LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.cdu.ltsh.de e-mail:info@cdu.ltsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 333/01 vom 27. Juli 2001

Kerssenbrock: Windenergie-Weltmeister auf Kosten der Stromkunden!
„Die nicht enden wollenden Lobgesänge der Landesregierung auf die Windenergie – und insbesondere die Offshore-Nutzung im Meer muten an wie das laute Pfeifen des einsamen Mannes im dunklen Wald. Man will offenbar die heranrückende Gefahr durch lautes Rufen übertönen, die dem deutschen Energieeinspeisegesetz erneut aus Brüssel droht.“ Mit diesen Worten kommentierte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Trutz Graf Kerssenbrock die heutige Pressekonferenz des Energieministers. Kerssenbrock wies darauf hin, dass - die Windenergie schon aus technischen Gründen nicht grundlastfähig sei und deshalb der Bau nicht eines einzigen Kraftwerks durch die Windenergie überflüssig werde. Deshalb werde auch der Beitrag zum Klimaschutz immer äußerst begrenz und volkswirtschaftlich fragwürdig bleiben. - wenn jetzt sogar große Konzerne die Mitnahmeeffekte durch das EEG nutzen wollten und in die Offshore-Technik einstiegen, die Förderung der Windenergie in dem gegenwärtigen Ausmaß sich in einigen Jahren als ordnungs- und energiepolitische Fehlentscheidung ersten Ranges erweisen könne, wenn das EEG europarechtlich nicht mehr zu halten sei. - der Energieminister das Urteil des EuGH wohl nicht richtig gelesen habe, jedenfalls die falschen Schlüsse daraus ziehe. Denn der EuGH habe das Stromeinspeisegesetz ausdrücklich nur unter den gegenwärtigen wettbewerblichen Bedingungen des europäischen Energiemarktes – der insbesondere in Frankreich noch nicht erfolgten Liberalisierung – für vertragskonform erachtet. „Damit hat der EuGH implizit zum Ausdruck gebracht, daß – wie auch der EU- Kommissar Monti bereits jetzt dieser Auffassung ist – die deutsche Förderung regenerativer Energien durch das EEG mit zunehmender Dauer immer fragwürdiger wird,“ sagte der CDU-Politiker. Der Energieminister werde auch in der September-Sitzung des Landtages die Frage zu beantworten haben, ob er es verantworten könne, dass gegenwärtig unter teilweise offenbar systematischer Vernachlässigung der Aspekte Schiffssicherheit und des Schutzes von Meeresfauna und –Flora eine „Flutwelle von Offshore-Windparks“ in Nord- und Ostsee gespült würden, die sich in einigen Jahren als um staatliche Subventionen bettelnde nicht wettbewerbsfähige Investitionsruinen darstellten. Der Stromkunde müsse wissen, dass diejenigen, die sich als Windenergieweltmeister schmückten, dies auf seine Kosten täten.