sind wir sogar schon einen Schritt weiter.
Wir haben so viele ernsthafte Probleme, dass ich hier nur die wichtigsten nennen kann:
• Die finanzielle Lage des Landes ist nicht nur dramatisch, sondern katastrophal. Wenn es so weiter geht, werden wir bald gesetzlich festgelegte Leistungen kürzen müssen. • Die Pro-Kopf-Verschuldung Schleswig-Holsteins ist die höchste in den westdeutschen Ländern, ohne dass diese Schulden Investitionen ausgelöst haben. Trotzdem verschleudert die Landesregierung das Vermögen des Landes weit unter Wert, um selbstverursachte Haushaltslöcher zu stopfen. • Die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein liegt signifikant über dem westdeutschen Niveau. Trotzdem leistet sich die Landesregierung Dutzende von geldverschlingenden Förderprogrammen, deren Unwirksamkeit seit Jahren wissenschaftlich belegt ist und die darüber hinaus das Beschäftigungswachstum nachweislich behindern. • Beim wirtschaftlichen Wachstum liegen wir ganz hinten. Trotzdem raubt die Landesregierung den Unternehmen immer mehr Handlungsspielräume durch überflüssige Regulierungen, aktuelles Beispiel sind vergabefremde Kriterien bei öffentlichen Aufträgen. • Unser Bildungssystem verbaut in vielen Fällen die Chancen unserer Kinder und damit die Zukunft unseres Landes. Trotzdem verschwendet die Landesregierung sehenden Auges einen dreistelligen Millionenbetrag für ein Steckenpferd der Ministerpräsidentin— die Entbeamtung der Lehrer. • Unsere Verkehrsinfrastruktur vergammelt und steht wegen des wachsenden Verkehrs vor dem Infarkt. Trotzdem stehen wesentliche Teile der Landesregierung auf dem Standpunkt, wir bräuchten noch weniger Straßen und als Ausgleich mehr Radwege und Froschtunnel.
Radwege und Froschtunnel sind nichts Schlechtes; sie sind sogar ein Zeichen unseres Wohlstandes. Aber sie lösen nun einmal nicht die wichtigen Probleme unseres Landes, deshalb dürfen sie auch nicht der politische Schwerpunkt sein.
Alle genannten Probleme haben selbstverständlich mehrere Ursachen, und diese Ursachen sind häufig wechselseitig voneinander abhängig. Aber aus der Menge der Ursachen stechen zwei wesentliche hervor:
Die erste wesentliche Ursache für unsere Probleme ist rot, und die zweite ist grün.
Die SPD regiert dieses Land seit über 13 Jahren, und die Grünen sind seit über 5 Jahren an der Regierung beteiligt. Dieses politische „Duo katastrophale“ ist maßgeblich an der schlechten relativen Lage Schleswig-Holsteins schuld. 3 Rot-grün regiert Schleswig-Holstein in die Pleite und auf einen Abstiegsplatz in der Liga der Bundesländer.
Leider schlägt sich dies nicht nur in den Statistiken nieder—Papier alleine wäre geduldig. Nein, die katastrophale Politik von rot-grün schädigt alle Menschen in Schleswig-Holstein, egal ob Arbeitnehmer, Unternehmer, Sozialhilfeempfänger oder Schulkind. Und am schlimmsten werden leider die Schwächsten von uns getroffen. 13 Jahre rot inklusive fünf Jahre grün—Schleswig-Holstein beginnt das neue Jahrtausend mit einer schrecklichen Bürde: einem politisch verschenkten Jahrzehnt.
Das ist die Kernthese meiner heutigen Rede. Im weiteren werde ich sie belegen und Ihnen anschließend Lösungen für unsere Probleme vorschlagen. Lösungen, die nicht immer angenehm erscheinen, aber dafür wirksam sind.
An meinem ersten Beispiel, der wirtschaftlichen Lage, möchte ich Ihnen etwas ausführlicher zeigen, worin ich den Hauptgrund der rot-grünen Unfähigkeit sehe: in der Verweigerung der Wirklichkeit.
Letztes Jahr wuchsen die Weltwirtschaft, die amerikanische Wirtschaft, die europäische Wirtschaft und die deutsche Wirtschaft überdurchschnittlich. Schleswig-Holstein nicht.
Warum war unser Land nicht an diesem Wachstumsschub beteiligt? Der Wirtschaftsminister begründete es folgendermaßen: Schleswig-Holstein hinge dem konjunkturellen Bundestrend immer hinterher, und die konjunkturellen Schwankungen unserer Wirtschaftsleistung seien schwächer als im Bundesdurchschnitt. Dies wäre strukturell bedingt und sowieso schon immer so gewesen. Deshalb, so Herr Minister Dr. Rohwer, würde Schleswig-Holstein dann im Jahre 2001 überdurchschnittlich wachsen.
Doch was passierte? Ende letzten Jahres neigte sich der weltweite Boom dem Ende entgegen. Dieses Ende wurde wie schon so häufig eingeläutet von steigenden Öl- und Energiepreisen. Da jede Tätigkeit auf Energie angewiesen ist, schlugen diese Preissteigerungen direkt auf die Produktionskosten und damit das Preisniveau durch. Die Vorboten der Stagflation erschienen am Horizont: sinkendes Wachstum bei steigender Inflation. Das ist seit drei Jahrzehnten volkswirtschaftliches Lehrbuchwissen im Grundstudium.
Gleichzeitig endete letztes Jahr das überschwängliche Vertrauen in die sogenannte „new economy“. Die schwindelerregenden Höhen der Aktienkurse erwiesen sich im Nachhinein als das, als was warnende Stimmen aus Expertenkreisen sie schon lange beurteilten: als Luftschlösser. Im Nachhinein hatte Alan Greenspan recht, als er 1996 von „irrational exuberance“, dem wirklichkeitsfremden Überschwang an den Börsen der Welt sprach.
Der Absturz der new-economy-Werte hat auf dem Papier mehr Vermögen vernichtet, als es jemals zuvor geschah. Alle diejenigen, die die hergekommenen Gesetze der Ökonomie als veraltet abgetan haben, werden durch pathologisches 4 Lernen eines besseren belehrt. Der Stanford-Professor Hal Varian hat es prägnant zusammengefasst: „Technik verändert sich im Laufe der Zeit, wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten nicht.“
Warum erzähle ich Ihnen dies so ausführlich? Um Ihnen die Wirklichkeitsverweigerung der Landesregierung zu belegen.
Seit Ende letzten Jahres waren alle diese Zusammenhänge bekannt. Im Mai diesen Jahres haben wir den jährlichen Wirtschaftsbericht der Landesregierung im Landtag diskutiert. Dort war der Wirtschaftsminister immer noch der Meinung, Schleswig- Holstein hätte die Talsohle längst erreicht. Es ginge im zweiten Halbjahr wieder aufwärts, sagte er. Ein Wachstum von zwei Prozent im Jahresschnitt sei mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die Prognosen der Forschungsinstitute schon lange im freien Fall.
Am vergangenen Freitag musste ich in den Kieler Nachrichten lesen, dass Herr Dr. Rohwer inzwischen mit weniger als einem Prozent Wachstum für das laufende Jahr rechnet. Und nun frage ich Sie: Was hat sich seit Anfang des Jahres fundamental geändert? Welche zusätzlichen Schocks auf das gesamtwirtschaftliche Angebot oder die Nachfrage sind aufgetreten?
Keine, meine Damen und Herren. Es war schon im ersten Quartal abzusehen, dass wir wirtschaftlich ein schwieriges Jahr vor uns hatten, mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Landesfinanzen. Jedes Mal, wenn meine Fraktionskollegen und ich darauf aufmerksam machten, wurde uns entgegengehalten, wir wären doch nur unverbesserliche Schwarzseher.
Nun, im Plenarsaal sehe ich ständig schwarz, wenn ich nach rechts blicke: da sitzt nämlich Herr Wadephul—aber unsere Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung waren trotzdem richtig.
Die Regierung wollte es nicht wahrhaben. Sie befindet sich dabei in guter Gesellschaft: rot-grün in Berlin wollte es auch nicht wahrhaben. Schröder und Eichel wollen es eigentlich noch immer nicht wahrhaben. So ist das mit Regierenden: Für sie ist eine Rezession erst da, wenn sie abgewählt werden.
Nun ist Herr Minister Rohwer einer der ganz wenigen Pluspunkte, die diese Regierung zu bieten hat. Aber wenn selbst er schon der Selbsttäuschung erläge, wie sieht es dann wohl mit dem Rest aus ... Dabei bin ich mir noch nicht einmal sicher, dass Herr Dr. Rohwer seine Ausführungen immer wirklich geglaubt hat: Aber leider— und das ist das tragische für die Menschen in unserem Lande—bin ich mir sicher, dass der rot-grüne Rest sie glaubt!
Wie sonst wäre wohl zum Beispiel die Aussage des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Herrn Abgeordneten Bernd Schröder, in der Debatte zum Wirtschaftsbericht zu verstehen, ich zitiere: „Ich empfehle Ihnen, ... , statt über das im vergangenen Jahr unterdurchschnittliche Wachstum zu jammern, sich einmal den Trend des Wirtschaftswachstums in den vergangenen Jahren insgesamt anzusehen. Ein Blick in die Statistik genügt, um 5 festzustellen, dass sich - längerfristig betrachtet - Schleswig-Holsteins Wirtschaft ganz ausgezeichnet entwickelt hat. ... Allein in den vergangenen neun Jahren lag sie mit ihrem Wachstum viermal über dem Bundesdurchschnitt.“ Zitat Ende, nachzulesen im Plenarprotokoll vom 31. Mai diesen Jahres.
Herr Schröder bezog sich auf den Wirtschaftsbericht. Der Wirtschaftsminister hat dort auf Seite 7 folgendes abgebildet: Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands ist von 1991 bis 2000 um 14,8% gewachsen, das von Westdeutschland um 11,2% und das Schleswig-Holstein um 9,4%. Ich denke, Kommentare erübrigen sich.
Eine verantwortungsvolle Landespolitik, die den Menschen nützen und Schaden von ihnen abwenden soll, muss auf einer realistischen Beurteilung der eigenen Situation aufbauen.
Sonst wird Politik zu einer Reise ins Irgendwo: Man weiß zwar nicht, wo man ist, auch nicht so genau wo man hin will, aber Hauptsache die Reise wird irgendwie interessant—und die Bürgerinnen und Bürger bezahlen die Fahrkarte. Bei rot-grün in Kiel ist das politische Reiseziel anscheinend das Nirgendwo. Leider ist die Fahrt dahin ziemlich teuer—viel zu teuer, wenn Sie mich fragen.
Teuer ist das Stichwort; ich komme zur Finanzpolitik. Zuerst die Zusammenfassung: Erstens, Schleswig-Holstein ist pleite. Zweitens, das Land hängt am Tropf der Ländersozialhilfe namens Länderfinanzausgleich. Drittens, dafür ist die Regierung Simonis verantwortlich. Viertens, Einsicht oder gar Besserung ist leider nicht in Sicht.
Letzte Woche haben wir im Finanzausschuss die Debatte über den Nachtragshaushalt für 2001 begonnen. An diesem Beispiel lässt sich das Chaos der rot-grünen Finanzpolitik anschaulich zeigen.
Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung seit Ende 2000 waren zwei Dinge offensichtlich. Erstens, die Steuereinnahmen würden sinken; zweitens, die Ausgaben für Arbeitslosigkeit würden steigen. Deshalb nennt man diese Effekte ja auch automatische Stabilisatoren; sie glätten den Konjunkturverlauf, ohne dass jemand aktiv eingreifen muss.
Der Haushalt für das Jahr 2001 wurde von rot-grün mit heißer Nadel gestrickt und viel zu eng geschneidert. Es war schon zu Jahresbeginn klar, dass es einen Nachtragshaushalt geben muss. Rot-grün hat kaum Reserven, und die noch vorhandenen werden unter Wert verschleudert—doch dazu komme ich später.
Im Mai kam die Steuerschätzung mit den erwarteten Einbrüchen auf der Einnahmenseite. Aber es kam noch etwas zweites: Im Bildungsetat tauchte ein Loch von 35 Millionen Mark auf.
Angeblich haben alle beteiligten Stellen im Bildungsministerium, im Finanzministerium und in der Staatskanzlei gleichzeitig dabei versagt, die Folgen der gescheiterten Entbeamtungspolitik bei den Lehrern richtig in den Haushalt einzustellen. 6 Ein kurzer Rückblick: Frau Simonis wollte neue Lehrer nur noch als Angestellte beschäftigen. Das sollte die Pensionskosten des Landes senken—wohlgemerkt: Die Kostensenkung würde in knapp dreißig Jahren wirksam werden. Der einzige vermeintliche Vorteil dieser Politik. Gleichzeitig versickerten die Rentenbeiträge der neu angestellten Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung, die in dreißig Jahren in ihrer heutigen Form schon lange Vergangenheit sein wird.
Mitte letzten Jahres musste Frau Simonis aufgeben: Die Entbeamtung wurde beendet, und alle angestellten Lehrer wurden verbeamtet. Haushaltstechnisch ist das einfach: Der Haushaltstitel für angestellte Lehrer wird auf Null gesenkt, und der Haushaltstitel für beamtete Lehrer wird um die Gehälter der neuen Beamten erhöht.
Da beamtete Lehrer weniger kosten als angestellte, spart das Land Personalkosten ein: Nur deshalb wurde die Entbeamtung ja überhaupt aufgegeben. Bei dieser einfachen buchhalterischen Operation sind der Landesregierung angeblich 35 Millionen durch die Lappen gegangen.
Was, nebenbei gesagt, nach unseren Recherchen nicht stimmen kann. Denn die Verbeamtung wurde im Haushaltsentwurf 2001 Mitte letzten Jahres berücksichtigt, das 35-Millionen-Loch entstand erst Ende des Jahres, als der Entwurf nachgebessert wurde.
Dieses 35-Millionen-Loch musste der Regierung also seit Jahresbeginn bekannt sein. Aber erst im Mai, ungefähr zeitgleich mit der Steuerschätzung, wurde es öffentlich gemacht. Die Ministerpräsidentin führte es bekanntlich auf einen Fehler einer armen Seele im Bildungsministerium zurück. Sie unterschlug dabei, dass die Haushaltsentwürfe von zwei Ministerien und der Staatskanzlei vorbereitet und kontrolliert werden.
Die arme Seele müsste schon sehr viele Persönlichkeiten haben, damit der gleiche Fehler überall gemacht wird und niemandem auffällt. Werner Junge vom NDR fasste es damals treffend zusammen; er sagte: “Wenn das eine Panne war, möchte mit dieser Regierung keinen Unfall haben.“ Ich sage, diese Regierung ist der Unfall.
Warum wurde dieses Loch erst im Mai mit der Steuerschätzung bekannt? Ich vermute folgendes: Die Landesregierung hat insgeheim damit gerechnet, dass dieses Loch niemandem aufgefallen wäre, wenn das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen sich so entwickelt hätten, wie rot-grün es sich wirklichkeitsfremd gewünscht hat. Aber die Wirklichkeit machte einen vorhersehbaren Strich durch die Wunschrechnung: Die erwarteten Steuereinnahmen sanken so stark, dass ein Nachtragshaushalt aufgelegt werden musste. Nun musste auch das 35-Millionen- Loch enthüllt werden.
Das ist Finanzpolitik made by rot-grün in Schleswig-Holstein; einer Regierung, die sich überall der Nachhaltigkeit verschreibt. Nachhaltig in die Pleite, das ist die rot- grüne Wirklichkeit.
Aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende. 7 Im Haushalt für 2001 hatte der Finanzminister Einnahmen in Höhe von 210 Millionen Mark eingeplant. Soviel sollte der Verkauf von Anteilen der LEG einbringen. Kurz vor der Ankündigung des Nachtragshaushaltes wurde bekannt, dass der Verkauf unter Dach und Fach sei: 216 Millionen würde man einnehmen.
216 Millionen, sechs Millionen mehr als im Haushalt eingeplant. Ein Husarenstück des Finanzministeriums! Denn, wäre es nicht soweit gekommen, dann hätte die Landesregierung im Nachtraghaushalt 210 Millionen Mark mehr Minus ausweisen müssen. Also, Finanzminister Claus Möller im Glück?
Ja, der Finanzminister schätzt sich glücklich—und macht die Bürger und Bürgerinnen Schleswig-Holsteins unglücklich, denn sie zahlen die Zeche. Sie zahlen die Opportunitätskosten, die man ja bekanntlich auf der Rechnung nicht sieht. Diese Opportunitätskosten erreichen beim Verkauf der LEG einen dreistelligen Millionenbetrag.
Ein Zitat verdeutlicht die mögliche obere Grenze dieser Kosten: Der Vorstandsvorsitzende der B&L Immobilien AG sagte am 23. Mai 2001 auf der Pressekonferenz anlässlich des Vertragsabschlusses, dass das damalige Immobilienvermögen der AG von etwa 1,1 Milliarden Mark sich durch den Kauf der LEG-Anteile verdoppele.
1,1 Milliarden Vermögenswert für 216 Millionen erworben: das ist wohl eher ein Husarenstück des Käufers denn des Verkäufers. Die Opportunitätskosten des Verkaufes belaufen sich nach dieser Rechnung auf 864 Millionen DM. 864 Millionen mehr oder minder freiwillig aufgegebener Verkaufserlös, meine Damen und Herren. Ihnen als Unternehmerinnen und Unternehmern muss ich nicht detailliert erläutern, dass dies keine nachhaltige Finanzpolitik zum Wohle der Menschen in unserem Lande ist, sondern der sichere Weg in den Ruin.
864 Millionen Mark, das ist wie gesagt die Obergrenze der Kosten. Es stehen viele weitere Zahlen über den Verkehrswert der LEG-Anteile im Raum. Aber es ist sicher, dass die rot-grüne Landesregierung bei diesem Verkauf einen dreistelligen Millionenbetrag verschenkt hat.
Warum Frau Simonis und ihre Koalition angesichts der miserablen Haushaltslage soviel Geld verschenken, wissen wir noch nicht. Aber seien Sie gewiss: Wir werden die Landesregierung zwingen, es denjenigen zu erklären, denen sie im Zuge der Haushaltskonsolidierung jetzt angeblich schweren Herzens Geld streichen will—zum Teil in Zehntausend-Mark-Beträgen.
Angesichts dieser Zusammenhänge werden Sie verstehen, dass ich in die Finanzpolitik dieser Regierung keinerlei Vertrauen mehr habe. Überlegen Sie sich bitte einmal, wie lange eine Unternehmensführung noch im Sattel säße, die sich mit Ansagen so unprofessionell verhält.
Eigentlich müssten wir ja schon froh sein, dass zumindest bei unserem grünen Problem die Einsicht in die eigene Unfähigkeit wächst: Als die Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai bekannt wurden, schlug der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Karl-Martin Hentschel, vor, Schleswig-Holstein so wie das Saarland unter die Zwangsverwaltung des Bundes zu stellen. Nur so könne man der Finanzprobleme noch Herr oder Frau werden. 8 Diese Aussage von einer seit über fünf Jahren regierungstragenden Fraktion ist eine treffsichere Beurteilung der eigenen finanzpolitischen Unfähigkeit. Die Grünen haben es noch nie gebracht, die Grünen bringen es nicht, sie bringen unser Land nur mit ins finanzielle Grab.
Ich komme zur Verkehrspolitik: Die Infrastruktur ist eine wesentliche Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg einer Region. Die zunehmende Internationalisierung der Märkte für Waren, Dienstleistungen und Produktionsfaktoren stellen immer höhere Anforderungen an die Mobilität unserer Gesellschaft. Und zwar nicht nur die geistige Mobilität, sondern auch die materielle.
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist in Deutschland immer noch überwiegend in staatlicher Hand. Viele wünschen sich vielleicht, es wäre anders; aber so weit sind wir noch nicht. Bis jetzt werden nur vereinzelt Großprojekte privat finanziert.
In den nächsten Jahren steht uns ein rasantes Wachstum der Verkehrs bevor; wir müssen unsere Infrastruktur darauf vorbereiten. Der größte Teil dieses Wachstums wird auf der Straße anfallen. Folglich müssen wir besonders unser Straßensystem darauf vorbereiten.
In Schleswig-Holstein ist die A 20 inklusive Elbquerung eines der wesentlichen Projekte, mit dem wir den wachsenden Anforderungen gerecht werden wollen. Für die meisten Menschen eine klare Sache. Verständlich ist auch, dass niemand gerne eine Autobahn im Vorgarten haben will und dass sich deshalb auf der geplanten Trasse Widerstand bildet. Das ist normal.
Es ist gerade die Aufgabe der Politik, diese Konflikte friedlich auszutragen und zu lösen. Man kann versuchen, diese Konflikte konstruktiv zu lösen—oder man kann es so machen wie die Grünen.
Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde der Weiterführung der A 20 einschließlich Elbquerung oberste Priorität eingeräumt. Und Wirtschafts- und Verkehrsminister Rohwer bemüht sich nach Kräften, den Bau der A 20 voranzutreiben, weil er weiß, dass wir sie brauchen.
Jetzt aber reisen die grünen Abgeordneten Heinold und Steenblock durchs Land und verkünden, die A 20 sei nicht nur überflüssig, sondern auch ökologisch gefährlich und sozial schädlich—wahrscheinlich gefährdet sie auch den leider nicht vorhandenen Weltfrieden.
Das soll nachhaltige, zukunftsorientierte Politik sein, die Konflikte konstruktiv löst? Wenn das so ist, dann gute Nacht Schleswig-Holstein.
Jetzt schlägt der Wirtschaftsminister zweckmäßigerweise vor, die A 7 solle sechsspurig ausgebaut werden. Beobachten Sie es genau, meine Damen und Herren. Wenn es ernst wird mit den Planungen, werden die Grünen nur eines nachhaltig tun: Sie werden nachhaltig mauern. 9 Und wir alle werden viel Zeit haben über diese Art der Nachhaltigkeit nachzudenken—denn wenn rot-grün so weiter machen darf, werden wir alle noch oft im Stau stehen: nicht immer, aber immer öfter.
Dort im Stau werden wir auch über die Probleme unseres Bildungswesens nachdenken können. Die Klagen über die immer schlechtere Vorbereitung unserer Kinder auf das Erwerbsleben nehmen zu. Unterrichtsausfall bestimmt den Schulalltag. Das Lehrerkollegium ist überaltert und zu klein. Das Studium in Deutschland dauert zu lange, und Schwerpunkt der deutschen Bildungspolitik war lange Zeit die Rechtschreibreform.
Die Misere unseres Bildungssystems beeinträchtigt ganz erheblich die Zukunftschancen unseres Landes. Denn der Wohlstand einer Gesellschaft hängt von ihrer Fähigkeit ab, Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Diese Fähigkeit wird im Produktionspotential abgebildet. Dieses langfristig mögliche Angebot in einer Volkswirtschaft hängt von drei Dingen ab: den verfügbaren Arbeitskräften, dem verfügbaren Produktivkapital und dem Stand der Technik.
Die Leistungsfähigkeit der Arbeitskräfte im Umgang mit dem Produktivkapital ist die wesentliche Größe, die unser Wachstum bestimmt. Die Entwicklung der Arbeitsproduktivität ist der beste Schätzer für die Entwicklung des Wohlstandes. Und die Produktivität des einzelnen Menschen hängt ganz entscheidend davon ab, was er in jungen Jahren im Kindergarten, in der Schule und in der Berufsausbildung gelernt hat.
Die Vereinten Nationen haben letztes Jahr Untersuchungen zur Bevölkerungsentwicklung vorgelegt. Danach müssten die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitte des Jahrhunderts bis zum sechsundsiebzigsten Lebensjahr arbeiten und knapp fünfzig Prozent ihres Einkommens als Rentenbeiträge abführen—wenn sich nichts ändert.
Es wird sich selbstverständlich etwas ändern, entweder weil wir aktiv daran arbeiten oder durch pathologisches Lernen. Eines wird sich jedoch nicht ändern: der demographische Druck auf unsere Gesellschaft. Ein Ventil ist die Arbeitsproduktivität: Wir können die Belastung des arbeitenden Teils der Bevölkerung mindern, wenn der einzelne durch mehr Human- und Sachkapital in die Lage versetzt wird, mehr Güter und Dienstleistungen zu produzieren.
Investitionen kosten in der Gegenwart und bringen erst in der Zukunft Erträge. Und es gibt keine Investition, die langfristig so hohe Erträge abwirft, wie eine gute Bildung und Ausbildung.
Wir sollten daher viel mehr in das Humankapital unserer Kinder investieren. Dafür hätten wir zum Beispiel die 300 Millionen Mark bitter nötig gehabt, die Frau Simonis durch die Entbeamtungspolitik verschwendet hat. Jetzt sind sie weg. Auch deshalb ist die gegenwärtige Bildungspolitik von rot-grün in Kiel ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder. Bildungspolitik ist ureigene Sache der Länder. Auch in Schleswig-Holstein. Es gibt keine Entschuldigung für Versäumnisse der Landesregierung.
Und da sind sie wieder, unsere beiden Probleme: das rote und das grüne. 10 Wir sehen die Auswüchse der verfehlten Bildungspolitik schon auf dem Arbeitsmarkt, dem letzten Bereich, dem ich mich heute widmen möchte. Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher struktureller Arbeitslosigkeit. Und die Langzeitarbeitslosen sind häufig Opfer ihrer geringen Qualifizierung—sprich: Bildung.
Der deutsche Arbeitsmarkt ist vor allen Dingen durch eines gekennzeichnet: durch die Ausschaltung des Marktmechanismus. Hier ist die Schuld nicht nur in Kiel zu suchen—rot-grün in Berlin mischt kräftig mit.
Kanzler Schröder, einst angetreten, um nicht alles anders, aber vieles besser zu machen, betoniert die Straße zurück in die Zukunft. Anstatt die Fesseln des Arbeitsmarktes zu lockern, hat er die Büchse der Pandora der sozialistischen Wirtschaftspolitik wieder geöffnet: Gesetzlicher Anspruch auf Teilzeit, Einschränkung der befristeten Arbeitsverträge, Eindämmung der geringfügigen Beschäftigung, Verschärfung der Mitbestimmung.
Das sind die Geister, die Schröder rief und die er jetzt nicht wieder los wird. Wir haben eine konjunkturelle Abkühlung in Deutschland. In diesen Zeiten steigt die Arbeitslosigkeit immer. Die Frage ist nur in welchem Umfang—und rot-grün hat diesen Umfang sehenden Auges vergrößert.
Alle internationalen Arbeitsmarktexperten stimmen in einer Tatsache überein: das deutsche Arbeitslosenproblem ist hausgemacht; zu wenig Freiheit, zu wenig Wettbewerb und zu viel Regulierung sind die Quellen der Arbeitslosigkeit. Jetzt ist der Arbeitsmarkt noch stärker zubetoniert worden—und der Beton ist rot- grün.
Angesichts dieser Tatsachen sind alle Appelle und Forderungen an die Wirtschaft, mehr Arbeitskräfte einzustellen, Überstunden durch Neueinstellungen abzubauen und die Ausbildung zu verstärken, blanker Hohn.
Der Kanzler war der erste, der den Aufschwung für sich beanspruchte. Dieser Abschwung und die Steigerung der Arbeitslosigkeit gehören ihm auch ganz alleine. Das hat er sogar selbst zugegeben. Im Sommer sagte er, der Arbeitsmarkt dürfe nicht flexibilisiert werden; das würde die Planungssicherheit der Arbeitnehmer zu stark gefährden. Damit ist eines auf jeden Fall sicher: Die Langzeitarbeitslosen können ihre Arbeitslosigkeit jetzt mit noch größerer Sicherheit planen, und zwar ganz gleich, wie die Konjunktur sich entwickelt.
Die Rot-Grünen in Kiel haben ihren Teil für Schleswig-Holstein beigetragen. Sie haben alle Maßnahmen der Bundesregierung unterstützt. Als Wirtschaftsminister Rohwer sich gegen die Verschärfung der Mitbestimmung einsetzen wollte, wurde er von den eigenen Leuten zurückgepfiffen. Zusätzlich rühmt sich die Landesregierung ihrer angeblich fortschrittlichen, aktiven Arbeitsmarktpolitik.
In diesem Jahr wurde der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften unter anderem an Prof. James Heckman aus Chicago verliehen. Er erhielt den Preis dafür, dass er eine Methode entwickelt hat, mit der man die tatsächlichen Auswirkungen aktiver Arbeitsmarktpolitik auf Wachstum, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit untersuchen kann. 11 Die Ergebnisse sind für den rot-grünen Ansatz verheerend. Aktive Arbeitsmarktpolitik verdrängt Menschen aus dem ersten Arbeitsmarkt; sie schafft es nicht, die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen zu steigern; sie ist deshalb unwirksam.
In Schleswig-Holstein gibt es im Programm Arbeit für Schleswig-Holstein 30 Unterprogramme zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Mit diesen Programmen will rot- grün das Heil auf Erden nach Schleswig-Holstein holen und nebenbei auch die Beschäftigung steigern. Beides wird nicht gelingen. Rot-grün wird auch hier an der Verweigerung der Wirklichkeit scheitern. Und zwar vorhersehbar.
Der österreichische Ökonom Eugen von Böhm-Bawerk verfasste einst einen Aufsatz mit dem Titel „Macht oder ökonomisches Gesetz“. Seine These war, dass es politischen Utopisten nie gelingen würde, ökonomische Gesetzmäßigkeiten außer Kraft zu setzen. Sie könnten mit ihrer Gesinnungsethik nur unter steigenden Grenzkosten gegen Windmühlen kämpfen. Mittel- und langfristig wirksame Politik muss sich an der Wirklichkeit orientieren. Die Landesregierung ist ein weiterer Beleg dafür, dass Böhm-Bawerk Recht hatte.
Nun, rot-grün kämpft wahrlich nicht gegen Windmühlen. Im Gegenteil: Windmühlen stehen bei der Landesregierung hoch im Kurs. Rot-grün in Kiel kämpft mit modernen Windmühlen gegen die Wirklichkeit—und Schleswig-Holstein verliert dabei.
Die Wirklichkeit holt die Regierung Simonis ein. Warum kündigte sie sonst an, dieses Jahr müsse man wirklich sparen? Frau Simonis hat die Bedeutung von Sparen nicht begriffen. Man spart nur dann, wenn man weniger ausgibt als, man einnimmt. Das Einzige, womit die Landesregierung bis jetzt sparsam umgeht, das ist ökonomischer Sachverstand.
Solange der Landeshaushalt auch mit Hilfe der Nettoneuverschuldung finanziert wird, kann Frau Simonis höchstens einsparen, oder treffender: Ausgaben kürzen. Davon redet die SPD jetzt seit 1988. Geschehen ist nie etwas. Aber dieses Jahr muss man jetzt wirklich kürzen—sagt die Ministerpräsidentin.
Kostenkontrolle ist wichtig. Aber es ist nur die eine Seite eines erfolgreichen Geschäfts: man muss auch für Umsatz sorgen. Wer das vergisst, ist bald pleite und braucht dann auch keine Kosten mehr zu kontrollieren.
Umsatz machen ist das Stichwort: Lassen Sie mich zum Schluß noch anreißen, wie die FDP sich eine erfolgreiche Landespolitik vorstellt. Unser Ausgangspunkt ist die Überzeugung, dass die meisten Erwachsenen ihr Leben grundsätzlich im Griff haben, für sich und ihre Familie das Beste aus dem Leben machen wollen und dabei rational handeln.
Was die meisten Menschen nicht brauchen, sind Politiker und staatliche Bedienstete, die nicht nur meinen, sie wüssten alles besser, sondern deren Besserwisserei auch noch in gesetzlichen Kompetenzen verankert wird.
Wenn wir Schleswig-Holstein aus dem Dunkel des Tabellenendes nach oben führen wollen, dann müssen wir dem Leistungswillen und der Leistungsfähigkeit der Menschen wieder sehr viel mehr Raum geben.
Dafür wollen wir politisch die formellen und materiellen Voraussetzungen schaffen. 12
Ein Mittel dazu ist der Landeshaushalt. Wir müssen unwirksame Förderprogramme aufgeben und die Geldverschwendung eindämmen, um im Landeshaushalt finanziellen Spielraum für zwei Dinge zu gewinnen: Investitionen in die Infrastruktur und Investitionen in das Bildungssystem.
Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer wissen am besten, dass ein Wirtschaftsstandort ohne gute Verbindungen und ohne qualifiziertes Arbeitsangebot bald nur noch ein Standort ohne Wirtschaft ist. Und an einem solche Ort fließen keine Steuern, um öffentliche Güter zu finanzieren.
Hier muss die Landespolitik ansetzen, um Schleswig-Holstein unternehmensfreundlicher zu machen. Und freundlicher bedeutet nicht nur bessere Straßen und vielleicht schöneres Wetter. Es bedeutet auch weniger gesetzliche Hürden auf dem Weg zum Erfolg.
Ein Beispiel soll Ihnen abschließend zeigen, wie wir das angehen. Im Frühjahr 2000 hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Standardöffnung in den Landtag eingebracht. Ziel war es, das Landesrecht zu entrümpeln und möglichst viele staatliche Regulierungen einfach zu streichen. Die Landesregierung hat geprüft. Von 1100 Rechtsvorschriften hätte man ihrer Meinung nach 26 oder 2% lockern oder streichen können. Ansonsten wäre angeblich Schlimmes für Land und Menschen zu befürchten gewesen.
Im Frühjahr diesen Jahres hat die hessische Landesregierung eine ähnliche Idee gehabt wie wir. Kurzerhand wurden 3500 Vorschriften gestrichen: 15% der Rechtsverordnungen und 35% der Verwaltungsvorschriften. Das ist ein Befreiungsschlag, wie ich ihn mir auch für Schleswig-Holstein wünsche. Rot-grün in Kiel schlägt nur die Hände vor‘s Gesicht.
Die Ursachen der Probleme unseres Landes tragen die Farben rot und grün. Deshalb ist der derzeitigen Koalition die Lösung unserer Probleme nicht zuzutrauen, dazu müsste die Koalition sich ja zuerst selbst abschaffen. Welche politische Farbkombination die rot-grünen Hinterlassenschaften beseitigen muss, weiß ich nicht—aber gelb wird dazugehören.“