LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 326/01 vom 18. Juli 2001
Klaus Schlie (CDU): Volle Bestätigung unserer Grundsätze zur Kommunalpolitik

Den vorliegenden Kommunalbericht 2001 des Landesrechnungshofs bewertet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Innenpolitiker Klaus Schlie als volle Bestätigung der Grundsätze der CDU-Landtagsfraktion zur Kommunalpolitik und gleichzeitig als einen deutlichen Hinweis auf die verfehlte Politik im Land gegen die Kommunen.
Die belastenden und unbegründeten Eingriffe des Landes in die kommunalen Kassen sind von der CDU abgelehnt worden. Die Privatisierung kommunaler Aufgaben war stets eine Schwerpunktforderung der CDU, die allerdings eine umfassende Reform des Gemeindewirtschaftsrechts erfordert.
Die Aussagen des Landesrechnungshofs, dass sich keine Gebietskörperschaft zu Lasten einer anderen haushaltsmäßig konsolidieren darf, war immer Grundsatz der CDU-Landtagsfraktion. „Darum haben wir das Konnexitätsprinzip für die Landesverfassung gefordert und wollen einen derartigen Kostenausgleichsgrundsatz auch im Grundgesetz für das Verhältnis Bund/Kommunen verankern“, erklärt Klaus Schlie.
Volle Übereinstimmung zwischen der Position des Landesrechnungshofs und der CDU-Position gibt es nach Auffassung von Klaus Schlie bei der Notwendigkeit der Reform des Kommunalen Verfassungsrechts.