F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 242/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, den 11. Juli 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Christel Happach-Kasan: „Problem ist nicht die Strahlung selbst, sondern die Angst vor ihr“
In ihrem Redebeitrag zu TOP 28 (Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkanlagen) erklärte die umweltpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan:



Presseinformation „Die Ausweitung des Mobilfunknetzes führt an verschiedenen Orten zu Protesten in der Bevölkerung. Menschen haben Angst, in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden zu können. Mobilfunktürme machen Angst, das immer griffbereite Handy ist Statussymbol und vertrauter Begleiter. Die Strahlungsdichte von Handys am Ohr ist ungleich höher als die unter Mobilfunktürmen.
So widersprüchlich funktioniert das subjektive Sicherheitsempfinden. Trotz großer Anstrengungen lässt sich die Gefährlichkeit dieser Strahlungen nicht eindeutig belegen. Gleichwohl gilt, was der von der Landesregierung geladene Experte auf dem Symposium der Landesregierung gesagt hat: Wissenschaft bietet Beweise ohne Sicherheit, Glaube bietet Sicherheit ohne Beweise.
Damit ist dies ein ideales Politikfeld für die Grünen. Die Strategie ist immer die gleiche. Es wird zunächst ein großes Teufelswerk an die Wand gemalt - ohne jeglichen wissenschaftlichen Hintergrund. Dann werden die Menschen in Angst versetzt und verunsichert:
Später wird eine Lösung präsentiert, die zumeist die Verhinderung sinnvoller Projekte zur Folge hat, der Transrapid ist hier oft genug erwähnt worden, und die Grünen lassen sich für die Verhinderung des Weltuntergangs feiern.
Die Grünen haben in der Vergangenheit mit dieser ausschließlich auf das eigene Klientel zielenden Politik schon so manches wirtschaftlich interessante Projekt zu Fall gebracht. Da BSE kein großes Thema mehr ist, die Rinderschlachtungen schon wieder das Vorjahresniveau erreicht haben, suchen die Grünen ein neues Thema, bei dem sich Ängste schüren lassen. 2 Statt ordentliche Prioritäten zu setzen und sich wirklich um die Gesundheit der Menschen zu kümmern, schaffen Sie virtuelle Katastrophen. So lässt zum Beispiel der Umweltminister genveränderten Mais beseitigen, befasst sich aber mit einem wirklichen Problem wie der Belastung von Getreidepartien mit Mykotoxinen überhaupt nicht. Das ist ja auch klar, weil dieses Thema nicht so öffentlichkeitswirksam zu verkaufen ist.
Die Grenzwerte für die Errichtung und den Betrieb von Hochfrequenzanlagen und Niederfrequenzanlagen, die gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen von wirtschaftlichen Unternehmungen Verwendung finden, sind auf Grundlage der 26. Bundesimmissionsschutz-Verordnung zu ermitteln.
Nicht unter diese Verordnung fallen Sendefunkanlagen des Bundesgrenzschutzes, der Polizei, der Bundeswehr, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, außerdem privat betriebene Anlagen, wie Amateurfunkanlagen und Sendeanlagen des öffentlich- rechtlichen Rundfunks. Schließlich gilt die Verordnung nur für feste und nicht für mobile Anlagen. Es fallen also viele Anlagen heraus, die viel mehr Sendeleistung haben, als Mobilfunkanlagen. Was ist denn mit diesen Anlagen?
Nun fordern Sie einen Bericht der Landesregierung. Sie brauchen diesen Bericht doch gar nicht, es sei denn, Sie wollen parallel zur Bundesregierung weitere Forschungen, die dann aus dem Landessäckel bezahlt werden müssen, in Auftrag geben.
Im Hintergrundpapier des Bundesumweltministeriums zur Vorsorge vor möglichen gesundheitlichen Gefährdungen von Mobilfunk steht doch bereits drin, was zumindest die Grünen wollen.
- Sie wollen die Betreiber verpflichten die Behörden vor Ort über den Netzausbau umfassend zu informieren. - Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post soll den Behörden vor Ort die Daten über alle genehmigten Sendeanlagen verfügbar machen. - Die Hersteller von Handys sollen auch über Internet die Strahlungsintensität ihrer Geräte ausweisen. - Die Forschung soll intensiviert werden. Dafür stehen bis 2005 seitens des Bundesumweltministeriums mehr als 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. - Es soll darüber diskutiert werden, ob zusätzliche Vorsorgewerte nach dem Modell der Schweiz in die 26. Bundesimmissionsschutzverordnung aufgenommen werden sollen.
Interessant. Nachdem nun der Bund 90 Milliarden UMTS-Gelder eingestrichen hat, wird geprüft, ob der daraufhin zu tätigende Ausbau der Netze gesundheitsschädlich ist. Wo war denn der Hinweis der Grünen, als die Lizenzen versteigert wurden? Das hätte wohl die Preise gedrückt.
Wenn denn nun aber der Bund die Forschung zu diesem Bereich intensiviert, dann lassen Sie uns wenigstens abwarten, was die dort erlangten Ergebnisse aussagen. Weitere Forschungsgelder seitens des Landes zur Verfügung zu stellen, lehnt die FDP ab.
Zum Abschluss halte ich ein Zitat aus dem Spiegel 28/2001 fest, in dem Beamte aus dem Bundesumweltministerium aussagen: „Es gibt nach wie vor keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass der Mobilfunk die Gesundheit gefährdet. Das Problem ist nicht die Strahlung selbst, sondern vielmehr die Angst vor ihr.“