LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Es gilt das gesprochene Wort
Nr. 305/01 vom 11. Juli 2001
TOP 19 Peter Lehnert: Fischer enttäuscht Schleswig-Holstein
Heute haben wir wieder einmal Gelegenheit, über die Ostseezusammenarbeit zu sprechen und das ist gut so.
Gerade wir Schleswig-Holsteiner haben ein vitales Interesse daran, die Ostseezusammenarbeit weiter zu aktivieren. Dabei hatte Deutschland in den letzten 12 Monaten die besondere Chance, durch die Ostseerats-Präsidentschaft eigene Akzente zu setzen. Schleswig-Holstein mit seiner wichtigen strategischen Lage sowie den guten Kontakten im Ostseeraum hätte eine wichtige Schlüsselrolle spielen können und hatte hierbei einst ja auch Unterstützung angeboten.
Doch was ist daraus geworden? Welche konkreten Initiativen gingen von der deutschen Ratspräsidentschaft aus? Inwieweit gingen Initiativen von Schleswig-Holstein aus? Hat Bundesaußenminister Fischer das erforderliche Engagement gezeigt und welche Auswirkungen hatte sein Wirken?
Trotz großer Ankündigungen und einer dadurch geschaffenen hohen Erwartungshaltung sind die Ergebnisse der deutschen Ratspräsidentschaft eher dürftig. Fischers Interesse erschien mir sehr gering und war nach außen hin nicht erkennbar.
Gerade wir Schleswig-Holsteiner hatten soviel erwartet und sind deshalb besonders enttäuscht!
Natürlich kann man mit einer Ratspräsidentschaft keine Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen oder die Verkehrsinfrastruktur ausbauen. Man kann aber Rahmenbedingungen schaffen, die die Grundlage bilden für diese wichtigen politischen Entscheidungen. Man kann konkrete Schritte der Sicherheitszusammenarbeit nicht nur vereinbaren, sondern auch umsetzen. Man kann die Sicherheit des Schiffsverkehrs auf der Ostsee verbessern und man kann vor allen Dingen den Jugendaustausch fördern. So wäre zum
Beispiel die Einrichtung einer Jugendstiftung im Ostseeraum ein wichtiges politisches Signal gerade an die jungen Menschen in dieser Region gewesen.
Doch dazu fehlte scheinbar der politische Wille oder auch nur die Kraft, sich mit diesen wichtigen Themen auseinander zusetzen.
Diese einmalige Chance ist nun leider vertan!
Wir sollten aber aus Fehlern der Vergangenheit für die Zukunft lernen.
Wenn von der heutigen Debatte ein Signal ausgeht, dass Schleswig-Holstein künftig wieder eine aktivere Rolle übernehmen will, dann hätte sich unser Antrag schon gelohnt.
Wir haben in den vergangenen Monaten schon des öfteren Signale vernommen, allerdings immer wieder die dazugehörenden Taten schmerzlich vermisst. Seit Björn Engholm und Gerd Walter die Brücke der Ostseezusammenarbeit verlassen haben, scheint das Schiff bei der SPD und in der Staatskanzlei ziellos vor sich hin zu dümpeln.
Dies wird im Augenblick Gott sei Dank wenigstens teilweise durch die Aktivitäten unseres Landtagspräsidenten Heinz-Werner Ahrens ausgeglichen, der uns mit seiner durchaus lobenswerten Arbeit in der Ostseekooperation vertritt.
Doch gerade wir als Landtag müssen darauf achten, dass auch die Regierung ihren Teil dazu beiträgt, Schleswig-Holstein fit zu machen für die europäische Zukunft. Deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle, einige wichtige Forderungen an die Regierung zu formulieren:
1. Schleswig-Holstein braucht eine Strategie zur Vorbereitung des bevorstehenden Beitritts Polens, Estlands, Lettlands und Litauens zur Europäischen Union. 2. Schleswig-Holstein braucht eine Strategie zur Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ostseeraum. 3. Schleswig-Holstein muss eine Vorreiter-Rolle bei der Förderung des Jugendaustausches übernehmen und die Europäische Union in dieses Konzept aktiv einbinden.
Was unsere Forderungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zu Verkehr und Sicherheit betrifft, müssen unverzüglich Maßnahmen zur praktischen Umsetzung eingeleitet werden.
Wenn wir uns alle gemeinsam vornehmen, in den nächsten Monaten aktiv an der Umsetzung dieser Punkte zu arbeiten, können wir es schaffen. Frau Simonis, packen Sie es an!