Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 16.07.2001, Nr.: 142/2001

Lothar Hay und Günter Neugebauer:

Sparen für die Zukunft – Unterrichtsversorgung wird verbessert

Zum heute vorgestellten Haushaltsentwurf 2002 erklären der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Lothar Hay, und der finanzpolitische Sprecher, Günter Neugebauer:

„Die Landesregierung hat in einer sehr schwierigen Situation einen verfassungsgemä- ßen Haushalt vorgelegt. Dafür gebührt ihr unser uneingeschränktes Lob. Aufgrund der Steuerreform, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft spürbar entlastet, muss Schleswig-Holstein im nächsten Jahr auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 500 Millionen Mark verzichten. Diese im Haushalt zu erwirtschaften, ist ein Kraftakt.

Wir sparen, damit wir in der Bildungspolitik Akzente setzen können: So wird die Unter- richtsversorgung verbessert und der Einstieg in Ganztagsangebote an Schulen einge- leitet. Dafür ist das Opfer der halbstündigen Mehrarbeit pro Woche für Beamte unver- zichtbar. Das Versprechen, 200 neue Lehrerplanstellen zu schaffen und frei werdende Lehrerstellen wieder zu besetzen, wird eingehalten.

Der vorgelegte Entwurf zeigt, dass auf allen Ebenen gespart wird. Leider kommen wir dabei um unpopuläre Maßnahmen nicht herum. So sind Einschnitte bei den zieL- Programmen ZaL, ASH 2000 und Regionalprogramm nicht zu umgehen. Aber der An- stieg der Ausgaben liegt unter einem Prozent, und die Schuldenaufnahme bleibt auf dem in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschriebenen Niveau. Die Fraktion wird dort, wo sie aus politischen Gründen anders gewichten möchte, Än- derungsvorschläge einbringen. Zum Sparen jedoch gibt es keine Alternative, denn es geht um die Zukunft unseres Landes, und wir wollen auch künftig Gestaltungsspiel- räume behalten.“ (SIB) Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD