D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 75/2001 Kiel, 26. Juli 2001



Bürgersprechstunde des Eingabenausschusses des Schleswig- Holsteinischen Landtages am Montag, dem 3. September 2001 in Schwarzenbek

Kiel (SHL) – Am Montag, dem 3. September 2001, wird der Eingaben- ausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags in der Zeit von 16:00 bis ca. 19:00 Uhr im Rathaus der Stadt Schwarzenbek, Ritter-Wulf- Platz 1, 21493 Schwarzenbek, im Clubraum, eine Bürgersprechstunde durchführen.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Gerhard Poppendiecker, MdL, (Tel. 0431/988-1351) sowie Wolfgang Fuß, MdL, (Tel. 0431/988-1322) Mit- glied des Eingabenausschusses und örtlich zuständige Berichterstatte- rin, stehen ebenso wie eventuell weitere Mitglieder des Eingabenaus- schusses Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung.

Der Eingabenausschuss kümmert sich um die Beschwerden Einzelner, weil auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist, weil auch das beste Gesetz Mängel haben kann und weil auch die umfangreichste Verordnung einen Sonderfall nicht bedacht haben kann. Allen ist das Recht gegeben, eine Eingabe an den Landtag zu richten, also zum Beispiel auch Minderjährigen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern.

Gründe für Eingaben sind Bitten oder Beschwerden, Beanstandungen von Landesgesetzen, Entscheidungen von Versorgungsämtern, Finanzämtern, Polizei, Justizvollzugsanstalten und Schulen. Die Liste der Themen, mit denen sich der Eingabenausschuss befasst, ist lang. Sie reicht von der 2

Fehlbelegungsabgabe über das Baurecht, das öffentliche Dienstrecht, das Steuerrecht bis zum Ausländerrecht.

Die Eingabe als ein direkter Draht zum Landtag kann Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht erhalten, aber auch wichtige Anstöße zur Kontrolle der Verwaltung und sogar zur Gesetzgebung geben.


Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@lvn.parlanet.de. Internet: http://www.sh-landtag.de