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Kiel, d. 11.07.2001 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort

TOP 10 Situation der Inneren Sicherheit und Lage der Polizei (Drs. 15/1078)

Die uns vorliegende Antwort der Landesregierung zur großen Anfrage der FDP ist sehr umfang-
reich und aussagekräftig. Sie ist in ihrer Fülle, vom Umfang und Inhalt nicht vergleichbar mit dem
letzten entsprechenden Bericht des Jahres 1997. Die Regierung zeigt offen die Problemfelder auf,
sie weist selbst darauf hin, wo zur Zeit noch Bedarf ist und welchen Stellenwert der Arbeit der
Polizei zukommt. Dies ist im wesentlichen die ganz herausragende Leistung, für die auch der
SSW allen Beteiligten danken möchte. Die Antwort der Landesregierung läutet damit hoffentlich
eine Tradition einer gründlichen Information für diesen Bereich ein, die mit den neuen
Sicherheitsberichten fortgesetzt wird.

Die Details des Berichts und insbesondere die Bedeutung für die Politik im Bereich der Polizei
werden wir im Ausschuss Erörtern und diskutieren müssen. Ich möchte nur einige Punkte
herauspicken, die mir besonders aufgefallen sind.

Erschreckend ist, wie auch die Landesregierung feststellt, die Zunahme der Gewaltkriminalität.
Die vorgelegten Tabellen zeigen ein Bild auf, welches um so schrecklicher wird, wenn man sich
die Opferzahlen ansieht. Im Bereich der Opfer im Kindes- und Jugendalter bis zu 18 Jahren haben
die Delikte im Zehnjahresraum um ca. 213 % zugenommen. Erfreulich dabei ist, dass zwar die
Aufklärungsquote sehr hoch ist. Aber dies ist sicherlich darauf zurück zu führen, dass es um den
sogenannten „Trendartikel, Markenklau“ geht und die Täter und Täterinnen häufig aus dem
Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Umfeld der Opfer stammen. Für die Kinder und Jugendlichen bedeutet dieses j doch, dass sie sich e
nicht einmal mehr im „Nahbereich“ sicher fühlen können. Gerade weil sich aus der gemeldeten
Zahl schon Steigerung gibt, steht zu befürchten, dass es hier auch eine hohe Dunkelziffer gibt,
weil die Täter und Täterinnen häufig den Opfern bekannt sind. Man muss sich vorstellen, dass
man dem Täter möglicherweise jeden Tag zum Beispiel in der Schule wiederbegegnet. Es fördert
sicherlich nicht die Anzeigebereitschaft bei Kindern, dass sie tagtäglich dem Druck der Täter aus-
geliefert sind. Hier ist richtigerweise ein Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit. Hier muss insbe-
sondere auch den Opfern geholfen werden, da diese Erlebnisse häufig den weiteren Lebensweg
mitprägen.

Die Daten und Ausführungen der Landesregierung zum Bereich der Rauschgiftkriminalität zeigt
wieder einmal auf, dass es so nicht weiter gehen kann. Hier ist die innere Sicherheit in einer
Sackgasse gelandet. Die entsprechende Kriminalität hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre zahle n-
mäßig verdoppelt, allein von 1999 auf 2000 war ein Anstieg von über 10 % zu verzeic hnen. Die
Zahl der Erstkonsumentinnen und -konsumenten ist auch weiter gestiegen, wobei die Zahl der
polizeilich bekannten harten Drogenerstkonsumenten weitgehend gleich geblieben ist, während
Amphetamin- und insbesondere Ecstasy-Erstkonsumenten mehr als eine Verdoppelung erfahren
haben. Der Handel und Schmuggel von Betäubungsmitteln hat sich ebenfalls in den letzten 10
Jahren mehr als verdoppelt. Ich werte diese Zahlen als einen Beleg dafür, dass der gemeinsame
Antrag des Landtages „ Neue Wege in der Drogenpolitik“ notwendig war und wir dringend unsere
Suche nach Auswegen aus dieser Sackgasse fortsetzen müssen. Deshalb begrüßen wir die
Planungen für eine umfangreiche Anhörung des Landtages. Und wir warten vor allem auch
gespannt darauf, wie die Landesregierung den Auftrag des Landtages umsetzt, sich im Bundesrat
für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einzusetzen.

Die Steigerung im Bereich der Jugendkriminalität ist ebenfalls besorgniserregend. Da hier zwar
konsequentes Reagieren erforderlich ist, aber wir nur begrenzt an den vorbeugenden Erfolg von
strafrechtlicher Härte glauben, liegt hier vor allem ein großes Aufgabenfeld für den Bereich der
Prävention. Der Ausbau der örtlichen kriminalpräventiven Arbeit wird ja auch mehrfach als

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de wesentliches Ziel der Landesregierung angegeben, und das können wir nur begrüßen. Allerdings
ist nicht zu übersehen, dass gerade auch dieser Bereich von den anstehenden Haushaltsberatungen
überschattet wird. Es ist aber besser Straftaten und Gefahren zu verhüten, als diese mit
zweifelhaftem Ergebnis zu verfolgen. Aus diesem Grunde sollte auch die Landesregierung hier
nicht sparen. Die laufenden Diskussionen über Einsparungsziele in diesem Bereich tragen jeden-
falls nicht zur Stärkung des subjektive Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei.

Ein wesentliches Feld für die Politik im Bereich Innere Sicherheit und Polizei wird in Zukunft
zunehmend das Feld der internationalen Zusammenarbeit ausmachen. Das Zusammenrücken der
Ostseeanrainer wird auch zur Folge haben, das die Sicherheitsprobleme die uns durch die organi-
sierte Kriminalität aus dem Osten erwachsen, offensiv angegangen werden müssen. Deshalb
begrüßen wir, dem Ausbau und das Festhalten an der Sicherheitspartnerschaft im Ostseeraum (S.
46). Außerdem kommt natürlich auch im Rahmen des Schengener Abkommens – insbesondere
angesichts des Beitritts Dänemarks – ein größeres Aufgabenfeld im Rahmen der internationalen
Zusammenarbeit auf die Landespolizei Schleswig-Holsteins zu (S. 47 f). Schleswig-Holstein stellt
ein Nadelöhr dar für den skandinavischen Markt. Deshalb wird der Transit krimineller Waren und
Dienstleistungen leider immer mehr eine herausgehobene Stellung bekommen.
Vor diesem Hintergrund ist es verwunderlich, dass die Polizei im Lande bisher keine eigene
„Sprachpolitik“ betrieben wird. Bisher ist nicht einmal bekannt, wer über eine oder mehre zusätz-
liche Sprachkompetenzen verfügt (S. 217). Angesichts der Tatsache, dass die verstärkte Zusam-
menarbeit über Ländergrenzen hinweg deutliche Erfolge zeitigen kann, ist es nicht zu verstehen,
dass man anscheinend nicht die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beim Einsatz nach diesen Quali-
fikationen befragt und diese berücksichtigt. Es ließe sich sicherlich ohne viel Ressourcenaufwand
eine erhebliche Qualitätssteigerung der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit erreichen,
wenn Beispielweise für die Kooperation mit skandinavischen Polizeien Beamtinnen und Beamte
mit entsprechender Sprachkompetenz eingesetzt würden. Auch für die tägliche Arbeit ist türkisch,
russisch oder eine skandinavische Sprache von Vorteil. Aber immerhin hat man im Grenzgebiet
nach 70 Jahren erkannt, dass Dänischkenntnisse hilfreich sein können.


Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Im Bereich des Personals sei nochmals darauf hingewiesen, dass sämtliche Sonderkommissionen
und auch ad-hoc Kommissionen nicht aus zusätzlichen Mitarbeitern zusammengestellt werden,
sondern immer aus dem eigenen „Bestand“ kommen. Das heißt, dass bei Gründungen einer
Sonderkommission bestehende Aufgaben ihrer Mitglieder durch andere Kollegen erledigt werden
müssen oder neben der Arbeit in der Sonderkommission geleistet werden. Aus diesem Grunde ist
es bedauerlich, dass die Mehrarbeitsstunden nicht klar erkennbar sind. Es wird nur darauf hinge-
wiesen, dass im Rahmen der Personalführung sogenannte Arbeitsengpässe möglichst kompensiert
werden. Dies wird in der Zukunft wohl kaum noch möglich sein.

Im Rahmen der Budgetierung bei der Polizei ist mir nicht nachvollziehbar, wieso die Auslagen-
erstattung im Zusammenhang mit Zeugen- und Dolmetscherentschädigungen, Blutalkohol-
kontrollen und Gewahrsamsnahmen bei Strafverfahren in den Justizhaushalt fließen, obwohl die
Auslagen über den Polizeihaushalt liefen. Die Kommunen erstatten dagegen bei Ordnungswidrig-
keiten in den Polizeihaushalt. Da die Polizei einer Budgetierung untersteht, besteht so die Gefahr,
dass zu sehr auf die Kosten geschaut wird. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass laut
Kabinettsbeschluss Tariferhöhungen aus dem Polizeihaushalt zu erwirtschaften sind, kann dieses
dazu führen, dass erforderliche Maßnahmen nicht durchgeführt werden.

Die geplante Aussetzung der Altersteilzeit für Beamte können wir nicht nachvollzie hen. Vor dem
Hintergrund, dass diese nicht einmal seit einem Jahr gilt, ist es nicht zu verstehen, dass sie mit
sofortiger Wirkung ausgesetzt wird. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, haben jetzt gerade
entsprechende Überlegungen angestellt und müssen nun wieder umdenken. Gerade in diesen
schwierigen Zeiten, in denen die Polizei solidarisch mit anderen Politikbereichen für die
schwierige Situation des Landeshaushalts einstehen müssen, muss man den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern zumindest so viel Planungssicherheit wie möglich geben. Im Moment erscheint es
aber eher so, als könnten sie sich auf nichts mehr verlassen.

Die Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage der FDP gibt umfangreich und
kompetent Auskunft über die Situation der Inneren Sicherheit und die Lage der Polizei und zeigt
auch noch Bereiche auf, bei denen Verbesserungen möglich sind. Sie ist eine gute Grundlage für
die kommende Arbeit im Innen- und Rechtsausschuss.
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