Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 11.07.01 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell

Lothar Hay zu TOP 14:

Regionale Zusammenarbeit Land Schleswig-Holstein – Sonderjyllands Amt

In Berlin und im Süden Deutschlands fragen sich Politiker und Politikerinnen, machen die Schleswig-Holsteiner jetzt ihre eigene Außenpolitik ? Es werden Vereinbarungen geschlossen zwischen dem Land und der Amtskommune Sonderjylland, mit Kalinin- grad und zuletzt mit der Wojewodschaft Pommerania. Außenpolitik ist doch eigentlich Angelegenheit des Bundes.

Diesen fragenden Menschen muss gesagt werden: Wir machen hier keine Außenpoli- tik, vielmehr rücken wir im Rahmen der Ostsee- und Nordseekooperation näher mit unseren Nachbarn zusammen. Unsere Politik rund um die Ostsee ist die Grundlage zukünftiger europäischer Politik. Die europäische Einigung mit all ihren Verträgen und Vereinbarungen führt nämlich dazu, dass die Nationalstaaten an Bedeutung verlieren, auch wenn das manche Regierende in Berlin nicht gern hören. Hinzu kommt noch der Erweiterungsprozess der EU in Richtung Osten.

Die Menschen in einem Europa von 20 oder 25 Mitgliedsländern werden sich nicht als europäische Bürger definieren, und nach dem Wegfall der Grenzen und mit einer ge- meinsamen Währung wird es immer schwieriger, zu erklären, was denn nun typisch Deutsch, Französisch oder Spanisch ist. Dann werden die Bürgerinnen und Bürger sich zunehmend über ihre Heimatregionen definieren: Aus dem Europa der National- staaten kann ein Europa der Regionen entstehen. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Es war und ist daher nur folgerichtig, wenn das Land Schleswig-Holstein mit der Nachbarregion, der Amtskommune Sonderjylland, eine Vereinbarung schließt und ge- meinsame Ziele definiert. Es handelt sich hier nicht um einen Vertrag, sondern viel- mehr um eine Willenserklärung von politisch Verantwortlichen. Politik wird nicht mehr isoliert betrieben, sondern wird gemeinsam mit direkten Nachbarn oder anderen Regi- onen in der Nachbarschaft gestaltet.


Die Vereinbarung zwischen Sonderjylland und Schleswig-Holstein hat einen ganz praktischen Charakter. Da die Strukturen in Dänemark und Deutschland verschieden sind, auf der einen Seite ein föderativ verfasster Staat, auf der anderen Seite ein mehr zentralistisch organisiertes Land, sind Lösungen notwendig, die die unterschiedlichen Entscheidungsebenen berücksichtigen.


Die vereinbarte Zusammenarbeit ist eine notwendige Ergänzung, keine Konkurrenz zu dem seit 1997 bestehenden Regionalrat. Festzustellen ist, dass die Zusammenarbeit im Regionalrat immer effektiver wird, auch wenn die Konstruktion nicht ganz einfach ist. Auf der einen Seite zwei Landkreise und eine kreisfreie Stadt mit ihren Gremien, auf der anderen Seite eine Amtskommune, die auch andere Kompetenzen hat als deutsche Gebietskörperschaften. Da kann es hilfreich sein, wenn das Land im Hinter- grund die eine oder andere Frage lösen kann, die nicht in die Kompetenz unserer Kommunen fällt. Also: keine Konkurrenz, sondern vielmehr eine sinnvolle Ergänzung.

Grenzlandpolitik war und ist in Schleswig-Holstein auch immer eng verbunden mit Min- derheitenpolitik. Daher gehört in eine Vereinbarung auch ein Absatz zu diesem wichti- gen Thema. Für uns Sozialdemokraten bedeutet Minderheitenpolitik, dass die Men- schen selbst entscheiden können, zu welcher Kultur, zu welcher Nationalität sie sich bekennen. Wer Däne in Schleswig-Holstein sein möchte, kann das selbst entscheiden. Gleiches gilt für die deutsche Minderheit in Dänemark. -3-



Die kulturelle Vielfalt der Grenzregion, wobei die Friesen einzubeziehen sind, stellt eine große Chance dar. Mitglieder einer Minderheit haben immer den Vorteil, beide Spra- chen zu beherrschen, was ihnen viele Vorteile bringt. Ich erinnere nur an den grenz- überschreitenden Arbeitsmarkt. Es geht also um ein friedliches Nebeneinander ohne Assimilierungstendenzen. Wir haben ein neues Kapitel in der deutsch- dänischen Zu- sammenarbeit aufgeschlagen. Ich bin gespannt, wie es weiter geht.

Der Nordschleswiger titelte am 13. Juni 01: „Achse Kiel – Apenrade“. Das hört sich bedeutend an und ist vielleicht etwas zu hoch gegriffen. Fest steht aber, dass der Amtsrat in Apenrade nach eingehender und zum Teil auch kontrovers geführter Dis- kussion die Vereinbarung einstimmig verabschiedete. Dies ist ein ganz wichtiges Sig- nal für uns. Noch vor zehn Jahren wäre es sicher kaum möglich gewesen, ein solches Abstimmungsergebnis zu erzielen. Es hat sich also etwas entwickelt in der Grenzregi- on. Ich kann mich daher der Schlagzeile in den Kieler Nachrichten vom 16. Juni vollen Herzens anschließen: „Ein Skal auf die neue Freundschaft“!