D E R L A N D T A G SCHLESWIG - HOLSTEIN 73/2001 Kiel, 9. Juli 2001



14. Tagung des Landtages: Regierungserklärung zur Neuord- nung des Länderfinanzausgleichs
Kiel (SHL) – Am Mittwoch, 11. Juli 2001, kommt der Landtag ab 10:00 Uhr zu seiner 14. Tagung zusammen. Sie ist auf drei Tage angesetzt. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Regierungserklärung zur Neuord- nung des Länderfinanzausgleichs, die sich auf Bundesebene bereits im Gesetzgebungsverfahren befindet. Damit entspricht die Landesregie- rung einem Berichtsantrag der CDU-Fraktion dazu (Drs. 15/1072). Die Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkanlagen ist Gegen- stand eines danach zu beratenden Antrags der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/1076). Die Regierung wird darin gebeten, unter anderem über den Handlungsbedarf bei der Herabset- zung von Grenzwerten zu berichten. Es folgt die Erste Lesung des Gesetzes über den Öffentlichen Ge- sundheitsdienst (Gesundheitsdienst-Gesetz - GDG), das von der Landesregierung vorgelegt worden ist (Drs. 15/1045). Es soll das gel- tende Gesetz aus dem Jahre 1979 ersetzen und damit gesellschaftlichen Veränderungen sowie bundesgesetzlichen Neuregelungen Rechnung tragen. Das Landesbodenschutz- Altlastengesetz (LbodSchG) wird an- schließend ebenfalls in Erster Lesung beraten. Der Entwurf der Landes- regierung (Drs. 15/1049) regelt die Ausführung und Ergänzung des Bun- des-Bodenschutzgesetzes für Schleswig-Holstein. Ergänzend soll die „nachhaltige Berücksichtigung der Belange des Bodenschutzes in der Raumordnung und Landesplanung“ durch das Gesetz gesichert werden. 2

Am Mittwoch Nachmittag befasst sich das Parlament dann mit der Situa- tion der Inneren Sicherheit und Lage der Polizei. Grundlage ist die Antwort auf eine Große Anfrage der F.D.P.-Fraktion dazu (Drs. 15/1078). Auf über 200 Seiten gibt die Regierung in ihrer Antwort Auskunft über die Kriminalitätslage und -bekämpfung, die Prävention sowie die personelle und sachliche Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein. Es folgt - ohne Aussprache - die Erste Lesung eines weiteren Gesetz- entwurfes der Regierung: Beraten wird über ein Gesetz zur Ausfüh- rung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Drs. 15/1077). Es enthält Regelungen zur Zuständigkeit von Behörden und zum Verwaltungsverfah- ren. Das entsprechende Bundesgesetz tritt am 1. August 2001 in Kraft. Anschließend geht es um den Staatsvertrag zur Rechtspflegerlauf- bahn, der in Erster Lesung beraten wird. Der Entwurf der Landesregie- rung dazu (Drs. 15/1082) sieht vor, das die Prüfung der Rechtspfleger- anwärter künftig durch das Niedersächsische Prüfungsamt erfolgen soll. Bislang hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht diese Prü- fungen abgenommen. Die Verlagerung wurde mit Niedersachsen staats- vertraglich vereinbart und bedarf der Zustimmung beider Länderparla- mente. Die Regionale Zusammenarbeit zwischen dem Land Schleswig- Holstein und Sønderjyllands Amt ist Gegenstand einer gemeinsamen Vereinbarung. Über den Inhalt soll die Regierung dem Landtag Bericht erstatten, lautet der Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 15/1042). Auf Antrag der F.D.P.-Fraktion soll die Regierung anschließend darüber berichten, wie ein Ausbau des Flugplatzes Kiel-Holtenau finanziert werden könnte (Drs. 15/1053). Letzter Punkt am Mittwoch ist ein Berichtsantrag der CDU-Fraktion zu den Auswirkungen der Ostseeratspräsidentschaft auf Schleswig- Holstein (Drs. 15/1056). Dabei wird unter anderem nach konkreten Maßnahmen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Sicherung des Schiffsverkehrs auf der Ostsee gefragt.

Am Donnerstag berät das Parlament zu Beginn über zwei Anträge in Sachen Stammzellenforschung. Die Fraktionen von SPD und BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN bitten die Landesregierung, „über an der Kieler U- niversität geplante oder schon begonnene Forschungen mit embryonalen Stammzellen“ zu berichten (Drs. 15/1083). Im zweiten Antrag (Drs. 3

15/1088) spricht die F.D.P.-Fraktion sich dafür aus, das an der Christi- an-Albrechts-Universität in Aussicht genommene Forschungsprojekt zu befürworten. Dabei stellt sie den Grundsatz der Forschungsfreiheit in den Vordergrund. Mit einem von der F.D.P.-Fraktion vorgelegten Entschließungsantrag zur Präimplantationsdiagnostik befasst sich das Parlament danach (Drs. 15/1084). Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine Bun- desratsinitiative zu unternehmen, um den Umgang mit der Präimplantati- onsdiagnostik (PID) im Rahmen eines Fortpflanzungsmedizingesetzes bundesweit zu regeln. Anforderungen an einen Nachtragshaushalt 2001 hat die CDU- Fraktion in einem Antrag dargelegt, mit dem sich der Landtag beschäfti- gen wird (Drs. 15/1085). Darin fordert sie unter anderem, „die seit Jah- ren angekündigte Trendwende in der Haushaltspolitik durch spürbare Zu- rückführung der Neuverschuldung einzuleiten“. Die Neufassung der Lehrerarbeitszeit ist Gegenstand einer Fach- kommission beim Bildungsministerium. Über die Ergebnisse der Bera- tungen dieser Kommission soll die Landesregierung auf Antrag der CDU-Fraktion Bericht erstatten. (Drs. 15/1054 neu) Am Nachmittag geht es dann auf der Grundlage eines SSW-Antrages vom Februar 2001 (Drs. 15/722) um den Abbau öffentlicher Arbeits- plätze in Schleswig-Holstein (Drs. 15/1087). Der Bericht der Landesre- gierung dazu geht insbesondere auch auf den Abbau von Bundes- wehrstandorten ein. Im ausführlichen tabellarischen Anhang ist ausge- wiesen, dass von 1990 bis 2000 etwa 30.700 Arbeitsplätze im Bereich der Landes- und Bundesbehörden sowie bei der Bundeswehr abgebaut worden sind. Ein Anteil von gut 90% entfällt dabei auf die Bundeswehr. Als nächstes geht es dann um die Nachwuchssicherung an Berufli- chen Schulen. Dazu hat die CDU-Fraktion einen Antrag vorgelegt (Drs. 15/1057). Mit den darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Wege für Quereinsteiger geöffnet werden. Weiterentwicklung statt Wende in der Agrarpolitik fordert die CDU- Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 15/1059) dazu. Darin warnt sie unter ande- rem vor einer verteuerten Produktion der Nahrungsmittel, die insbeson- dere einkommensschwache Bevölkerungskreise treffe. Der Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein ist Gegenstand eines Berichtes der Landesregierung, der auf einem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem März beruht (Drs. 15/811). Dabei 4

sollen der Stand des Verbraucherschutzes dargelegt sowie Möglichkei- ten der Optimierung aufgezeigt werden. Letztes Thema am Donnerstag ist dann der Bereitschaftsdienst der Ärztinnen/Ärzte in Krankenhäusern. Dazu liegt ein Antrag der CDU- Fraktion vor (Drs. 15/1071), in dem unter anderem gefordert wird, die Zahl der Bereitschaftsdienste auf fünf pro Monat zu begrenzen. Zudem wird die Regierung aufgefordert, im ersten Quartal 2002 dem Landtag ü- ber die erfolgten Maßnahmen Bericht zu erstatten.

Am Freitag, 13. Juli 2001, befasst sich der Landtag zuerst mit Arbeits- marktpolitik. Ein Antrag der CDU-Fraktion unter der Überschrift Keine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze (Drs. 15/1073) bezieht sich auf Pläne der Bundesregierung bei der Vergabe von Arbeitsbeschaffungs- maßnahmen (ABM). Dabei, so der Antrag, sei der Wegfall des Zusätz- lichkeitskriteriums geplant. Dagegen wendet sich die CDU in ihrem An- trag. Zu einem Pakt für den Mittelstand fordert die CDU-Fraktion in einem weiteren Antrag die Landesregierung auf (Drs. 15/1086). Darin werden eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die zu einer Steigerung der Investitionsbereitschaft führen sollen. Ein Bericht der Landesregierung über Sexuelle Gewalt gegen Mäd- chen und Frauen mit Behinderungen kommt aus dem Sozialaus- schuss zurück (Drs. 15/899 u. 1025) und wird im Landtag debattiert. Darin wird über bestehende Hilfsmöglichkeiten und bedarfsorientierte Versorgungsplanung Auskunft gegeben. Nächstes Thema ist die Entwicklung der Kabelnetze. Auf der Grund- lage eines Antrages der SPD-Fraktion aus dem März (Drs. 15/800), hat die Landesregierung einen schriftlichen Bericht dazu vorgelegt (Drs. 15/1065). Hintergrund ist der Verkauf der deutschen Breitbandkabelnet- ze (TV-Kabelnetze) der Deutschen Telekom AG (DTAG). Ein weiterer Bericht der Landesregierung folgt: Es geht um die Sicher- heit des Schiffsverkehrs in der westlichen Ostsee (Drs. 15/1067). Er enthält eine Bestandaufnahme sowie Prognosen zur verkehrlichen Situation in der westlichen Ostsee. Zudem beschreibt er Maßnahmen und Aktivitäten zur Verbesserung der Schiffssicherheit. Letzter Punkt der geplanten Beratungsthemen ist der Bericht des Ein- gabenausschusses, der einmal im Quartal dem Parlament zur Kennt- nis vorgelegt wird (Drs. 15/1000). Im Berichtszeitraum vom 1. Januar bis 5

zum 31. März 2001 hat der Ausschuss 137 Eingaben behandelt, von de- nen knapp 10% im Sinne der Petentinnen und Petenten und 28,5% teil- weise in deren Sinne erledigt werden konnten. Der Eingabenausschuss wird übrigens demnächst voraussichtlich Petiti- onsausschuss heißen: Die Erste Lesung eines entsprechenden verfas- sungsändernden Gesetzentwurfes (Drs. 15/980) wird ohne Aussprache vom Landtag behandelt werden. Der Entwurf wird von allen Fraktionen mitgetragen.
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zei- ten des Aufrufs nicht vorgesehen; die angemeldeten Redezeiten gelten für die Be- richterstatterinnen oder die Berichterstatter der Ausschüsse:
TOP Berichter- stattung 3 Änderung des Naturschutzgesetzes (SSW), Drs. 15/991 5 4 u.13 Änderung der Verfassung und anderer Gesetze sowie Umbenen- - nung des Eingabenausschusses, Drs. 15/980 7 Änderung des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes, Drs. 15/1070 - 8 Lebenspartnerschaftsausführungsgesetz (2. Lesung), Drs. 15/1077 5 9 Staatsvertrag Rechtspflegerlaufbahn (2. Lesung), Drs. 15/1082 5 12 Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses, Drs. 15/1074 - 15 Abschluss eines Memorandums mit der Wojewodschaft Pommern 5 18 Offshore Windparks, Drs. 15/1055 - 21 Rahmenplan 2001 „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten- - schutzes, Drs. 15/1058 23 Energieeinsparung bei den Landesliegenschaften, Drs. 15/1064 - 27 Generalplan Küstenschutz, Drs. 15/1075 5 u.58 35 Erhöhung des Trinkgeldfreibetrages, Drs. 15/1001 5 36 Zukunft der Weiterbildung, Drs. 15/1018 5 38 Situation und Entwicklung der Fischerei, Drs. 15/1028 5 40 Fachlehrerinnen und Fachlehrer für Berufsschulunterricht, Drs. 5 15/1037 41 Flexibilisierung der Ausbildungsordnungen, Drs. 15/1038 5 42 Weiterentwicklung der beruflichen Schulen, Drs. 15/1039 5 43 Weiterentwicklung des Gymnasiums, Drs. 15/1040 5 44 Einrichtung von Ganztagsschulen, Drs. 15/1041 5 46 Errichtung eines zentralen Wirtschaftsarchivs, Drs. 15/1044 5 6

48 Bemerkungen 2001 des Landesrechnungshofs, Drs. 15/1048 5 50 Bahnpolitisches Konzept für Schleswig-Holstein, Drs. 15/1061 5 51 Auftragsvergabe, Drs. 15/1063 5 53 Konversionsbericht, Drs. 15/1066 - 55 Tätigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Drs. 15/1068 5 56 Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern, Drs. 5 15/1069 57 Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen, Drs. 15/1079 5 59 Entlastung des Landesrechnungshofs, Drs. 15/1081 5
Hinweis: Nicht mehr vorhandene Drucksachen können in der Landtagsverwaltung, Zimmer 046, nach telefonischer Vorbestellung (988-1050 o. 1051) abgeholt werden und sind im Internet unter www.parlanet.de (Infothek, Drucksachen) zu finden. 7


SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 15. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 14. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
Mittwoch, 11. Juli 2001 2 Regierungserklärung und Neuordnung des Länder- 85 10:00 u.25 finanzausgleichs 28 Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkanlagen 30 11:25 5 Gesundheitsdienstgesetz 30 11:55 6 Gesetz zur Ausführung und Ergänzung des Bundes- 35 12:25 Bodenschutzgesetzes 10 Situation der Inneren Sicherheit und Lage der Poli- 60 15:00 zei 8 Lebenspartnerschaftsausführungsgesetz 30 16:00 9 Staatsvertrag Rechtspflegerlaufbahn - 16:30 14 Regionale Zusammenarbeit 30 16:30 16 Finanzierung eines Ausbaus des Flugplatzes Kiel- 30 17:00 Holtenau 19 Auswirkungen der deutschen Ostseerats-Präsidentschaft 30 17:30

Donnerstag, 12. Juli 2001 29 Stammzellenforschung 60 10:00 u.33 30 Entschließung zur Präimplantationsdiagnostik 30 11:00 31 Anforderungen an einen Nachtragshaushalt 35 11:30 17 Neufassung der Lehrerarbeitszeit 40 12:05 60 Abbau öffentlicher Arbeitsplätze 35 15:00 20 Nachwuchssicherung an Beruflichen Schulen 30 15:35 8

ange- Voraussichtl. TOP meldete Beginn der Redezeit Beratung
22 Weiterentwicklung statt Wende in der Agrarpolitik 55 16:05 61 Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein 30 17:00 24 Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern 30 17:30

Freitag, 13. Juli 2001 26 Keine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze 30 10:00 32 Pakt für den Mittelstand 30 10:30 37 Sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behin- 35 11:00 derungen 52 Entwicklung der Kabelnetze 30 11:35 54 Sicherheit des Schiffsverkehrs in der westlichen Ostsee 30 12:05 34 Tätigkeit des Eingabenausschusses 5 12:35



Ablauf und Beratungszeiten der 14. Tagung

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 1 Aktuelle Stunde 90 2 Regierungserklärung - mit - 10 15 15 10 10 25 85 TOP 25 Mittwoch 10:00 Uhr - Zweite Lesung 3 Änderung des Naturschutzgeset- 5 - ohne Aussprache - 5 zes (SSW) Erste Lesungen 4 Änderung der Verfassung des - ohne Aussprache - Landes und anderer Gesetze (Abg.) - mit TOP 13 - 5 Gesundheitsdienstgesetz (Reg.) - 5 5 5 5 5 5 30 6 Gesetz zur Ausführung und Er- - 5 5 5 5 5 10 35 gänzung des Bundes- Bodenschutzgesetzes (Reg.) - nicht am Freitag - 7 Änderung des Gemeinde- und - ohne Aussprache - Kreiswahlgesetzes (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 9

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 8 Lebenspartnerschaftsausführ- - 5 5 5 5 5 5 30 ungsgesetz (Reg.) - 1. Lesung am Mittwoch; 2. Lesung am Freitag - 9 Gesetz zum Staatsvertrag - ohne Aussprache - Rechtspflegerlaufbahn (Reg.) - 1. Lesung am Mittwoch; 2. Lesung am Freitag - Große Anfragen 10 Situation der Inneren Sicherheit - 10 10 10 10 10 10 60 und Lage der Polizei (FDP) - Mittwoch 15:00 Uhr - 11 Bedeutung und Sicherung eh- - Absetzung von der TO vorgesehen - renamtlicher Tätigkeiten (CDU) Wahlvorschlag 12 Wahl der Mitglieder des Rich- - ohne Aussprache - terwahlausschusses (SPD) Anträge 13 Umbenennung des Eingaben- - - - - - - - - ausschusses (Abg.) 14 Gemeinsame Vereinbarung über - 5 5 5 5 5 5 30 regionale Zusammenarbeit zwi- schen Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - nicht am Freitag - 15 Abschluss eines Memorandums 5 - ohne Aussprache - 5 mit der Wojewodschaft Pommern 16 Finanzierung eines Ausbaus des - 5 5 5 5 5 5 30 Flugplatzes Kiel-Holtenau (FDP) 17 Neufassung der Lehrerarbeits- - 10 10 5 5 5 5 40 zeit (CDU) 18 Offshore-Windparks (CDU) - ohne Aussprache - 19 Auswirkungen der deutschen - 5 5 5 5 5 5 30 Ostseerats-Präsidentschaft (CDU) - nicht am Freitag - 20 Nachwuchssicherung an Berufli- - 5 5 5 5 5 5 30 chen Schulen (CDU) 10

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 21 Rahmenplan 2001 - ohne Aussprache - „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (CDU) 22 Weiterentwicklung statt Wende - 10 10 10 10 5 10 55 in der Agrarpolitik (CDU) 23 Energieeinsparung bei den Lan- - ohne Aussprache - desliegenschaften (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 24 Bereitschaftsdienst in Kranken- - 5 5 5 5 5 5 30 häusern (CDU) 25 Neuordnung des Länderfinanz- - - - - - - - - ausgleichs (CDU) 26 Keine Verdrängung regulärer - 5 5 5 5 5 5 30 Arbeitsplätze (CDU) 27 Generalplan Küstenschutz - In- 5 - ohne Aussprache - 5 tegriertes Küstenmanagement 2001 (interfraktionell) - mit TOP 58 - 28 Gesundheitsgefährdung durch - 5 5 5 5 5 5 30 Mobilfunkanlagen (SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - nach TOP 2 - 29 Stammzellenforschung (SPD - 10 10 10 10 10 10 60 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - mit TOP 33 Donnerstag 10:00 Uhr - 30 Entschließungsantrag zur Prä- - 5 5 5 5 5 5 30 implantationsdiagnostik (FDP) - nach TOP 29 - 31 Anforderungen an einen Nach- - 5 10 5 5 5 5 35 tragshaushalt (CDU) - nicht am Freitag - 32 Pakt für den Mittelstand, - 5 5 5 5 5 5 30 Wachstum und Beschäftigung (CDU) - nach TOP 26 - 33 Import embryonaler Stammzellen - - - - - - - - (FDP) Berichte 34 Tätigkeit des Eingabenaus- 5 - ohne Aussprache - 5 schusses - Freitag 15:00 Uhr - 11

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 35 Entwurf eines Gesetzes zur Er- 5 - ohne Aussprache - 5 höhung des Trinkgeldfreibetra- ges (CDU) 36 Zukunft der Weiterbildung (Reg.) 5 - ohne Aussprache - 5 37 Sexuelle Gewalt gegen Mädchen 5 5 5 5 5 5 5 35 und Frauen mit Behinderungen (Reg.) 38 Situation und Entwicklung der 5 - ohne Aussprache - 5 Fischerei (Reg.) 39 Bericht der Investitionsbank - Absetzung von der TO vorgesehen - 2000 40 Fachlehrerinnen und Fachlehrer 5 - ohne Aussprache - 5 für Berufsschulunterricht (CDU) 41 Flexibilisierung der Ausbil- 5 - ohne Aussprache - 5 dungsordnungen im Rahmen der Berufsausbildung (CDU) 42 Weiterentwicklung der berufli- 5 - ohne Aussprache - 5 chen Schulen (Reg.) 43 Weiterentwicklung des Gymna- 5 - ohne Aussprache - 5 siums (CDU) 44 Einrichtung von Ganztagsschulen 5 - ohne Aussprache - 5 (FDP) 45 Tätigkeitsbericht des Beauf- - Absetzung von der TO vorgesehen - tragten für Flüchtlings-, Asyl- und - 5 5 5 10 5 5 35 Zuwanderungsfragen 46 Errichtung eines zentralen Wirt- 5 - ohne Aussprache - 5 schaftsarchivs (SSW) 47 Fortschreibung des Landesju- - Absetzung von der TO vorgesehen - gendhilfeplans (Reg.) 48 Bemerkungen 2001 des Lan- 5 - ohne Aussprache - 5 desrechnungshofs (Finanzausschuss) 49 Unterrichtssituation im Schuljahr - Absetzung von der TO vorgesehen - 2000/2001 (Reg.) 50 Bahnpolitisches Konzept für 5 - ohne Aussprache - 5 Schleswig-Holstein (CDU) 51 Auftragsvergabe (CDU) 5 - ohne Aussprache - 5 52 Bericht über die Entwicklung der - 5 5 5 5 5 5 30 Kabelnetze (Reg.) 12

TOP Be- SPD CDU FDP BÜNDNIS SSW Reg zus. richt 90/DIE GRÜNEN 53 a) Auswirkungen der Neustruktu- - ohne Aussprache - rierung der Bundeswehr b) Maßnahmen zur Unterstützung der Konversion (Reg.) 54 Sicherheit des Schiffsverkehrs in - 5 5 5 5 5 5 30 der westlichen Ostsee (Reg.) 55 Tätigkeit des Landesbeauftrag- 5 - ohne Aussprache - 5 ten für den Datenschutz 56 Zusammenarbeit zwischen den 5 - ohne Aussprache - 5 norddeutschen Ländern (Reg.) 57 Soziale Absicherung von Bun- 5 - ohne Aussprache - 5 deswehrsoldaten bei Aus- landseinsätzen (FDP) 58 Mittel- und langfristige Küsten- - - - - - - - - schutzmaßnahmen sowie Gene- ralplan Küstenschutz (Reg.) 59 Entlastung des Landesrech- 5 - ohne Aussprache - 5 nungshofs für das Haushaltsjahr 1999 (Finanzausschuss) 60 Bericht über den Abbau öffentli- - 5 5 5 5 10 5 35 cher Arbeitsplätze (Reg.) Donnerstag 15:00 Uhr - 61 Verbraucherschutz in Schleswig- - 5 5 5 5 5 5 30 Holstein (Reg.) - nach TOP 22 - 62 Besetzung der Stelle einer Prä- - Absetzung von der TO vorgesehen - sidentin oder eines Präsidenten des Oberlandesgerichts (Innen- und Rechtsausschuss) 63 Fragestunde 30



Herausgeber: Pressestelle des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel, Postf. 7121, 24171 Kiel, Tel.: (0431) 988- Durchwahl -1163, -1121, -1120, -1117, -1116, Fax: (0431) 988-1119 V.i.S.d.P.: Dr. Joachim Köhler, E-Mail: Joachim.Koehler@lvn.parlanet.de. Internet: http://www.sh-landtag.de