F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 237/2001 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Montag, 9. Juli 2001 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: Mit Besserung ist bei dieser Regierung nicht zu rechnen
Auf der heutigen Demonstration des Deutschen Beamtenbundes (DBB) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:



Presseinformation „Ich möchte Sie im Namen meiner Fraktion recht herzlich grüßen. Sie sind heute hier erschienen, um gegen die Sparpolitik der Landesregierung zu demonstrieren. Sie zeigen ihr also, wie auch die anderen Verbände morgen und übermorgen, die rote Karte. Durch meine Aktivitäten beim FC Landtag weiß ich, dass üblicherweise zunächst die gelbe Karte vom Schiedsrichter gezeigt wird bevor die „Rote“ erscheint. Die rote Karte kann man aber auch gleich zeigen, wenn ein besonders grobes Foul oder eine grobe Unsportlichkeit begangen wurde. Ich gebe Ihnen daher recht, wenn Sie heute ohne vorher gelb gleich rot gezeigt haben, denn was die Landesregierung in den letzten Wochen mit Ihnen veranstaltet hat, ist mit einer groben Unsportlichkeit vergleichbar.
Die Landesregierung hat sich aus den Gesprächen um die 59-er Vereinbarung zurückgezogen. Dann waren da noch die 6,5 Millionen DM, die durch die Altersteilzeitregelung eingespart worden waren und die in Absprache mit Ihnen ausgegeben werden sollten. Als sie sich mit der Landesregierung zu diesem Gespräch treffen wollten wurde Ihnen kurzerhand mitgeteilt, das Geld sei bereits ausgegeben.
Insgesamt scheint diese Landesregierung ein ungesundes Verhältnis zu ihren Beamtinnen und Beamten zu haben. Da wurden Gelder für ein Beamtenleitbild verpulvert, das letztlich Selbstverständlichkeiten beinhaltet, dass Beamte freundlich, pünktlich und zeitnah die Aufträge erledigen sollen. Als ob das in der Vergangenheit nicht der Fall war.
Da werden Lehrer erst entbeamtet, dann wieder verbeamtet und 320 Millionen Mark gehen dem Land durch diese „Entbeamtungswelle“ verloren. Wir haben als FDP-Fraktion einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, dass diese „fixe Idee“ letztlich doch im Papierkorb verschwand. Als letzten Gruß aus der „Entbeamtungszeit“ gab es kürzlich noch ein 35- Millionen Loch im Bildungsministerium in Folge eines Rechenfehlers bei der Wiederverbeamtung und dem daraus resultierenden Wegfall von Sozialabgaben für Lehrerinnen und Lehrer. 2
Hier kommen wir auch zum eigentlichen Problem dieser Regierung. Sie kann nicht mit Geld umgehen. Ich bin mir sicher, Frau Simonis hätte Ihnen gerne die 6,5 Millionen DM, die durch die Altersteilzeit eingespart wurden, überlassen. Ich bin mir auch sicher, die Landesregierung hätte gerne auf die anstehende Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit verzichtet. Tatsache ist aber, dass die Finanzen des Landes mittlerweile so marode sind, dass wir nach Ansicht des Landesrechnungshofes für die Jahre 1998 und 1999 bereits einen verfassungswidrigen Haushaltsansatz hatten. Vom Haushaltsvollzug ganz zu schweigen. Mit Besserung ist nicht zu rechnen.
Daher hat die Landesregierung die LEG zum Schleuderpreis verkauft und verschenkt dabei Geld, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen.
Weil die Regierung nicht in der Lage ist, durch geeignete Rahmenbedingungen ein Klima zu schaffen, das mehr Betriebe nach Schleswig-Holstein lockt und so auch keine zusätzlichen Einnahmen für das Land entstehen, muss wieder einmal bei der Substanz eingespart werden.
Im Polizeibereich werden immer mehr Stellen abgebaut. Allein dadurch, dass die bereits vereinbarten Tariferhöhungen bei der Polizei aus dem Polizeihaushalt erwirtschaftet werden sollen, müssen 100 bis 150 Stellen abgebaut werden. Ich wage es auch zu bezweifeln, dass die Landesregierung die versprochenen zusätzlichen Lehrerstellen für dieses Jahr schaffen wird.
Vor einiger Zeit gab es in Berlin Stimmen aus der rot-grünen Koalition, über eine Kürzung der Altersbezüge von Beamtinnen und Beamten einmal nachzudenken. Sollte sich dieser Gedanke durchsetzen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, wann entsprechende Pläne auch in Schleswig-Holstein auftreten.
Es wird Zeit, dass sich die Landesregierung wieder mit den Beamtenverbänden an den Tisch setzt, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die beide Parteien mittragen können. Verordnungen nach Gutsherrenart widersprechen der Fürsorgepflicht, die auch diese Regierung für ihre Beamtinnen und Beamten hat. Wenn Sie die Hilfe der FDP wollen, dann sind wir gerne gesprächsbereit.“