PRESSEINFORMATION Kiel, den 11.07.2001 Es gilt das gesprochene Wort

TOP 14 Regionale Zusammenarbeit (Drs. 15/1042)
Anke Spoorendonk: „Vertrag zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt muss jetzt mit Leben gefüllt werden!
Der SSW hat den auf den Ochseninseln abgeschlossenen Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Amt Sønderjylland begrüsst und als einen pragmati- schen und vernünftigen Schritt nach vorne in der regionalen Zusammenarbeit bewer- tet.

Wichtig war uns dabei, dass im Mittelpunkt der angepeilten Zusammenarbeit gemein- same grenzüberschreitende Projekte zwischen dem Land Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt stehen werden. Anstatt im Namen der europäischen Integration auf Luftschlösser zu setzen, baut dieser Vertrag also auf konkrete Absprachen und Zielsetzungen in der regionalen Zusammenarbeit. Genau dafür tritt der SSW schon seit Jahren ein.

Jetzt kommt es aber darauf an, dass der Vertrag mit Leben gefüllt wird. Für den SSW bleibt es eine strategischer Perspektive, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Lan- desteil Schleswig bis zum Bau einer möglichen Fehmarnbelt-Querung so vorange- bracht wird, dass wir dann wettbewerbsfähig sind. Dazu gehört neben der Verwirkli- chung der A20 und der westlichen Elbquerung vor allem auch ein Ausbau der grenz- überschreitenden Zusammenarbeit mit Sønderjylland. 2



Der Vertrag zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjylland ist auch deshalb wich- tig, weil - im Gegensatz zu Sønderjyllands Amt – auf der deutschen Seite der Region Schleswig/Sønderjylland praktisch nichts ohne das Land entschieden werden kann. Die Landesregierung bleibt in der Verantwortung für die Entwicklung in der Region und ist daher auch die richtige Ansprechpartnerin für Sønderylland, wenn es um kon- krete grenzüberschreitende Projekte geht.

Dies gilt insbesondere auch für die Interreg-Mittel, die noch bis 2006 bereit gestellt werden. Auch hier entscheidet letztlich die Landesregierung über die Verwendung der Mittel. Nach Ansicht des SSW sollten gerade die Interreg-Mittel genutzt werden, um beispielsweise die Hochschulzusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr gezielt auszubauen.

Einziger Wehrmutstropfen war es für uns, dass die Minderheiten des Grenzlandes - die dänische Minderheit, die Friesen und die deutsche Minderheit - im ersten Ver- tragstext keine Erwähnung gefunden hatten. Es freut uns, dass im Vertrag selbst auf die Bedeutung der Minderheiten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hin- gewiesen wird.

Viele konkrete Probleme wurden – und werden auch heute noch über die Minderhei- ten im Grenzland gelöst. Ich denke hierbei beispielsweise an die Entstehung des deutsch-dänischen Studienganges der Uni Flensburg oder an die Lösung der Pendler- problematik. Es ist uns schon wichtig, immer wieder auf die wesentliche Rolle hin- zuweisen, die die Minderheiten beiderseits der Grenze als Brückenbauer und Kultur- vermittler im Grenzland spielen. - Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte des Grenzlandes ist dieses eine sehr positive Entwicklung.



2