LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 359/01 vom 4. September 2001

Martin Kayenburg:Die Landesregierung ist zur Aufklärung aufgefordert! Ein Untersuchungsausschuss wird weiterhin in Erwägung gezogen In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CDU ihre Kritik an dem Verhalten der Landesregierung beim Verkauf der LEG unterstrichen. Von Tag zu Tag wird klarer, dass die Landesregierung die LEG-Anteile weit unter Wert verkauft hat. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum kein seriöses Ertrags- und Substanzwertverfahren für das Immobilienvermögen der LEG angewandt worden ist. Das Verkaufsverfahren der Landesregierung ist bei der defizitären Haushaltslage nicht logisch nachzuvollziehen.
„Gerade in Zeiten knapper Finanzen ist es oberstes Gebot der Regierung, sorgfältig und kaufmännisch einwandfrei mit Staatsfinanzen und –eigentum umzugehen. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, dass Missverhältnis zwischen den 216 Millionen DM verkauften Anteilen und ihrem eigentlichen Wert von deutlich mehr als 300 Millionen DM aufzuklären“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, Martin Kayenburg, zur heutigen Abstimmung in der Fraktion zum Thema LEG.
Die CDU-Landtagsfraktion wird die Regierung im Finanzausschuss zur Aufklärung der Sachverhalte auffordern. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung wird weiter in Erwägung gezogen, wenn die Regierung keine plausible, zufriedenstellende Erklärung für die Bewertung nach einem „hauseigenen Niederstwertprinzip“ und für einen Verkauf unterhalb des Konkurswertes geben kann. Sonst hat die Landesregierung schlichtweg die Verschleuderung von Landesvermögen zu verantworten.