F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 255/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, den 11. Juli 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Joachim Behm: „Bilanz des deutschen Vorsitzes im Ostseerat ist mager“
In seinem Redebeitrag zum TOP 19 (Auswirkungen der Deutschen Ostseeratspräsidentschaft) erklärte der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Behm:



Presseinformation „Die Bilanz des deutschen Vorsitzes im Ostseerat ist äußerst mager: Es hat sich bestätigt, was der "Focus" der Bundesregierung schon im vergangenen Sommer bescheinigte:
"Die deutsche Prioritätenliste für die Zeit ihres Vorsitzes ist eine von Selbstverständlichkeiten, ohne Überraschungen, ohne Innovation, ohne Inspiration." Das einzige konkrete Projekt der - inzwischen erfolgten - Gründung einer Euro-Fakultät in Kaliningrad offenbare eher "Hilflosigkeit". Der "Focus" bringt es auf die nach wie vor geltende Formel: "Deutschland muss aus seiner Mitläuferrolle herausfinden."
Dabei sind die Perspektiven geradezu glänzend:
Nirgendwo in Europa gibt es bessere Voraussetzungen für eine friedliche und prosperierende Zukunft. Doch die politische Beachtung dieser Region fällt immer noch eher dürftig aus. In Brüssel spielt die sogenannte "Nördliche Dimension der EU" keine große Rolle.
Die Chance, Russland über den Ostseerat näher an den europäischen Integrationsprozess heranzuführen, wurde lange nicht gesehen und wurde auch unter der deutschen Präsidentschaft nur unzureichend genutzt.
Hier hat der Europaausschuss des Landtages und auch die schleswig- holsteinische Präsenz in der Ostseeparlamentarierkonferenz entgegengesteuert und sich durch die Aktivitäten von Landtagspräsident Heinz Werner Arens eingebracht. Dies erkennt die FDP-Landtagsfraktion ausdrücklich an. 2 Der bescheidene politische Stellenwert, den allerdings die Bundesregierung der Ostseeregion trotz aller wortgewaltiger Rhetorik beimaß, war daran zu erkennen, dass Staatsminister Zöpel die Ostsee sozusagen als Trostpreis dafür überlassen wurde, dass man ihn aus der Regierungskonferenz über die Reform der Europäischen Union herausgenommen hatte. Die Neue Zürcher Zeitung schrieb hierzu: Auf westeuropäischer Seite sei ein Bewusstsein für die europäische Dimension der Ostsee kaum zu erkennen.
Dies gelte vor allem für Deutschland. Zitat NZZ: "In deutschen Städten und Regionen, bei Wirtschafts- und Kulturkreisen mag der Ostseeraum ein gewisses partnerschaftliches Interesse wecken. In der Berliner Außenpolitik hingegen existiert er nicht. Zumindest nicht als Teil der europäischen Idee. Das könnte sich bitter rächen."
Kaum eine Region in Europa hat sich in den letzten Jahren zu einem derart dynamischen Handelsraum entwickelt wie die Ostseeregion. Aber innerhalb dieses Konglomerats aus EU- und Nicht-EU-Staaten, aus Beitrittswilligen und aus einer kontinentalen Macht wie Russland sind die Unterschiede in Wirtschaftspotenzial, technischer Entwicklung, Infrastruktur und Umweltstandard dramatisch. Hier liegt eine große Herausforderung für den Ostseerat.
Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Bundestagsfraktion zu Beginn des deutschen Vorsitzes einen Antrag "Für eine kohärente Ostseepolitik" gestellt und die Bundesregierung mit einer Großen Anfrage veranlasst, sich über ihre Ziele im Rahmen des Ostseeratsvorsitzes Gedanken zu machen und hierüber Auskunft zu geben.
Dazu gehören die von Außenminister Fischer zu Beginn des deutschen Vorsitzes angekündigten Impulse für die Umsetzung der "Nördlichen Dimension" ebenso wie die Umsetzung des beim Europäischen Rat in Feira verabschiedeten "Aktionsplanes".
Von der Bundesregierung angekündigten Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ostseeraum ist bislang ebenfalls wenig zu sehen. Dies gilt auch für die von der Bundesregierung angekündigte weitere Zusammenarbeit für einen aktiven Umweltschutz in der Ostsee.
Vor kurzem haben zwei EU-Wissenschaftlerkomitees für Lebensmittel für die unter anderem von Fischen ausgehenden Dioxingefahren für den Menschen nachdrücklich gewarnt. Am schwersten belastet sei Fischmehl und Fischöl aus Fischen der Ostsee. Dies ist ein Thema, dem sich die Helsinki-Kommission zum Schutze der Ostsee (HELCOM) vorrangig widmen sollte. Auch hier gab es dringenden Handlungsbedarf für den deutschen Ostseeratsvorsitz. Wenn EU- Verbraucherschutzkommissar David Byrne hierzu vermerkt: "Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit auf BSE nicht weitere Krisen folgen", so war dies in erster Linie eine Forderung an die Bundesregierung.
Auch der Landesfischereiverband stellte auf seiner Mitgliederversammlung am 04. Juli in Burg auf Fehmarn fest, dass im östlichen Bereich der Ostsee keine Fischbrut mehr aufwächst, weil die Schadstoffeinträge dort einfach zu groß sind.
Sie sehen, es hätte viel getan werden können. Die Bundesregierung hat dies versäumt.“