F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


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Wolfgang Kubicki: Empfehlung an die Landesregierung— Nachhilfe im Rechnen nehmen
In seinem Beitrag zu TOP 31 (Anforderungen Nachtragshaushalt) sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Es kommt nur äußerst selten vor, dass ich der Landesregierung Schützenhilfe leiste. Aber bei diesem Antrag fällt es mir noch nicht einmal schwer.
Was fordert die CDU im Kern?
Erstens: Die Landesregierung möge eine tragfähige Finanzpolitik betreiben. Zweitens: Der Haushalt muss im Nachtrag strukturell saniert werden. Das ist keine konstruktive Oppositionsarbeit. Das ist eine schwarze Null.
So werden wir die Regierung nicht auf den Pfad der Haushaltstugend zwingen. So liefern Sie nur Argumente für weiteres haushaltpolitisches Fehlverhalten und disqualifizieren die CDU als glaubwürdige Alternative.
Das kann es doch wohl nicht sein. Fangen wir also noch einmal von vorne an:
Thema sind die Anforderungen an einen Nachtragshaushalt. Dieser Nachtrag soll zunächst die Löcher im laufenden Haushalt stopfen, die durch selbstverschuldete Planungsfehler der Landesregierung bezüglich der zu erwartenden Steuereinnahmen entstanden sind.
Dazu kommt das 35-Millionen-Loch, das entstanden sein soll, weil die Bildungsministerin die Grundrechenarten nicht beherrscht und fehlerhafte Vorlagen an das Finanzministerium weiterleitet, wo die Kontrolle anscheinend auch nicht so funktioniert, wie sie sollte.
Insgesamt geht es um gut 100 Millionen DM. Zur Deckung dieses Haushaltsloches muss die Landesregierung das Geld an allen Ecken und Enden zusammenkratzen. 2 Eine wirksame Haushaltskonsolidierung oder gar Sanierung ist überhaupt nicht möglich bei diesen im Verhältnis zum Gesamthaushalt geringen Beträgen.
Die CDU fordert, die Landesfinanzen zum Wohle künftiger Generationen zu konsolidieren. Wegen der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten ist diese Forderung überaus berechtigt—aber für diesen Nachtrag leider vollkommen irrelevant.
Die CDU fordert, die Erlöse von Vermögensverkäufen zur Schuldendeckung einzusetzen. Auch diese Forderung ist berechtigt, aber für den anstehenden Nachtrag leider vollkommen irrelevant.
Hätte die Landesregierung zum Beispiel die LEG für 300 Millionen verkauft—ein entsprechendes Angebot hat nach Aussage des Handelsblattes vom 6.7.2001 ja vorgelegen—oder sogar annähernd den Verkehrswert erzielt, dann bräuchten wir gar keinen Nachtrag.
Die LEG wurde ja gerade weit unter Wert verscherbelt, damit der Finanzminister angesichts des sich abzeichnenden Nachtragshaushaltes sagen konnte, er habe wenigstens die 210 Millionen bekommen, die er sowieso schon in den Haushalt eingestellt hatte. Ansonsten hätte er ein 300 Millionen-Loch im laufenden Haushalt gehabt.
Die CDU fordert strukturelle Einschnitte zur Sanierung des Haushaltes, insbesondere bei den Personalausgaben—im Rahmen eines Nachtragshaushaltes: Herr Kayenburg: Wen wollen Sie denn entlassen—außer der Landesregierung?
Einen habe ich noch: Die CDU fordert, beim Programm „ziel“ nicht zu kürzen und gleichzeitig die Effektivitäts- und Effizienzprüfung in den Nachtrag einzuarbeiten. Das ist ein Widerspruch. Wenn wir überhaupt substantielle Kürzungsmöglichkeiten haben, dann bei den Förderungs- und Subventionsgeschwüren der Landesregierung. Und die sind im Programm „ziel“ ja schon zu einem nicht zu verfehlenden Ziel zusammengefasst.
Zu guter letzt fordert die CDU wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Auch diese Forderung ist überaus berechtigt; wir brauchen diese wirtschaftsfreundlichen Bedingungen unbedingt, wenn wir in Schleswig-Holstein bessere Zeiten erleben wollen— aber das hat doch mit der Aufstellung des Nachtrags nichts zu tun.
Fazit: Die Forderungen der CDU sind berechtigt, sie sind präzise, sie treffen die strukturellen Schwächen von rot-grün genau— aber sie sind für die Aufstellung des Nachtrags nicht zu gebrauchen.
Sie sind allerdings ein sehr guter Rahmen für die Aufstellung des Haushaltes 2002 und die mittelfristige Finanzplanung. Die Landesregierung sollte also ob meiner Kritik nicht zu sehr frohlocken. In den Beratungen zum Haushalt 2002 wird dieser Forderungskatalog ins Schwarze und damit ins Mark der Regierung treffen.
Die FDP wird ihre sachgerechten Vorschläge in den Beratungen des Nachtrages einbringen. Bezüglich der Anforderungen an einen Nachtrag empfehlen wir der Regierung die Lektüre der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung. Zur Vorbereitung auf die Aufstellung des Nachtrages empfehlen wir der Landesregierung Nachhilfe im Addieren und Subtrahieren.“